Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Unterlassungsanspruch wegen Bonusgutschein beim Buchkauf

3. Juli 2014 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Buchhändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er einen Bonus-Gutschein für neue Bücher anbietet, soweit er im Gegenzug mehrere gebrauchte Werke ankauft (Urteil vom 28.01.2014, Az. 11 U 93/13).

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OLG Brandenburg: Online-Gutschein darf auf 1 Jahr befristet werden

18. September 2013 von RA Christian Solmecke

  Ein Online-Gutschein darf unter besonderen Umständen auch auf den Zeitraum von einem Jahr befristet werden. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das OLG Brandenburg in einem aktuellen Fall. Aufgrund der derzeit unsicheren Rechtsprechung sollten Online-Händler jedoch mit Befristungen sehr vorsichtig sein. Ansonsten besteht die Gefahr einer Abmahnung.

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OLG Hamm: Werbung mit Rabatt-Gutschein „nur für kurze Zeit“ kann zulässig sein

4. September 2013 von RA Christian Solmecke

Darf ein Händler in einem Prospekt oder im Internet einen Rabatt-Gutschein „nur für kurze Zeit“ für seinen Shop anbieten? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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Achtung Online-Händler: Befristete Rabatte durch GROUPON Gutscheine können unzulässig sein

21. August 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler bei sollten sich gut überlegen, ob sie GROUPON Gutscheine mit zeitlicher Befristung ausgeben. Denn es ist derzeit unter den Gerichten sehr umstritten, ob dies erlaubt ist.

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LG Gießen: Einlösen von einem fremden Online-Gutschein ist keine Straftat

5. Juni 2013 von RA Christian Solmecke

Zuweilen werden Gutscheine übers Internet aus Versehen an die falsche Person geschickt. Macht sich diese strafbar, wenn sie den Online-Gutschein durch Eingabe des Gutscheincodes beim Anbieter einlöst? Hierzu gibt es eine interessente Entscheidung des LG Gießen, die auch für die Betreiber von Onlineshops wichtig ist.

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OLG Hamburg: Buch-Sponsoring kann gegen Preisbindung verstoßen

29. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Buchhändler Bücher unterhalb des vorgeschriebenen Preises verkauft, weil jeweils Firmen als Sponsoren einen Teil der Kosten übernehmen, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Preisbindung rechnen.  

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OLG Frankfurt: Zulässigkeit von Bonus-Gutscheinen beim Ankauf gebrauchter Bücher

17. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Buchhändler für den Ankauf gebrauchter Bücher Gutscheine zum Erwerb neuer Bücher vergibt, muss unter Umständen mit einer teuren Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.   Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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AG München: Beweislast für Zugang von Gutschein-Karte

24. September 2012 von RA Christian Solmecke

Normalerweise muss der Kunde im Zweifel nachweisen können, dass die von ihm geschickte Antwortkarte auf einen zugesendeten Gutschein auch beim Händler angekommen ist. Dies hat das Amtsgericht München klargestellt. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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OLG Frankfurt: Verstoß von Buchhändler gegen Buchpreisbindung durch Gutscheinaktion

9. August 2012 von RA Christian Solmecke

Ein Online-Buchhändler darf seinen Kunden bei dem Erwerb von preisgebundenen Büchern gewöhnlich auch dann keine Gutscheine anbieten, wenn ihm der eingeräumte Preisnachlass von einem Dritten erstattet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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OLG Stuttgart zur Verwendung von Rabattgutscheinen für Bücher mit Preisbindung

13. Januar 2011 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Händler Rabattgutscheine unter Umständen auch für Bücher mit Preisbindung einlösen dürfen. Ein Urteil, dass insbesondere für Buchhändler und Online-Händler interessant ist.

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Verfallen von Gutscheinen im Online-Handel und anderswo: Händler müssen aufpassen

28. Dezember 2010 von RA Christian Solmecke

Oftmals werden Gutscheine ausgegeben, die bereits nach einem Jahr oder noch schneller verfallen. Dabei beruft man gerne auf praktische Erwägungen. Sie sollten das als Online-Händler oder Betreiber einer sonstigen Einrichtung lieber nicht tun. Wie Sie sich verhalten sollten.

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OLG München: Gutscheine dürfen nicht schon nach einem Jahr verfallen

7. April 2008 von RA Christian Solmecke

In einem Urteil vom 17.01.2008 (Az. 29 U 3193/07) hat sich das OLG München mit dem für Online-Händler relevanten Thema des Verfalls von Geschenkgutscheinen beschäftigt.

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