Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Drohende Pflichtkennzeichnung „Made in…“ sorgt für Kritik

17. Mai 2013 von RA Christian Solmecke

Die Europäische Kommission will im Rahmen einer „Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten“ Hersteller dazu verpflichten, die Herkunftsbezeichnung eines Produkts mittels „Made in…“ Kennzeichnung anzugeben. Während die südeuropäischen Staaten diese Verpflichtung zur Herkunftsangabe begrüßen, kritisieren die deutschen Industrieverbände den bereits in einem Entwurf festgehaltenen Vorschlag der EU-Kommission.

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OLG Hamm äußert sich zur Zulässigkeit der Werbeaussage „Made in Germany“

9. April 2013 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Tatbestand irreführender Werbung i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG angenommen, wenn ein Marktteilnehmer seine Produkte mit „Made in Germany“ kennzeichnet oder bewirbt, obwohl er seine Produkte größtenteils im Ausland produzieren lässt (OLG Hamm vom 20.11.2012 – Az. I – 4 U 95/12).

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OLG Düsseldorf zur Bedeutung von „Made in Germany“

31. Mai 2011 von RA Christian Solmecke

Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass Hersteller oder Händler die Kennzeichnung ihrer Ware mit „Made in Germany“ nicht voreilig verwenden sollten. Sie können sich dabei nämlich nicht hinter zollrechtlichen Bestimmungen verstecken. Vielmehr ist das Verständnis des gewöhnlichen Verbrauchers maßgeblich.

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