Die von Samsung im App Store wendeten AGB-Klauseln sind zum großen Teil rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.

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Ein Stromversorger darf nicht einfach dem säumigen Kunden für eine Mahnung eine Kostenpauschale in Höhe von 5 Euro in Rechnung stellen. Derartige Klauseln sind unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

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Darf sich eine Bank in ihrem Kleingedruckten die Verhängung einer Gebühr für die Sperrung einer Karte für den Fall des Verschuldens vorbehalten? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf. Bildnachweis: Bank of China, Beijing/Helga’s Lobster Stew/CC BY 2.0/some Rights reserved

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Inwieweit Online-Shop Betreiber in ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen dürfen, ist eine heikle Frage. Das Oberlandesgericht Koblenz konnte sich vorliegend geschickt vor der Beantwortung drücken. Es ging darum, ob für Badeenten als Vibratoren oder Fanartikel ein Ausschluss erfolgen darf. Was Händler beachten sollten.

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Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine Widerrufsbelehrung im Online-Handel auch dann ordnungsgemäß erteilt wurde, wenn sie von dem amtlichen Muster abweicht. Welche Folge das hat und worauf Sie als Betreiber eines Online-Shop achten sollten.

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