Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

LG Hamburg: Den Ruf eines Wettbewerbers schädigende Pressemitteilungen stellen einen unerlaubten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar

1. April 2010 von RA Christian Solmecke

Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 08.12.2009 (Az. 325 O 366/09) entschieden, dass die Pressemitteilung eines Unternehmens, die den Ruf und das Ansehen eines Wettbewerbers schädigt, einen unerlaubten Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.

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OLG Köln: Abwertende Äußerungen über Wettbewerber in einem Newsletter sind keine zulässige Meinungsäußerung

7. Oktober 2009 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 09.09.2009 (Az. 6 U 48/09) hat sich das OLG München mit dem brisanten Thema der unzulässigen Meinungsäußerung über Konkurrenten in Werbeaussagen beschäftigt.

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