Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

VG Stuttgart: Keine Angabe der Füllmenge auf Druckerpatronen erforderlich

5. Februar 2013 von RA Christian Solmecke

Zuweilen werden Online-Händler abgemahnt, weil auf den von ihnen verkauften Tintenpatronen nicht die Füllmenge angegeben steht. Sie hätten angeblich durch den Verkauf ohne diese Angabe angeblich gegen die Fertigverpackungsverordnung verstoßen, deren Bestimmungen auch von Online-Händlern eingehalten werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart interessant, das hier einen Verstoß verneint hat.

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Keine Kennzeichnungspflicht hinsichtlich der Energiedaten für Elektrogeräte im Rahmen eines Messestandes

10. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Die Unterlassungsklage eines Umwelt- und Verbraucherverbandes gegen einen bekannten Hersteller von Haushaltsgeräten wurde auf Veranlassung des OLG Hamm zurückgenommen.

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Achtung Online-Händler: Abmahnfalle beim Verkauf von Elektroartikeln

3. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Betreiber von Onlineshops müssen bei dem Vertrieb von elektrischen und elektronischen Geräten besonders aufpassen. Sie müssen über die hinreichende Kennzeichnung hinaus darauf achten, dass die Geräte ordnungsgemäß registriert worden sind. Das gilt insbesondere bei Parallelimporten. Ansonsten droht eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat jetzt das OLG Hamm klargestellt.

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Sachverständige: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 2011 gefährdet Jugendliche

13. Dezember 2010 von RA Christian Solmecke

Werden Kinder und Jugendliche durch die vorgesehene Möglichkeit der Kennzeichnung in der geplanten Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) gefährdet? Sachverständige äußern gewichtige Bedenken in Bezug auf den Jugendschutz.

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FSK-Kennzeichnungspflicht besteht auch für ausländische Filme

16. Juni 2010 von RA Christian Solmecke

Die FSK-Kennzeichnungspflicht ist aktuell in aller Munde, da die Übergangsphase, in der Filme noch mit der alten Kennzeichnung verkauft werden dürfen, seit dem 31.03.2010 abgelaufen ist. Die neuen Kennzeichen sind durch das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, das am 01.07.2008 in Kraft getreten ist, eingeführt worden.

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