Die Verwendung von rechtswidrigen AGB ist wettbewerbsrechtlich abmahnfähig. Dies hat auch der BGH kürzlich bestätigt. Die Verwendung fehlerhafter AGB kann für Unternehmen daher teuer werden. Durch eine Gesetzesänderung soll diese Praxis der Abmahnung von AGB nun eingeschränkt werden.
Änderungen bei Abmahnungen von AGB geplant
20. September 2012 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Abmahnung, AGB, BGH, Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug, Gesetzesänderung, Marktverhaltensregel, Missbrauch, Unterlassungsklagengesetz, Wettbewerbsrecht
BGH zur Abmahnung von unwirksamen AGB-Klauseln
12. Juli 2012 von RA Christian Solmecke
Achtung Online-Händler! Aufgrund von einem aktuellen BGH Urteil sollten Sie großen Wert darauf legen, dass die von Ihnen verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abmahnsicher formuliert sind.
Schlagworte:Abmahnung, AGB, BGH, Klausel, Marktverhaltensregel, Online-Händler, Wettbewerbsverletzung
OLG München zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Konkurrenten wegen Verletzung des Datenschutzes
16. März 2012 von RA Christian Solmecke
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes München können Online-Händler normalerweise nicht gegen einen Konkurrenten vorgehen, der gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Im vorliegenden Fall hatte ein Gasversorger Kunden abgeworben. Doch nach dem Wechsel blieb der frühere Energieversorger nicht untätig. Er schickte seinen früheren Kunden ein Werberundschreiben, um sie damit zu einer Rückkehr zu bewegen. Als der […]
Schlagworte:Abmahnung, datenschutz, Marktverhaltensregel, OLG München, Werbung, Wettbewerbsrecht