Im geschäftlichen Bereich ist es zuweilen üblich, dass E-Mails mit einem Vertraulichkeitsvermerk in Form von einem sogenannten Disclaimer versehen werden. Fraglich ist jedoch, ob diese überhaupt eine rechtliche Wirkung entfalten. Dies wird an einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Saarbrücken deutlich.

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Muss sich der Betreiber eines Onlineshops die Aussage „Miserabler Service“ in einem Bewertungsportal gefallen lassen? Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Köln ist eine solche negative Kritik gewöhnlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Das Landgericht Köln hat kürzlich entschieden, dass ein Fernsehkritiker keine T-Shirts mit dem provokanten Slogan „Scheiß RTL“ verkaufen darf. Vorliegend hatte der Fernsehkritiker – und Träger des Grimme-Online-Award-Preises – Holger Kreymeier sich etwas ganz Spezielles ausgedacht. Er hatte den Slogan „Mein RTL“ in „Scheiß RTL“ geändert und diesen Schriftzug unter anderem auf T-Shirts drucken lassen. […]

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Das Bewertungssystem des Online-Auktionshauses eBay hat schon so manchen Nutzer zur Verzweiflung gebracht. Schließlich ist auch die Abgabe unzutreffender und geschäftsschädigender Bewertungen möglich.

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In einem Urteil vom 17.01.2008 (Az. 8 O 407/07) beschäftigte sich das LG Münster mit der Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum. Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Hersteller von Wasserbetten den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Betreiber einer Informationsplattform über Wasserbetten beantragt.

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