Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden, dass die derzeitige Versandangabe bei Google Shopping rechtswidrig ist (Beschluss vom 05.06.2014, Az. 327 O 245/14). Der Beschluss ist rechtskräftig, da er von der Gegenseite anerkannt wurde.

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Die bloße Angabe der Versandkosten durch Mouseover-Effekt bei Vertriebsplattformen wie Google-Shopping reicht nicht aus. Es liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, so das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 13.06.2014, Az.: 315 O 150/14. Online-Händler müssen bei fehlender Angabe von Versandkosten mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen.

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Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte bereits vor einiger Zeit Google abgemahnt. Google soll seine Impressumspflicht vernachlässigt haben. Die Argumente der Verbraucherschützer erscheinen uns plausibel.

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Unternehmen haften für Markenrechtsverletzungen durch einen Google Places Eintrag nicht automatisch, sondern nur nur unter bestimmten Umständen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt.

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Wer bei Google+ als Unternehmen eine geschäftsmäßig betriebene Internetpräsenz betreibt, sollte dort über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügen. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LG Berlin.

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Ein Unternehmer als  Betreiber einer Webseite darf nicht bereits deshalb abgemahnt werden, weil in bei Google angezeigten Sucherergebnissen ein wettbewerbswidriger Eintrag unter seinem Namen erscheint. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.  

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Am 4. Oktober 2012 verkündeten Google und der US-Verlegerverband AAP (Association of American Publishers) die außergerichtliche Einigung in der Google Books Auseinandersetzung.

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Sie wollen wissen, wie man Google+ rechtskonform nutzt? Lesen Sie in diesem Beitrag, welche rechtlichen Stolpersteine Sie berücksichtigen müssen, um nicht in die Haftungsfalle zu geraten.

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Müssen abgemahnte Online-Händler nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch das Google-Cache löschen? Das Landgericht Halle verneint dies im Regelfalle. Vorliegend erhielt ein Online-Händler eine Abmahnung von einem Konkurrenten, der ebenfalls Gartengeräte vertreibt. Er sollzur Erreichung der Aufnahme seiner Webseiten bei Suchmaschinen zahlreiche Metatags/Keywords – wie „Lieferprobleme“, „Ärger“ – gesetzt haben, die aufgrund der vorgenommenen Verknüpfung […]

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Technische Erklärung zur Einbindung von Buttons für soziale Netzwerke – 2-Klick-Lösung

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Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 02.07.2010 (Az. 6 U 48/10) entschieden, dass die gezielte Behinderung der Werbung eines Wettbewerbers über Google durch eine sog. Markenbeschwerde wettbewerbswidrig ist. Zum Sachverhalt führte das OLG Köln aus:

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