Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

AGB-Klausel „Es gilt deutsches Recht“: Shopbetreiber müssen mit Abmahnung rechnen

22. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt die Klausel „Es gilt deutsches Recht“ endgültig als rechtswidrig eingestuft. Wer sie als Shopbetreiber verwendet, dem droht daher eine kostspielige Abmahnung.

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Gefahrtragung im Versandhandel: BGH erklärt Klausel für unwirksam

21. Februar 2014 von RA Christian Solmecke

Online-Händler dürfen im Versandhandel nicht immer die Gefahrtragung für den Transport der Ware auf den Kunden abwälzen. Eine derartige Klausel in den AGB kann rechtswidrig sein. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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LG Hamburg: Zulässigkeit von Vertragsannahmefrist im Online-Handel

8. November 2013 von RA Christian Solmecke

Inwieweit dürften sich Online-Händler in ihren Klauseln eine Vertragsannahmefrist von 5 Tagen vorbehalten? Hierzu hat jetzt das Landgericht Hamburg eine abschließend Entscheidung getroffen.

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LG Bochum: Abmahngefahr für Amazon-Händler wegen Lieferzeit-Angabe

13. August 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler Artikel über Amazon anbietet, sollte aufpassen. Seine Angaben zur Lieferzeit in den eigenen Klauseln sowie der Produktbeschreibung müssen im Einklang mit den voreingestellten AGBs bei Amazon stehen. Sonst droht eine Abmahnung. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Bochum.  

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Singlebörsen: Verträge enthalten oft unwirksame Klauseln

3. Mai 2013 von RA Christian Solmecke

Bei Singlebörsen im Internet verwenden manche Anbieter unfaire AGB-Klauseln, deren Wirksamkeit fragwürdig ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Hamburg. Auch andere Unternehmen sollten auf ihr Kleingedrucktes achten, um Abmahnungen zu vermeiden.

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Unklare Klausel: Unternehmen muss an Neukunden Bonus zahlen!

18. April 2013 von RA Christian Solmecke

Ein Stromanbieter kann sich nicht unter Berufung auf missverständlich formulierte AGB vor einer Bonus-Zahlung drücken. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.

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Neue PayPal-AGB

12. März 2013 von RA Christian Solmecke

Der Zahlungsdienstleister PayPal hat erneut seine AGB geändert.  

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BGH: Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel beim Verkauf einer Einbauküche

11. März 2013 von RA Christian Solmecke

Dürfen die AGB eines Verkäufers vorsehen, dass der vollständige Kaufpreis bereits bei Anlieferung der Küche zu entrichten ist? Hierzu hat jetzt der Bundesgerichtshof eine abschließende Entscheidung getroffen.

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Branchenbuchabzocke: LG Düsseldorf untersagt Einschüchterung durch GWE

11. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Die Gewerbeauskunftszentrale versucht ihre fragwürdigen Forderungen gegenüber jungen Unternehmern auf rigorose Weise durchzusetzen. Diesen Praktiken hat jetzt das Landgericht Düsseldorf einen Riegel vorgeschoben und sie für wettbewerbswidrig erklärt.

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AG Minden: Unzulässige Verlängerungsklausel bei Online-Vertrag

8. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler dürfen Verlängerungsklauseln und andere wichtigen Informationen für ihre Kunden nicht im Kleingedruckten versteckten. Dies hat das Amtsgericht Minden klargestellt.  

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Vorsicht vor „ca.“ Angabe bei der Lieferfrist

20. Dezember 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Händler in seinen AGB vage Angaben hinsichtlich der Lieferfrist macht, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.  

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OLG Hamm: Abgemahnter Onlinehändler muss doppelte Vertragsstrafe zahlen

9. November 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Betreiber eines Onlineshops wegen einer unzulässigen Klausel abgemahnt worden ist und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sollte vorsichtig sein. Ein Umformulieren der Klausel mit einem ähnlichen Inhalt kann ihn teuer zu stehen kommen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm, in dem ein Onlinehändler eine solche Klausel im eigenen Onlineshop sowie […]

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BGH: Einwilligungs-Klausel bezüglich für Telefonwerbung von Drittunternehmen zu unbestimmt

9. November 2012 von RA Christian Solmecke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte einfache Einwilligungsklausel für Telefonwerbung kassiert (BGH, Urt. v. 18.07.2012 – Az.: VIII ZR 337/11). Sie verstößt nach Ansicht der Karlsruher Richter gegen das Transparenzgebot und ist somit rechtswidrig. Vor allem die Reichweite der Klausel war in dieser Form unzulässig.

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Achtung Online-Händler: Abmahngefahr bei Amazon und eBay durch Zwangsklausel

30. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler Waren über Amazon oder eBay veräußert, muss bei Verwendung einer Klausel über die „voraussichtliche Versanddauer“ mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Bremen. Heikel ist, dass es sich dabei um eine voreingestellte Klausel handelt.  

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Shop-Betreiber aufgepasst: Womöglich Abmahnung bei Vorkasse-Klausel

4. September 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Onlineshop Betreiber von seinem Kunden Vorkasse verlangt, muss bei der Formulierung seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen gut aufpassen. Ansonsten muss er zumindest mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Vorliegend hatte ein Online-Händler in seinem Shop die folgende AGB-Klausel verwendet:   „Der Vertrag mit uns kommt […]

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Branchenbuchabzocke: GWE verschickt gerichtliche Mahnbescheide

15. August 2012 von RA Christian Solmecke

Vor allem junge Unternehmer sollten vorsichtig sein. Branchenbuchanbieter versuchen sie abzuzocken, in dem sie ihnen einen angeblichen Korrekturauszug zuschicken. Dann folgt überraschenderweise die Rechnung. Wer nicht freiwillig zahlt, muss neuerdings auch mit einem gerichtlichen Mahnbescheid rechnen. Hier müssen Sie als Unternehmer unbedingt aktiv werden.

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LG Düsseldorf zur Rechtmäßigkeit einer Stornierungs Klausel von einem Online-Reisebüro

23. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler eine Stornierungs Klausel für Kunden mit schlechter Zahlungsmoral verwendet, muss mit einer teuren Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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BGH zur Abmahnung von unwirksamen AGB-Klauseln

12. Juli 2012 von RA Christian Solmecke

Achtung Online-Händler! Aufgrund von einem aktuellen BGH Urteil sollten Sie großen Wert darauf legen, dass die von Ihnen verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abmahnsicher formuliert sind.

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OLG Hamm zur Vereinbarung einer Rügefrist im Online-Handel

26. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Achtung Online-Händler: Die Vereinbarung einer Rügefrist für offensichtliche Mängel per AGB verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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OLG Frankfurt: Lieferfrist „in der Regel“ ist als AGB-Klausel im Shop unzulässig

20. September 2011 von RA Christian Solmecke

Als Online-Händler sollten Sie sich bei Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Angabe der Lieferfrist vor der Formulierung „in der Regel“ hüten. Denn Juristen denken hier nicht daran, dass sich ein gewissenhafter Händler vor einer einmaligen und unbedeutenden Verspätung absichern möchte. Die Bedeutung ist eine ganz andere. Dies ergibt sich insbesondere aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes […]

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