Wer als Telekommunikationsunternehmen für ein iPhone 5 wirbt, muss auch auf eine SIM-Lock-Sperre hinweisen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
LG Bonn: Verbraucher müssen über SIM-Lock-Sperre bei iPhone aufgeklärt werden
19. November 2012 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:iPhone, iPhone 5, Irreführung, Kunde, Netlock, Sim Lock, Sim Lock Sperre, Verbraucher
Der Hacker-Angriff auf das Playstation Network bei Sony und seine Folgen
28. April 2011 von RA Christian Solmecke
Bei einem Hacker-Angriff auf das Sony Online-Network wurden vermutlich Datensätze von etwa 70 Millionen Nutzern entwendet. Dazu gehört neben persönlichen Daten eventuell auch die Kreditkartennummer. Geschädigte Kunden sollten sich nicht durch den Hinweis auf Haftungsbeschränkungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Almosen abspeisen lassen.
Schlagworte:AGB, datenschutz, Hacker, Hackerangriff, Haftung, Haftungsausschluss, Haftungsbeschränkung, Klausel, Kreditkarte, Kreditkartennummer, Kunde, Playstation, Playstation 3, Playstation Network, Sony, Sony Online-Network, Sorgfaltspflichten, Verbraucher
LG Düsseldorf zum Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei einem Internet-System-Vertrag
17. Februar 2011 von RA Christian Solmecke
Das Landgericht Düsseldorf hat sich damit beschäftigt, ob das ordentliche Kündigungsrecht des Kunden bei einem Internet-System-Vertrag durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann.
Schlagworte:AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, BGH, euroweb, Händler, Hosting, Internet, Kündbarkeit, Kunde, Kündigung, Verbraucher, Webseite
BGH: Provider darf nicht ohne Weiteres die IP-Adresse seiner Kunden speichern
10. Februar 2011 von RA Christian Solmecke
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Provider nicht nach eigenem Gutdünken die dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern darf. Vielmehr ist das nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dieses Urteil ist auch für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen von großer Bedeutung.
Schlagworte:Abmahnung, Abrechnung, Anschluss, Anschlussinhaber, Auskunft, Auskunftsanspruch, Ausspähung, Dateien, datenschutz, DSL-Anschluss, Filesharing, Flatrate, Haftung, Internet, IP-Adresse, Kunde, Musik, Netzsicherheit, Provider, Speicherung, Störer, Tauschbörse, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung
Wettbewerbswidrigkeit der Annahmeverweigerung durch Online-Händler bei unfrankierter Rücksendung von Ware durch Verbraucher
15. Dezember 2010 von RA Christian Solmecke
Wer als Betreiber eines Online-Shops einfach nicht die vom Verbraucher zurückgesendete Ware annimmt, muss normalerweise mit einer Abmahnung oder Klage rechnen. Dies gilt jedenfalls, soweit der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
Schlagworte:Abmahnung, Klage, Kunde, Online-Händler, Verbraucher, Verbraucherschutz. Online-Shop, Versandkosten, Ware, Wettbewerbswidrigkeit, Widerrufsrecht
Anforderungen an Einwilligung des Verbrauchers bezüglich Werbung über Post und Internet
8. Dezember 2010 von RA Christian Solmecke
Wer als Unternehmen seinen Kunden Werbung schicken möchte, braucht dessen ausdrücklich erklärte Einwilligung. Hierzu reicht nicht die Verwendung einer Klausel innerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen aus.
Schlagworte:Abmahnung, Einwilligung, Kunde, Unterlassung, Verbraucher, Verbraucherzentrale, Werbung