Online-Bewertungsportale etwa für Ärzte dürfen nicht ohne Weiteres gekaufte Top-Platzierungen anbieten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes München I.
Bewertungsportale: Gekauftes Ranking ist kennzeichnungspflichtig
24. März 2015 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Ärzte, Bewertungsportale, gekaufte Bewertungen, Gekauftes Ranking, Jameda, LG München, Online-Shop, Ranking
Verbraucherschützer gehen erfolgreich gegen Gutschein-Politik von Amazon vor
10. September 2014 von RA Christian Solmecke
Kommt es zu Streitigkeiten nach einem Kauf, ist rechtlich zunächst zu fragen, welche vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Unabhängig davon gibt es gesetzliche Vorschriften, die insbesondere im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmer und Verbraucher zwingend sind. Geht es um vertragliche Vereinbarungen wie Garantien, kann der Händler die Vertragsbedingungen grundsätzlich selbst bestimmen. Ähnlich sieht es auch bei Gutscheinen aus.
Schlagworte:Amazon, Gutscheine, LG München, Unterlassungserklärung, Widerrufsrecht
Amazon: Prime-Button „Jetzt kostenlos testen“ ist rechtswidrig
24. Juni 2014 von RA Christian Solmecke
Online-Händler wie Amazon dürfen für eine Testmitgliedschaft, die automatisch in eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft übergeht, nicht einfach einen Button mit der Beschriftung „Jetzt kostenlos testen“ verwenden. Dies hat erneut das Landgericht München I klargestellt.
Schlagworte:Abmahnung, Abofallen, Amazon, Amazon Prime, Button-Lösung, LG München, Prime-Button
Buchrezensionen urheberrechtlich geschützt: FAZ gewinnt gegen buch.de
11. März 2014 von RA Christian Solmecke
Auch einzelne Ausschnitte von Buchkritiken der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sind urheberrechtlich geschützt. Eine gewisse Schöpfungshöhe müsse jedoch erreicht sein, so die Richter am Landgericht München in ihrem Urteil vom 24.07.2013, Az.: 21 O 7543/12.
Schlagworte:buch.de, Buchrezensionen, LG München, Rezensionen, Urheberrecht, urheberrechtlicher Schutz, Zitat, Zitatrecht
LG München: Unzulässige Werbung mit Rabatt-Aktion „10% auf alles!“
4. September 2012 von RA Christian Solmecke
Wer als Händler mit einer Rabatt-Aktion Werbung macht, sollte nicht die Ausnahmen in einem Sternchenhinweis verstecken. Ansonsten handelt er unter Umständen wettbewerbswidrig und muss mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes München I. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Schlagworte:Irreführung, LG München, Rabatt, Sternchenhinweis, Strenchen, Werbung
LG München: Vertragsstrafe wegen Schleichwerbung durch verkappte Werbeanzeige
28. August 2012 von RA Christian Solmecke
Wer als Verlag oder Blogger nicht strikt redaktionelle Inhalte und Werbung voneinander trennt, handelt wettbewerbswidrig und muss insbesondere im Wiederholungsfall mit scharfen Sanktionen rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München.
Schlagworte:Abmahnung, LG München, Schleichwerbung, Verlag, Werbeanzeige, Wettbewerbsverletzung
Onlinehändler aufgepasst: Bei der Verlängerung einer Rabattaktion riskieren Sie eine teure Abmahnung
19. September 2011 von RA Christian Solmecke
Befristete Rabattaktionen sind häufig gut, um neue Kunden anzulocken. Sie sollten sich jedoch davor hüten, diese nachträglich zu verlängern. Sonst gehen viele Gerichte schnell von einer Irreführung aus.
Schlagworte:Abmahnung, Irreführung, Landgericht München, LG München, Rabatt, Rabatt Befristung. Verbraucher, Rabattaktion Verlängerung