Wer als Online-Händler in seinem Shop mit einer veralteten unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) wirbt, handelt wettbewerbswidrig und geht ein hohes Abmahnrisiko wegen Irreführung ein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Wuppertal.

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Bei Werbung mit einer Tiefpreisgarantie sollten Händler sich besser kein Wahlrecht einräumen. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamburg.

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Bei der Werbung mit einem Prüfsiegel sollten Händler aufpassen. Ansonsten droht eine Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Rostock.   Vorliegend ging es unter anderem um einen Händler, der auf seiner Webseite im Internet mit einem Prüfsiegel für seine Allergie-Bettwäsche warb. Dieses „Qualitätssiegel“ war mittlerweile bereits abgelaufen. […]

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Das Landgericht (LG) Berlin hat die Werbeaussagen eines Online-Shops als irreführend erachtet (Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 O 157/13). Im Onlineshop war mit einer Geld-zurück-Garantie geworben worden, was an sich auch zulässig ist.

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Auch im Rahmen von Werbung in Zeitungen un anderen gedruckten Publikationen sollte auf die korrekte Bezeichnung des werbenden Unternehmens in Werbeanzeigen geachtet werden. Dies ergibt sich bereits aus mehreren einschlägigen Gerichtsentscheidungen.

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Wenn ein bei Amazon angebotenes No-Name-Produkt mit der Bezeichnung „von“ auf ein am Markt existierendes Marken-Produkt verweist, dann stellt dies sogar dann eine irreführende und somit wettbewerbswidrige Markenrechtsverletzung dar, wenn das angebotene No-Name-Produkt identisch zum Markenprodukt ist. Dies hat das LG Stuttgart entschieden.

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Darf in einem Werbeslogan behauptet werden, dass E-Zigaretten weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten sind? Dem hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm eine Absage erteilt und diese Werbung als irreführend angesehen.

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Immer wieder kommt es vor, dass Hotels mit ihren „5 Sternen“ werben, obwohl sie über keine gültige Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung verfügen. Hierzu hat das LG Berlin erneut klargestellt, dass eine derartige Werbung mit Hotelsternen wettbewerbswidrig ist wegen Irreführung des Verbrauchers.

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Laut dem Oberlandesgericht Koblenz darf ein Unternehmen seine Vertragspartner nicht per E-Mail über eine Vertragsänderung informieren, die wirksam wird, wenn der Vertragspartner dem nicht ausdrücklich widerspricht. Das Verhalten sei wettbewerbswidrig (Az. 9 U 309/12).

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Bewertungen auf Onlineplattformen stellen als Teil des Social Media ein wertvolles Marketinginstrument dar. Daher sind Unternehmen bemüht Kunden zu positiven Bewertungen auf Bewertungsportalen zu bewegen. Teilweise wird hierfür eine Gegenleistung angeboten. Nicht ohne rechtliche Risiken, wie das Urteil des OLG Hamm vom 10.09.2013 Az: 4 U 48/13 zeigt.

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Unternehmen dürfen nicht einfach mit dem Testsiegel einer älteren Baureihe werben. Hierdurch können Verbraucher in die Irre geführt werden. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz klargestellt.

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Viele Händler werben gerne damit, dass ihr Onlineshop mit einem guten Testergebnis z.B. bei der Stiftung Warentest abgeschnitten hat. Damit sollten sie jedoch vorsichtig sein, soweit das Testergebnis schon viele Jahre zurückliegt und daher vom Verbraucher kaum aufgefunden werden kann. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.

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Wer als Online-Händler Artikel über Amazon anbietet, sollte aufpassen. Seine Angaben zur Lieferzeit in den eigenen Klauseln sowie der Produktbeschreibung müssen im Einklang mit den voreingestellten AGBs bei Amazon stehen. Sonst droht eine Abmahnung. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Bochum.  

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Online-Händler sollten bei der Angabe von Garantien im Onlineshop aufpassen. Insbesondere die Angabe von pauschalen Garantien reicht nicht aus. Dies ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung des BGH.

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Der Wirbel um BVB-Star Robert Lewandowski nimmt in diesen Tagen kein Ende. Neben dem seit Wochen anhaltenden Transfer-Hickhack droht jetzt auch noch Ärger wegen der Facebook-Fanseite des polnischen Stürmers: Lewandowski soll angeblich Facebook-Fans gekauft haben.

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Händler sollten bei einem Ratenkauf nicht die vom Verbraucher zu entrichtende Monatsrate als Blickfang hervorheben. Ansonsten könnte sie deshalb eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung erhalten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Jena.

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Buchhändler sollten bei der Werbung für ihre Bücher etwa in ihrem Clubgeschäft aufpassen. Die Aussage, dass dort angeblich alle Bücher billiger als im Handel sind, kann eine irreführende Aussage sein und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. In diesem Fall müssen Sie zumindest mit einer teuren Abmahnung rechnen.

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Das Oberlandesgericht Hamm hat den Tatbestand irreführender Werbung i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG angenommen, wenn ein Marktteilnehmer seine Produkte mit „Made in Germany“ kennzeichnet oder bewirbt, obwohl er seine Produkte größtenteils im Ausland produzieren lässt (OLG Hamm vom 20.11.2012 – Az. I – 4 U 95/12).

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Händler sollten bei Preisangaben etwa in ihrem Onlineshop aufpassen und dort insbesondere keinen „Ab-Preis“ angeben. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle.  

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Das erstinstanzliche Urteil des LG Stuttgart vom 03.05.2012 (Az. 11 U 2/12) wurde vom OLG Stuttgart mit Urteil vom 17.01.2013 (Az. 2 U 97/12) bestätigt und die Berufung hiergegen wurde zurückgewiesen.

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