Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Negative Bewertung über Montageanleitung muss nicht gelöscht werden

31. März 2015 von RA Christian Solmecke

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches daher auch im Grundgesetz eine besondere Stellung besitzt. Diese spiegelt sich auch in vielen Gerichtsverfahren wieder. Oft überwiegt die Meinungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechten wie dem Persönlichkeitsrecht.

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Händler haften für unrechtmäßige Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon

24. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Nach einem Urteil des OLG Hamm (Az.: I-4 U 154/14) haften Amazon Händler für eine wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon auch wenn der Händler selbst  keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Funktion besitzt.

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Marketplace: Händler haften für Wettbewerbsverletzung von Amazon in Produktbeschreibung

23. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke

Händler die über Marketplace ihre Angebote veröffentlichen sollten darauf achten, dass Amazon dabei nicht aus Versehen in der Produktbeschreibung eine unzutreffende Angabe beispielsweise über die unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) macht. Denn ansonsten müssen sie damit rechnen, dass sie für die dadurch begangene Wettbewerbsverletzung von Amazon haften. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des […]

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Stärkung des Trusted-Shop-Siegels: Bei Verwendung für Zweitshop droht Abmahnung

23. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Das Siegel Trusted-Shop ist im Netz eine Orientierungshilfe dafür seriöse und zuverlässige Händler zu finden, denn diese Händler werden vorher geprüft und zertifiziert. Es darf nicht einfach für eine zweite Webseite verwendet werden. Sonst droht eine teure Abmahnung.Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Dresden.

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Werbung mit intransparentem Prüfsiegel: Abmahnung droht!

28. April 2014 von RA Christian Solmecke

Bei der Werbung mit einem Prüfsiegel sollten Händler aufpassen. Ansonsten droht eine Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Rostock.   Vorliegend ging es unter anderem um einen Händler, der auf seiner Webseite im Internet mit einem Prüfsiegel für seine Allergie-Bettwäsche warb. Dieses „Qualitätssiegel“ war mittlerweile bereits abgelaufen. […]

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Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse trifft auch eBay – trotz fehlender Händlereigenschaft

25. April 2014 von RA Christian Solmecke

Das LG Köln entschied in seinem Urteil vom 03.04.2014 (AZ: 31 O 608/12), dass Marktplatzbetreiber für fehlende Pflichtinformationen nach den Vorschriften über die Energieverbrauchskennung haften, wenn sie durch eigene Marketingmaßnahmen Produkte von Händlern bewerben. Dabei genüge auch die Verlinkung auf Seiten der Händler, auf denen die Pflichtinformationen vorhanden sind, nicht, so das LG Köln nach […]

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OLG Köln: Massenabmahnung von Händlern kann Betrug sein

25. September 2013 von RA Christian Solmecke

Manche Rechtsanwälte und deren Mandanten schicken eine Massenabmahnungen an  Händler, weil sie hierin ein lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben. Dabei werden auch gerne überhöhte Streitwerte angesetzt, um die Abgemahnten mit überzogenen Abmahnkosten abkassieren zu können. Umso interessanter ist ein aktuelles Urteil des OLG Köln. Hierin hat das Gericht klargestellt, dass eine derartige rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung unter bestimmten […]

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KG Berlin: Verkaufsverbot über eBay ist normalerweise unzulässig

20. September 2013 von RA Christian Solmecke

Dürfen Hersteller die Belieferung von Händlern im Wege einer Verkaufsverbotes davon abhängig machen, dass diese die Produkte nicht über Plattformen im Internet wie eBay oder Amazon verkaufen? Hierzu hat kürzlich das Kammergericht Berlin eine interessante Entscheidung getroffen.

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Zu Unrecht abgemahnt: Darf Abmahnung ignoriert werden?

6. September 2013 von RA Christian Solmecke

Muss ein Abgemahnter auf eine Abmahnung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht reagieren, wenn er zu Unrecht abgemahnt worden ist? Dies hat jetzt das Landgericht Münster im Regelfall verneint. Das gilt allerdings nicht immer.

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Abmahnung für Händler: Lascher Warnhinweis reicht nicht

5. September 2013 von RA Christian Solmecke

Wer Produkte im Internet verkauft, muss aufgrund verschiedener Verbraucherschutzregeln im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gewisse Voraussetzungen einhalten. Wenn es sich aber bei dem konkreten Produkt um Kinderspielzeug handelt, müssen Händler nochmals vorsichtiger sein. Sind sie das nicht, riskieren sie eine kostspielige Abmahnung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

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OLG Hamm: Werbung mit Rabatt-Gutschein „nur für kurze Zeit“ kann zulässig sein

4. September 2013 von RA Christian Solmecke

Darf ein Händler in einem Prospekt oder im Internet einen Rabatt-Gutschein „nur für kurze Zeit“ für seinen Shop anbieten? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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Kein Datenschutz für eBay und Amazon vor dem Finanzamt: eBay und Amazon müssen mit Steuerfahndung zusammenarbeiten

30. Juli 2013 von RA Christian Solmecke

Mit Urteil vom 16.05.2013/AZ II R 15/12 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Online-Händler wie Amazon und eBay Daten ihrer Händler an die Steuerfahnder herausgeben müssen.

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Verkürzung von Gewährleitungspflicht für B-Ware kann unzulässig sein

25. Juli 2013 von RA Christian Solmecke

Dürfen Händler die gesetzliche Gewährleistungspflicht für die von ihm verkaufte B-Ware durch eine AGB-Klausel verkürzen? Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Landgerichtes Essen.

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LG Stuttgart: Haftung des Merchants für Spam vom Vertriebspartner

4. Juni 2013 von RA Christian Solmecke

Inwieweit haften Händler (Merchants) für Spam ihrer Vertriebspartner (Affiliate)? Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des Landgerichtes Stuttgart.

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Achtung Händler: Änderungen bei der Werbung mit Stiftung Warentest Logo

15. Mai 2013 von RA Christian Solmecke

Für Händler ist Werbung mit positiven Bewertungen der Stiftung Warentest eine beliebte Auszeichnung. Ab dem 01.07.2013 gibt es es einige Änderungen, die unbedingt beachtet werden müssen.

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LG Heidelberg: E-Mail-Werbung erlaubt trotz Unterlassungserklärung für Briefwerbung?

24. April 2013 von RA Christian Solmecke

Muss ein Unternehmen für E-Mail-Werbung eine Vertragsstrafe entrichten, wenn es lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Schreiben abgegeben hat? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg.

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Durchgestrichener Preis: Preisangabe kann wettbewerbswidrig sein

16. April 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Händler mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen wirbt, sollte aufpassen. Denn das kann schnell zu einer teuren Abmahnfalle werden. Auf was Sie achten sollten, ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm.

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LG Köln: Unzulässige Preisgegenüberstellung von Händler mit fiktiver UVP

11. März 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler sollten lieber nicht für ihre Produkte werben, in dem sie für Produkte im Rahmen einer Preisgegenüberstellung eine fiktive „unverbindliche Preisempfehlung“ angeben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Köln, das dies im konkreten Fall als wettbewerbswidrig angesehen hat.

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OLG Hamm: Zu hoher Spritverbrauch berechtigt Käufer zum Rücktritt

8. März 2013 von RA Christian Solmecke

Händler sollten mit ihren Angaben im Verkaufsprospekt oder auch im Internet vorsichtig sein. Dies gilt vor allem für den Benzinverbrauch eines Autos. Ansonsten darf der Kunde womöglich vom Kauf zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises fordern. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm.

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VG Stuttgart: Keine Angabe der Füllmenge auf Druckerpatronen erforderlich

5. Februar 2013 von RA Christian Solmecke

Zuweilen werden Online-Händler abgemahnt, weil auf den von ihnen verkauften Tintenpatronen nicht die Füllmenge angegeben steht. Sie hätten angeblich durch den Verkauf ohne diese Angabe angeblich gegen die Fertigverpackungsverordnung verstoßen, deren Bestimmungen auch von Online-Händlern eingehalten werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart interessant, das hier einen Verstoß verneint hat.

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