Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

LG Frankfurt (Oder): Kaufvertragsschluss auf Internetplattformen bei „Sofort-Kauf“-Option

14. Oktober 2009 von RA Christian Solmecke

Der Zeitpunkt, ab wann im Internet ein Kaufvertrag wirksam zustande kommt sorgt bei Internetnutzern immer wieder für Verunsicherung. Das LG Frankfurt Oder hat sich in einem aktuellen Urteil vom 03.07.2009 (Az. 12 O 24/09) mit der Thematik beschäftigt.

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OLG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Kundenwerbung auf Internetplattform

6. Oktober 2009 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf (v. 10.03.2009; Az. I-20 U 230/08) entschieden, dass ein wettbewerbsrechtlich zu beanstandendes Verhalten vorliegt, wenn ein Makler unzulässiger Weise auf einer Wohnungsplattform Kunden wirbt.

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LG Köln zum Thema Haftung von Internet-Plattformen

18. Februar 2009 von RA Christian Solmecke

Die Frage nach der Haftung von Plattformbetreibern beschäftigt nun schon seit langem die Gerichte. Das LG Köln hat in einer Entscheidung vom 09.04.2008 (Az. 28 O 690/07) entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform für Rechtsverletzungen durch eingestellte Inhalte haftet, wenn ihm durch die AGB der Plattform ein umfassendes Nutzungsrecht an den Inhalten eingeräumt wird.

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