Inwieweit dürfen Hersteller eBay-Händlern mit einem Lieferstopp drohen – und so ein faktisches eBay-Verbot verhängen, wenn sie ihre Produkte zum Schnäppchenpreis über eBay und Amazon veräußern. Hierzu hat das KG Berlin eine wichtige Entscheidung getroffen, die jetzt im Volltext vorliegt.

[Mehr dazu →]

Dürfen Hersteller die Belieferung von Händlern im Wege einer Verkaufsverbotes davon abhängig machen, dass diese die Produkte nicht über Plattformen im Internet wie eBay oder Amazon verkaufen? Hierzu hat kürzlich das Kammergericht Berlin eine interessante Entscheidung getroffen.

[Mehr dazu →]

Online-Händler bei sollten sich gut überlegen, ob sie GROUPON Gutscheine mit zeitlicher Befristung ausgeben. Denn es ist derzeit unter den Gerichten sehr umstritten, ob dies erlaubt ist.

[Mehr dazu →]

Der Geschäftsführer einer GmbH kann für eine Wettbewerbsverletzung normalerweise nicht von Dritten in Anspruch genommen werden. Anders ist das nur, wenn besondere Umstände vorliegen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichtes Berlin.  

[Mehr dazu →]

Wenn im Impressum einer Kapitalgesellschaft kein gesetzlicher Vertreter angegeben wird, darf nicht ohne Weiteres eine Abmahnung verschickt werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

[Mehr dazu →]

Auch Abmahnanwälten unterlaufen zuweilen Fehler. Unter Umständen ist die Abmahnung dann unwirksam. Dies gilt allerdings nicht immer. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichtes Berlin.    Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved   Vorliegend wurde ein Händler von einem Konkurrenten wegen angeblich nachgemachter Waren ab. Dabei unterlief […]

[Mehr dazu →]

Onlinehändler versuchen immer häufiger, die Buchpreisbindung zu umgehen. Durch kombinierte Angebote wird der Einzelpreis von Büchern gedrückt. Das KG Berlin schob dieser Preisspirale nunmehr einen Riegel vor.

[Mehr dazu →]

Achtung Onlinehändler: Sie sollten unbedingt auf ein abmahnfestes Impressum achten. Hierzu gehört-entgegen einer früheren Entscheidung des Landgerichtes Berlin-auch die Angaben zum Handelsregister sowie der Umsatzsteuer ID. Dies hat das Kammergericht Berlin als Berufungsinstanz entschieden und das Urteil des Landgerichtes Berlin aufgehoben. Die Richter des Kammergerichtes stehen mit ihrer überzeugend begründeten Auffassung nicht alleine da.

[Mehr dazu →]