Das Landgericht (LG) Berlin hat die Werbeaussagen eines Online-Shops als irreführend erachtet (Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 O 157/13). Im Onlineshop war mit einer Geld-zurück-Garantie geworben worden, was an sich auch zulässig ist.
Achtung Onlinehändler: Garantie muss im Onlineshop auffindbar sein!
4. April 2014 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Garantie, Garantiebedingungen, Irreführung, LG Berlin, Onlineshop, Werbung
Hotelbewertung: Irreführung wegen „falscher“ Hotelsterne
11. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke
Immer wieder kommt es vor, dass Hotels mit ihren „5 Sternen“ werben, obwohl sie über keine gültige Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung verfügen. Hierzu hat das LG Berlin erneut klargestellt, dass eine derartige Werbung mit Hotelsternen wettbewerbswidrig ist wegen Irreführung des Verbrauchers.
Schlagworte:Bewertung, Hotel, Hotel-Bewertung, Hotel-Klassifizierung, Hotelsterne, Irreführung, LG Berlin, Sterne
Achtung Unternehmer: Bei Google+ besteht Impressumspflicht
24. April 2013 von RA Christian Solmecke
Wer bei Google+ als Unternehmen eine geschäftsmäßig betriebene Internetpräsenz betreibt, sollte dort über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügen. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LG Berlin.
Schlagworte:Abmahnung, Fanseiten, Google, Impressum, Impressumspflicht, LG Berlin, Unternehmen
LG Berlin untersagt Schleichwerbung auf Online-Game Plattform
14. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Auf einem Oline-Game-Portal für Minderjährige muss Werbung besonders deutlich gekennzeichnet werden. Ansonsten handelt der Betreiber wettbewerbswidrig und muss mit einer Abmahnung wegen unzulässiger Schleichwerbung rechnen. Betreiber von Webseiten und Blogs sollten aufpassen.
Schlagworte:Game, getarnte Werbung, Jugendliche, Kinder, LG Berlin, Schleichwerbung
LG Berlin: Verwirkung von Vertragsstrafe bei Firmenfortführung
25. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke
Wenn der Inhaber einer Firma etwa wegen seiner wettbewerbswidrigen AGB abgemahnt wird und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, hat diese eine weitreichende Bedeutung. Normalerweise muss sich bei einer Firmenfortführung auch der spätere Erwerber dran halten. Ansonsten muss er gewöhnlich die versprochene Vertragsstrafe entrichten. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Berlin.
Schlagworte:Abmahnung, Firmenfortführung, LG Berlin, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe
LG Berlin zur Anfechtung eines eBay-Verkaufes
1. Juni 2012 von RA Christian Solmecke
Wer als Verkäufer bei eBay ein Angebot wegen eines Irrtums anfechten will, muss bei der Wahl der Formulierung genau aufpassen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Berlin.
Schlagworte:Anfechtung, Anfechtungserklärung, ebay, Irrtum, LG Berlin
LG Berlin untersagt “gekaufte” Rankings
10. September 2011 von RA Christian Solmecke
Das Landgericht Berlin hat der niederländischen Betreibergesellschaft des Hotelbuchungsportals www.booking.com mit einstweiliger Verfügung vom 25.08.2011 (Az. 16 O 418/11) untersagt, auf ihrem Portal Hotels in der Rubrik „Beliebtheit“ in absteigender Reihenfolge zu listen, wenn die Hotelbetreiber mit einer Provision die Position positiv beeinflussen. Die Beeinflussung des Rankings durch Provision von Hotelbetrieben an den Betreiber wurde […]
Schlagworte:booking.com, Glaubwürdigkeit, Kundenbewertung, LG Berlin, Provisionszahlung, Wettbewerbsverzerrung, Wettbewerbszentrale