Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Achtung Online-Händler: Widerrufsbelehrung soll erneut geändert werden

25. März 2013 von RA Christian Solmecke

Betreiber von Onlineshops müssen sich erneut auf Änderungen vor allem bei der Widerrufsbelehrung einstellen, weil das deutsche Verbraucherrecht an Vorgaben aus der EU angepasst werden muss. Kürzlich hat die Bundesregierung hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

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Achtung Onlinehändler: Gefahr von Abmahnungen durch Bekämpfung von Abofallen im Internet

25. August 2011 von RA Christian Solmecke

Die Bundesregierung möchte durch einen neuen Gesetzesentwurf vermeiden, dass Verbraucher weiterhin in Kostenfallen von unseriösen Anbietern tappen. Die vorgesehenen Maßnahmen können aufgrund von unklaren Formulierungen zu einer Abmahnwelle gegenüber etwa 276.000 Onlineshops führen- was sicher ein einträgliches Geschäft für findige Abmahnanwälte ist. Wie Onlinehändler sich dagegen schützen können.

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Verbraucherrechte beim Widerruf von Fernabsatzvertrag sollen gestärkt werden

27. März 2011 von RA Christian Solmecke

Die Bundesregierung meint es anscheinend gut mit den Verbrauchern bei dem Abschluss von Fernsatzverträgen. Sie sollen normalerweise keinen Wertersatz schulden, wenn sie die gekaufte Sache erst nutzen und dann widerrufen. Dies soll im Gesetz klargeschrieben werden.

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Gesetzesentwurf soll Verbraucher besser schützen

14. November 2008 von RA Christian Solmecke

„Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.  

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Gesetzentwurf gegen unerwünschte Telefonwerbung

13. Oktober 2008 von RA Christian Solmecke

Unerwünschte Telefonwerbung, das sog. „Cold Calling“, ist ein tägliches Ärgernis für viele Verbraucher in Deutschland. Die Möglichkeiten sich davor zu schützen waren bisher gering: Zwar ist diese Art der Telefonwerbung durch Gesetz verboten, jedoch verstoßen die meisten Unternehmen wegen fehlender Sanktionsmechanismen bewusst gegen die geltende Gesetzeslage. Diesen Unternehmen hat das Bundesministerium für Justiz nun den […]

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