Nach einem Urteil des OLG Hamm (Az.: I-4 U 154/14) haften Amazon Händler für eine wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon auch wenn der Händler selbst keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Funktion besitzt.
Händler haften für unrechtmäßige Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon
24. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Amazon, Haftung, Händler, LG Arnsberg, Weiterempfehlungsfunktion
Merchant haftet für irreführende Werbung seines Affiliates
17. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke
Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat entschieden, dass ein Merchant für irreführende Werbung seines Affiliates haftet. Damit setzt sich das Gericht in dieser Frage die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) fort.
Schlagworte:Affiliates, Haftung, LG Karlsruhe, Merchant, Vertriebspartner
OLG Düsseldorf: Haftung für Markenrechtsverletzung durch Google Places Eintrag
16. September 2013 von RA Christian Solmecke
Unternehmen haften für Markenrechtsverletzungen durch einen Google Places Eintrag nicht automatisch, sondern nur nur unter bestimmten Umständen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt.
Schlagworte:Abmahnung, Google, Google Maps, Google Place, Haftung, OLG Düsseldorf, Unternehmen
LG Stuttgart: Haftung des Merchants für Spam vom Vertriebspartner
4. Juni 2013 von RA Christian Solmecke
Inwieweit haften Händler (Merchants) für Spam ihrer Vertriebspartner (Affiliate)? Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des Landgerichtes Stuttgart.
Schlagworte:Affiliate, E-Mail-Werbung, Haftung, Händler, LG Stuttgart, Merchants, Spam, Störerhaftung, Vertriebspartner
Gericht bestätigt: eBay-Nutzer haften nicht bei gehacktem Account
23. April 2013 von RA Christian Solmecke
Onlineshopping gehört seit Jahren zum Alltag deutscher Internetnutzer. Viele von ihnen verfügen daher über mehrere Nutzerkonten (Accounts), sei es bei Shoppingplattformen wie eBay oder bei Online-Zahlungsdiensten wie PayPal. Allerdings sind damit auch Gefahren verbunden.
Schlagworte:Account, ebay, gehackter Account, Hacker, Haftung, Missbrauch Account, Onlineshop, Passwörter, PayPal
Rechtsfall des Tages:Online-Shopping:Wer haftet bei Paketverlust?
13. August 2012 von RA Christian Solmecke
Der Alptraum für jeden Online-Shopper. Das heiß ersehnte Paket mit den neuen Schuhen geht auf dem Transportweg verloren. Oder der Paketbote liefert das Paket beim Nachbarn ab und es wird dort beschädigt. Wer haftet hierfür eigentlich?
Schlagworte:Haftung, Online-Händler, Paket, Paketverlust, Verbraucher
Achtung Online-Händler: Bei dem Vertrieb von DVD Aufnahmen ohne Lizenz droht Haftung
15. Juni 2012 von RA Christian Solmecke
Wer als Amazon-Händler oder Buchhändler DVD´s über Konzertaufnahmen vertreibt, sollte darauf achten, ob diese über eine gültige Lizenz verfügen. Sonst wird es schnell teuer.
Schlagworte:Abmahnung, Amazon, Buch, Buchhändler, DVD, Haftung, Lizenz, Musik, Onlinehändler, rechtswidrige Buchinhalte, rechtswidrige Inhalte, Urheberrechtsverletzung, Vertrieb
Online-Händler/Buchhändler können für Urheberrechtsverletzung in vertriebenen Werken haften
3. September 2011 von RA Christian Solmecke
Online-Händler beziehungsweise Buchhändler brauchen bei einer Urheberrechtsverletzung durch Dritte – etwa in vertriebenen Büchern oder Musik DVDs – normalerweise keine Abmahnung zu befürchten. Doch dieser Grundsatz gilt nicht immer. Dies ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung.
Schlagworte:Abmahnung, Amazon, Buch, Buchhandel, Buchhändler, Buchhändler Haftung, Buchhändler Urheberrechtsverletzung, DVD, Haftung, Lizenz, Musik, Onlinehändler, rechtswidrige Buchinhalte, rechtswidrige Inhalte, Urheberrechtsverletzung, Vertrieb
LG Hamburg: Buchhändler haften nicht für Urheberrechtsverletzung in Buch
3. Mai 2011 von RA Christian Solmecke
Vor einiger Zeit hatte bereits das Landgericht Berlin entschieden, dass Online-Buchhändler normalerweise nicht wegen rechtswidriger Buchinhalte abgemahnt werden dürfen. Dem hat sich jetzt das Landgericht Hamburg angeschlossen. Dies ist sehr zu begrüßen, weil dadurch dem Abmahnwahn gegenüber dem Buchhandel ein Ende gesetzt wird.
Schlagworte:Abmahnung, Bild, Buchhandel, Buchhändler, Foto, Haftung, rechtswidrige Buchinhalte, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsverletzung, Verlage
Der Hacker-Angriff auf das Playstation Network bei Sony und seine Folgen
28. April 2011 von RA Christian Solmecke
Bei einem Hacker-Angriff auf das Sony Online-Network wurden vermutlich Datensätze von etwa 70 Millionen Nutzern entwendet. Dazu gehört neben persönlichen Daten eventuell auch die Kreditkartennummer. Geschädigte Kunden sollten sich nicht durch den Hinweis auf Haftungsbeschränkungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Almosen abspeisen lassen.
Schlagworte:AGB, datenschutz, Hacker, Hackerangriff, Haftung, Haftungsausschluss, Haftungsbeschränkung, Klausel, Kreditkarte, Kreditkartennummer, Kunde, Playstation, Playstation 3, Playstation Network, Sony, Sony Online-Network, Sorgfaltspflichten, Verbraucher
Achtung: Abzocke durch DHL-Packstation Phishing-Mails
24. April 2011 von RA Christian Solmecke
In letzter Zeit bekommen Verbraucher sowie Firmen wieder Mails, die angeblich vom DHL-Kundendienst stammen. Dort werden sie zur Preisgabe ihrer Zugangsdaten aufgefordert. Wer darauf reinfällt, wird von Kriminellen abgezockt. Unter Umständen steht Ihnen als Kunde hier Schadenersatz zu.
Schlagworte:Abzocke, Ausspähen, Banken, Betrug, DHL, E-Mail, Haftung, Internet, Mitverschulden, Packstation, Phishing, PIN, Postnummer, Schadenersatz, Sicherheit, Sorgfaltspflichten, Zugangsdaten
BGH: Provider darf nicht ohne Weiteres die IP-Adresse seiner Kunden speichern
10. Februar 2011 von RA Christian Solmecke
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Provider nicht nach eigenem Gutdünken die dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern darf. Vielmehr ist das nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dieses Urteil ist auch für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen von großer Bedeutung.
Schlagworte:Abmahnung, Abrechnung, Anschluss, Anschlussinhaber, Auskunft, Auskunftsanspruch, Ausspähung, Dateien, datenschutz, DSL-Anschluss, Filesharing, Flatrate, Haftung, Internet, IP-Adresse, Kunde, Musik, Netzsicherheit, Provider, Speicherung, Störer, Tauschbörse, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung
OLG Köln zur Gehilfenhaftung einer Internetauktionsplattform
23. Februar 2009 von RA Christian Solmecke
In einem aktuellen Urteil vom 26.09.2008 (Az. 6 U 111/08) hat das OLG Köln entschieden, dass zu Werbezwecken eingestellte Bilder von Kunstwerken spätestens eine Woche nach dem Verkauf über eine Internetauktionsplattform von dieser entfernt werden müssen.
Schlagworte:Bilder, Haftung, Internetauktionsplattform
LG Köln zum Thema Haftung von Internet-Plattformen
18. Februar 2009 von RA Christian Solmecke
Die Frage nach der Haftung von Plattformbetreibern beschäftigt nun schon seit langem die Gerichte. Das LG Köln hat in einer Entscheidung vom 09.04.2008 (Az. 28 O 690/07) entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform für Rechtsverletzungen durch eingestellte Inhalte haftet, wenn ihm durch die AGB der Plattform ein umfassendes Nutzungsrecht an den Inhalten eingeräumt wird.
Schlagworte:Bilder, Haftung, Internetplattform
LG Berlin verneint eine Haftung des Buchhandels für rechtswidrige Buchinhalte
18. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke
Die Abmahnwelle hat den Buchhandel innerhalb des letzten Jahres völlig überrollt. Online-Buchhändler werden mit einer stetig steigenden Anzahl an möglichen Abmahngründen geradezu an den Rand der Handlungsfähigkeit gedrängt. Denn zu groß scheinen die finanziellen Anreize von Massenabmahnungen für einige Wettbewerber zu sein. Die rechtlichen Möglichkeiten, diesem Abmahnwahnsinn effektiv entgegenzutreten waren für die meisten Online-Buchhändler bisher […]
Schlagworte:Buchhandel, Haftung, rechtswidrige Buchinhalte
OLG Frankfurt: Wer im Impressum steht, muss haften!
28. August 2008 von RA Christian Solmecke
In einem Urteil des OLG Frankfurt vom 12.02.2008 (Az. 11 U 28/07) hat das Gericht entschieden, dass derjenige, der im Impressum einer Internetseite ausgewiesen ist, sich deren Inhalte zu Eigen mache und auch für von Beauftragten begangene Rechtsverletzungen hafte.
Schlagworte:Beauftragter, Haftung, Impressum, Störerhaftung
Online-Handelsplattform haftet für Rechtsverletzungen von Nutzern erst ab Kenntnis
8. Juni 2008 von RA Christian Solmecke
In einem aktuellen Urteil vom 19.03.2008 (Az. 2a O 314/07) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass der Betreiber einer Online-Handelsplattform für von Nutzern begangene Rechtsverletzungen erst ab Kenntnis darüber haftet.
Schlagworte:Haftung, Kenntnis, Online-Handelsplattform, Rechtsverletzung
BGH: Haftung für Linksetzung
3. Juni 2008 von RA Christian Solmecke
In einem Urteil vom 18.10.2007 (Az. I ZR 102/05) hat der BGH über die Linkhaftung im Internet entschieden. Dabei stellte der BGH klar fest, dass für denjenigen, der auf fremde Inhalte verlinkt die allgemeinen Haftungsregeln anzuwenden sind.
Schlagworte:fremde Inhalte, Haftung, Linkhaftung, Urheberrechtsverletzung