Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Hinweis in einem Verkaufsprospekt auf eine einzelne Ladenfiliale unter Angabe einer Telefonnummer und Internetadresse des werbenden Händlers nicht ausreichend sei, um die nach § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG nötigen Informationspflichten über die Identität des Werbenden zu erfüllen.

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Der Europäische Rat hat am 10. Oktober 2011 die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) nach 3 jähriger Diskussion nun angenommen. Damit werden die Informationspflichten und das Widerrufsrecht im Fernabsatz verbindlich harmonisiert.

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Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20. Mai 2010 (Az.: I-4 U 225/09) klargestellt, dass die gesetzlichen Informationspflichten für Internet-Shops in gleicher Weise für Portale gelten, die in abgeänderter Form oder über spezielle Apps auf mobilen Empfangsgeräten aufgerufen werden können.

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In einem aktuellen Beschluss vom 14.05.2010 (Az. 3 W 44/10) hat das OLG Hamburg entschieden, dass Online-Händler die den Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss über die technischen Möglichkeiten informieren, mit denen Eingabefehler noch vor Abgabe der Bestellung erkannt und berechtigt werden können, einen Wettbewerbsverstoß begehen.

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Mit Entscheidung vom 10. Dezember 2009 (I ZR 195/07) urteilte der BGH über die Wettbewerbsmäßigkeit von Werbeaussagen bezüglich des zu beachtenden Transparenzgebotes. Werbung muss demnach genau über den Umfang und die Bedingungen des werbenden Angebots informieren. Aus diesem Grund entschied der BGH, dass deutlich darauf hingewiesen werden müsse, wenn sich Preisnachlässe lediglich auf vorrätige Ware […]

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Das Thema Versandkostenangaben ist ein häufiger Stolperstein für Online-Händler. Denn bei falschen oder fehlerhaften Angaben zu den Versandkosten drohen Abmahnungen durch Konkurrenten.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Im Internet handeln, – aber sicher!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 16. Teil geht es um das Thema „Besonderheiten beim Verkauf über Internetauktionsplattformen„.

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Als Online-Händler hatte man es in der letzten Zeit nicht leicht. Ob nun die umfangreichen Informationspflichten, die Verpackungs- und Preisangabenverordnung oder die amtliche Widerrufsbelehrung – alle haben sie eines gemeinsam: Online-Händler wurden in der Vergangenheit  wegen kleinster Fehler in diesen Bereichen von Konkurrenten abgemahnt.

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Als Online-Händler hat man so einige Informations- und Aufklärungspflichten einzuhalten. Denn das Gesetz sieht eine Fülle von Verbraucherschutzrechten vor, die bei Nichteinhaltung rechtliche Konsequenzen für den Online-Händler nach sich ziehen können.

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Online-Händler, die Waren nach Gewicht, Länge oder Volumen verkaufen, sind dazu verpflichtet im Online-Angebot auch den Grundpreis für die Waren anzugeben.

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In einem aktuellen Urteil vom 28.02.2008 (Az. 4 U 196/07) hat sich das OLG Hamm mit der Frage beschäftigt, ob bei dem Internetauktionshaus Ebay ein Verkauf nur an Gewerbetreibende möglich ist und welche Voraussatzungen dafür erfüllt sein müssten.   

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In einem Beschluss vom 04.07.2007 (Az. 6 W 66/07) hat sich das OLG Frankfurt mit dem Thema auseinandergesetzt ab wann ein Ebay-Händler die Unternehmereigenschaft erfüllt. Diese Abgrenzung ist daher so wichtig, weil an das Vorliegen der Unternehmereigenschaft umfangreiche Informationspflichten anknüpfen. 

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Gerade für Online-Händler stellen die gesetzlichen Anforderungen an den Handel ein Hindernis dar, dass durch viele im Internet verbreitete Halbwahrheiten stetig größer wird.

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Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Beschluss (Az. I-4 U 192/07) erklärt, dass kein Bagatellverstoß vorliegt, wenn ein Online-Händler fehlerhafte Impressumsangaben macht bzw. diese teilweise unterlässt. Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Online-Händler im Impressum die Handelsregisternummer nicht angegeben.

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Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist vor allem im Bereich der Verbraucherschutzvorschriften wichtig. Die Kriterien zur Abgrenzung wurden von Gerichten bisher jedoch unterschiedlich festgelegt. In dem Urteil vom 15.11.2007 (Az. III ZR 295/06) hat der BGH zur Abgrenzung zwischen Unternehmer und Verbraucher Stellung genommen.

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Wer im Internet Produkte anbietet, hat eine Menge an Informationspflichten zu erfüllen. Unter anderem muss der gewerbliche Verkäufer seine Kunden über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, aufklären. Dazu gehört auch der Hinweis, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.  

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Durch die Novelle der Verpackungsverordnung kommen auf Online-Händler neue rechtliche Verpflichtungen zu. In den FAQ werden die wichtigsten Fragen zu diesem Thema beantwortet. 

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