Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Händler haften für unrechtmäßige Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon

24. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Nach einem Urteil des OLG Hamm (Az.: I-4 U 154/14) haften Amazon Händler für eine wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon auch wenn der Händler selbst  keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Funktion besitzt.

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Merchant haftet für irreführende Werbung seines Affiliates

17. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat entschieden, dass ein Merchant für irreführende Werbung seines Affiliates haftet. Damit setzt sich das Gericht in dieser Frage die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) fort.

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OLG Düsseldorf: Haftung für Markenrechtsverletzung durch Google Places Eintrag

16. September 2013 von RA Christian Solmecke

Unternehmen haften für Markenrechtsverletzungen durch einen Google Places Eintrag nicht automatisch, sondern nur nur unter bestimmten Umständen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt.

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LG Stuttgart: Haftung des Merchants für Spam vom Vertriebspartner

4. Juni 2013 von RA Christian Solmecke

Inwieweit haften Händler (Merchants) für Spam ihrer Vertriebspartner (Affiliate)? Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des Landgerichtes Stuttgart.

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Gericht bestätigt: eBay-Nutzer haften nicht bei gehacktem Account

23. April 2013 von RA Christian Solmecke

Onlineshopping gehört seit Jahren zum Alltag deutscher Internetnutzer. Viele von ihnen verfügen daher über mehrere Nutzerkonten (Accounts), sei es bei Shoppingplattformen wie eBay oder bei Online-Zahlungsdiensten wie PayPal. Allerdings sind damit auch Gefahren verbunden.

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Rechtsfall des Tages:Online-Shopping:Wer haftet bei Paketverlust?

13. August 2012 von RA Christian Solmecke

Der Alptraum für jeden Online-Shopper. Das heiß ersehnte Paket mit den neuen Schuhen geht auf dem Transportweg verloren. Oder der Paketbote liefert das Paket beim Nachbarn ab und es wird dort beschädigt. Wer haftet hierfür eigentlich?

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Achtung Online-Händler: Bei dem Vertrieb von DVD Aufnahmen ohne Lizenz droht Haftung

15. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Amazon-Händler oder Buchhändler DVD´s über Konzertaufnahmen vertreibt, sollte darauf achten, ob diese über eine gültige Lizenz verfügen. Sonst wird es schnell teuer.

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Online-Händler/Buchhändler können für Urheberrechtsverletzung in vertriebenen Werken haften

3. September 2011 von RA Christian Solmecke

Online-Händler beziehungsweise Buchhändler brauchen bei einer Urheberrechtsverletzung durch Dritte – etwa in vertriebenen Büchern oder Musik DVDs – normalerweise keine Abmahnung zu befürchten. Doch dieser Grundsatz gilt nicht immer. Dies ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung.

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LG Hamburg: Buchhändler haften nicht für Urheberrechtsverletzung in Buch

3. Mai 2011 von RA Christian Solmecke

Vor einiger Zeit hatte bereits das Landgericht Berlin entschieden, dass Online-Buchhändler normalerweise nicht wegen rechtswidriger Buchinhalte abgemahnt werden dürfen. Dem hat sich jetzt das Landgericht Hamburg angeschlossen. Dies ist sehr zu begrüßen, weil dadurch dem Abmahnwahn gegenüber dem Buchhandel ein Ende gesetzt wird.

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Der Hacker-Angriff auf das Playstation Network bei Sony und seine Folgen

28. April 2011 von RA Christian Solmecke

Bei einem Hacker-Angriff auf das Sony Online-Network wurden vermutlich Datensätze von etwa 70 Millionen Nutzern entwendet. Dazu gehört neben persönlichen Daten eventuell auch die Kreditkartennummer. Geschädigte Kunden sollten sich nicht durch den Hinweis auf Haftungsbeschränkungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Almosen abspeisen lassen.

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Achtung: Abzocke durch DHL-Packstation Phishing-Mails

24. April 2011 von RA Christian Solmecke

In letzter Zeit bekommen Verbraucher sowie Firmen wieder Mails, die angeblich vom DHL-Kundendienst stammen. Dort werden sie zur Preisgabe ihrer Zugangsdaten aufgefordert. Wer darauf reinfällt, wird von Kriminellen abgezockt. Unter Umständen steht Ihnen als Kunde hier Schadenersatz zu.

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BGH: Provider darf nicht ohne Weiteres die IP-Adresse seiner Kunden speichern

10. Februar 2011 von RA Christian Solmecke

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Provider nicht nach eigenem Gutdünken die dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern darf. Vielmehr ist das nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dieses Urteil ist auch für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen von großer Bedeutung.

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OLG Köln zur Gehilfenhaftung einer Internetauktionsplattform

23. Februar 2009 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 26.09.2008 (Az. 6 U 111/08) hat das OLG Köln entschieden, dass zu Werbezwecken eingestellte Bilder von Kunstwerken spätestens eine Woche nach dem Verkauf über eine Internetauktionsplattform von dieser entfernt werden müssen.

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LG Köln zum Thema Haftung von Internet-Plattformen

18. Februar 2009 von RA Christian Solmecke

Die Frage nach der Haftung von Plattformbetreibern beschäftigt nun schon seit langem die Gerichte. Das LG Köln hat in einer Entscheidung vom 09.04.2008 (Az. 28 O 690/07) entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform für Rechtsverletzungen durch eingestellte Inhalte haftet, wenn ihm durch die AGB der Plattform ein umfassendes Nutzungsrecht an den Inhalten eingeräumt wird.

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LG Berlin verneint eine Haftung des Buchhandels für rechtswidrige Buchinhalte

18. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Die Abmahnwelle hat den Buchhandel innerhalb des letzten Jahres völlig überrollt. Online-Buchhändler werden mit einer stetig steigenden Anzahl an möglichen Abmahngründen geradezu an den Rand der Handlungsfähigkeit gedrängt. Denn zu groß scheinen die finanziellen Anreize von  Massenabmahnungen für einige Wettbewerber zu sein. Die rechtlichen Möglichkeiten, diesem Abmahnwahnsinn effektiv entgegenzutreten waren für die meisten Online-Buchhändler bisher […]

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OLG Frankfurt: Wer im Impressum steht, muss haften!

28. August 2008 von RA Christian Solmecke

In einem Urteil des OLG Frankfurt vom 12.02.2008 (Az. 11 U 28/07) hat das Gericht entschieden, dass derjenige, der im Impressum einer Internetseite ausgewiesen ist, sich deren Inhalte zu Eigen mache und auch für von Beauftragten begangene Rechtsverletzungen hafte.

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Online-Handelsplattform haftet für Rechtsverletzungen von Nutzern erst ab Kenntnis

8. Juni 2008 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 19.03.2008 (Az. 2a O 314/07) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass der Betreiber einer Online-Handelsplattform für von Nutzern begangene Rechtsverletzungen erst ab Kenntnis darüber haftet.

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BGH: Haftung für Linksetzung

3. Juni 2008 von RA Christian Solmecke

In einem Urteil vom 18.10.2007 (Az. I ZR 102/05) hat der BGH über die Linkhaftung im Internet entschieden. Dabei stellte der BGH klar fest, dass für denjenigen, der auf fremde Inhalte verlinkt die allgemeinen Haftungsregeln anzuwenden sind.  

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