Wer über die Online-Auktionsplattform eBay gewerbsmäßig Waren verkauft, muss gewöhnlich neben dem Endpreis den Grundpreis angeben. Fraglich ist allerdings, dies auch bei einer Artikelserie gilt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.
eBay: Abmahnung wegen fehlender Angabe des Grundpreises bei Artikelübersicht fragwürdig
17. September 2014 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Artikelserie, Artikelübersicht, ebay, eBay-Händler, Endpreis, Grundpreis, IDO, LG Düsseldorf, Onlinehändler, Preisangabenverordnung, Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe
Kein Widerrufsrecht bei individuell gestaltetem Sofa
11. April 2014 von RA Christian Solmecke
Online-Bestellungen von Waren haben Vor- und Nachteile: Der potenzielle Käufer kann den Gegenstand regelmäßig nicht so genau begutachten wie vor Ort, was durchaus nachteilig ist, da Anpreisungen im Internet meist geschönt sind. Von Vorteil ist, dass im Netz bessere Vergleiche angestellt werden können und man kommt letztendlich oft günstiger weg. Kompensiert wird die Tatsache, die […]
Schlagworte:Fernabsatzrecht, LG Düsseldorf, Online-Bestellungen, Online-Händler, Sofa, Verbrauchsgüterkauf, Widerrufsrecht
Amazon: Nutzung fremder ASIN-Nummer kann Markenrechtsverletzung sein
25. März 2014 von RA Christian Solmecke
Als Händler sollten Sie keine fremden Amazon Standard-Identifikationsnummern (ASIN) verwenden. Denn dann müssen sie mit einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.
Schlagworte:Abmahnung, Amazon, Amazon Standard-Identifikationsnummer, ASIN, Kennzeichen, LG Düsseldorf, Markenrechtsverletzung
Werbeanruf bei Bestandskunde kann wettbewerbswidrig sein
11. November 2013 von RA Christian Solmecke
Unternehmen sowie Online-Händler sollten ihre Bestandskunden mit keinem ungefragten Werbeanruf belästigen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies hat kürzlich das Landgericht Düsseldorf entschieden.
Schlagworte:Belästigung, Bestandskunde, Einwilligung, LG Düsseldorf, Online-Händler, Telefonwerbung, Vodafone, Werbeanruf
LG Düsseldorf: Werbung mit altem Testergebnis kann irreführend sein
26. August 2013 von RA Christian Solmecke
Viele Händler werben gerne damit, dass ihr Onlineshop mit einem guten Testergebnis z.B. bei der Stiftung Warentest abgeschnitten hat. Damit sollten sie jedoch vorsichtig sein, soweit das Testergebnis schon viele Jahre zurückliegt und daher vom Verbraucher kaum aufgefunden werden kann. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.
Schlagworte:Irreführung, LG Düsseldorf, Onlineshop, Stiftung Warentest, Test, Test Stiftung Warentest, Testergebnis
LG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch gegen ausländische Domain wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
29. Juli 2013 von RA Christian Solmecke
Wer auf einer ausländischen Domain durch Beleidigungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann dagegen nicht ohne Weiteres vor einem deutschen Gericht vorgehen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.
Schlagworte:Allgemeines Persönlichkeitsrecht, ausländische Domain, ausländische Webseite, Domain, Inlandsbezug, LG Düsseldorf, Online-Händler, Unterlassungsanspruch, Webseite
Unberechtigte Nennung im Impressum als „Mitarbeiter“: Verlag muss Schadensersatz zahlen
17. Mai 2013 von RA Christian Solmecke
Verlage sollten darauf achten, dass sie ihre Autoren nicht einfach im Impressum etwa einer Zeitschrift als „Mitarbeiter“ angeben. Ansonsten könnten sie sich schadensersatzpflichtig machen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.
Schlagworte:Autor, Impressum, LG Düsseldorf, Lizenz, Namensrecht, Namensrechtsverletzung, Schadensersatz, Verlag, Zeitschrift
LG Düsseldorf: Impressumspflicht bei Unternehmen
19. März 2013 von RA Christian Solmecke
Wenn Unternehmen eine gewerbliche Webseite betreiben, müssen sie bei der Gestaltung ihres Impressums besonders aufpassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.
Schlagworte:Abmahnung, Impressum, Impressumspflicht, juristische Personen, LG Düsseldorf, Unternehmen
LG Düsseldorf zum Streitwert für Markenrechtsverletzung bei IT-Vertriebsunternehmen
12. März 2013 von RA Christian Solmecke
Wer als Unternehmer IT-Dienstleistungen anbietet sollte gut darauf achten, unter welcher Bezeichnung er im Rechtsverkehr auftritt. Wenn er dabei nicht aufpasst kann er schnell die Markenrechte von Konkurrenten verletzen und deshalb eine Abmahnung erhalten. Unter Umständen wird gegen ihn sogar eine einstweilige Verfügung erwirkt. Dies wir dann aufgrund der hohen Streitwerte schnell teuer, wie eine […]
Schlagworte:Abmahnung, einstweilige Verfügung, Hardwarevertrieb, IT-Dienstleistungen, IT-Vertrieb, LG Düsseldorf, Markenrecht, Markenrechtsverletzung, Markenverletzung, Softwareentwicklung, Unternehmen
Branchenbuchabzocke: LG Düsseldorf untersagt Einschüchterung durch GWE
11. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Die Gewerbeauskunftszentrale versucht ihre fragwürdigen Forderungen gegenüber jungen Unternehmern auf rigorose Weise durchzusetzen. Diesen Praktiken hat jetzt das Landgericht Düsseldorf einen Riegel vorgeschoben und sie für wettbewerbswidrig erklärt.
Schlagworte:Abzocke, AGB, BGH, Branchenbuch, Branchenbuchabzocke, Existenzgründer, Gewerbeauskunftszentrale, Gewerbeeintrag, GWE, Irreführung, Klausel, Korrekturausdruck, LG Düsseldorf, Unterlassen, Unternehmen
LG Düsseldorf: Schadensersatz wegen Bilderklau auf ebay
10. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Wer fremde Fotos bei eBay ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet begeht eine Urheberrechtsverletzung und muss neben den Abmahnkosten aus Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine private Versteigerung handelt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.
Schlagworte:Abmahnkosten, Abmahnung, Bild, Foto, LG Düsseldorf, Lizenzentgelt, Lizenzgebühren, Schadensersatz, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsverletzung
LG Düsseldorf zur Rechtmäßigkeit einer Stornierungs Klausel von einem Online-Reisebüro
23. Juli 2012 von RA Christian Solmecke
Wer als Online-Händler eine Stornierungs Klausel für Kunden mit schlechter Zahlungsmoral verwendet, muss mit einer teuren Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Schlagworte:Abmahnung, AGB, Klausel, LG Düsseldorf, Online-Händler, Reise, Reisebüro, Rücktritt, Stornierung, Stornierungsklausel
LG Düsseldorf: Irreführung bei Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen
13. Oktober 2011 von RA Christian Solmecke
Mit Urteil vom 20.09.2011 hat das Landgericht Düsseldorf ein weiteres mal entschieden, dass bei der Werbung mit „Statt“-Preisen die diesen zugrunde liegende Preisgestaltung für die Kunden hinreichend deutlich gemacht werden muss (Az. 38 O 58/09). Wird nicht deutlich auf die Bezugsgröße hingewiesen, kann hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung lieg
Schlagworte:"statt"-Preise, LG Düsseldorf, Preisangaben, Produktwerbung, UWG, Wettbewerbsrecht