Dürfen Händler die gesetzliche Gewährleistungspflicht für die von ihm verkaufte B-Ware durch eine AGB-Klausel verkürzen? Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Landgerichtes Essen.
Verkürzung von Gewährleitungspflicht für B-Ware kann unzulässig sein
25. Juli 2013 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:B-Ware, gebrauchte Ware, Gewährleistung, Händler, Restposten, Sachmangel, Verkürzung Gewährleistungspflicht
BGH: Werbung mit „24 monatige Herstellergarantie“ im Onlineshop kann wettbewerbswidrig sein
18. Juli 2013 von RA Christian Solmecke
Online-Händler sollten bei der Angabe von Garantien im Onlineshop aufpassen. Insbesondere die Angabe von pauschalen Garantien reicht nicht aus. Dies ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung des BGH.
Schlagworte:Abmahnung, BGH, ebay, Garantie, Gewährleistung, Irreführung, Online-Händler, Onlineshop
BGH: Ausschluss der „Garantie“ beim Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern
10. Juni 2013 von RA Christian Solmecke
Was meinen zwei Verbraucher, wenn sie etwa beim Verkauf eines Gebrauchtwagens einen Ausschluss der „Garantie“ vereinbaren? Diese Frage hat jetzt der BGH in letzter Instanz geklärt.
Schlagworte:Ausschluss der Garantie, BGH, Garantie, Gebrauchtwagen, Gebrauchtwagenkauf, Gewährleistung, Käufer, Verkäufer, Vertrag
BGH: Lieferant braucht nicht immer für Gewährleistungskosten aufkommen
18. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke
Inwieweit muss ein Lieferant im Rahmen der Nacherfüllung als Verkäufer auch dann für die Kosten für den Einbau und Ausbau aufkommen, wenn er es mit einem anderen Unternehmer zu tun hat? Hierzu hat der BGH kürzlich ein Urteil gesprochen. Vorliegend hatte ein Unternehmen im Bereich des Sportstättenbaus einen Auftrag zur Herstellung von zwei Kunstrasenplätzen erhalten. […]
Schlagworte:BGH, Gewährleistung, Mangel, Nacherfüllung, Verbrauchsgüterkauf
OLG Hamm: Zur Unwirksamkeit von Rügepflicht beim Verbrauchsgüterkauf per AGB
17. Juli 2012 von RA Christian Solmecke
Hat ein Verbraucher Gewährleistungsrechte, obwohl er bei offensichtlichen Mängeln des Verbrauchsguts nicht gemäß den AGB rechtzeitig gerügt hat? Das OLG Hamm bejaht diese Frage in seinem jüngsten Urteil. Hier können Sie die Urteilsbesprechung nachlesen!
Schlagworte:AGB, Gewährleistung, OLG Hamm, Rügepflicht, Verbrauchsgüterkauf
E-Commerce Serie Teil (14): Mangelhafte Ware & andere Probleme nach dem Kauf
8. August 2008 von RA Christian Solmecke
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Im Internet handeln, – aber sicher!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 14. Teil geht es um das Thema „Mangelhafte Ware & andere Probleme nach dem Kauf„.
Schlagworte:Gewährleistung, Sachmangel, Serie, Wertersatz