Online-Händler dürfen im Versandhandel nicht immer die Gefahrtragung für den Transport der Ware auf den Kunden abwälzen. Eine derartige Klausel in den AGB kann rechtswidrig sein. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.
Gefahrtragung im Versandhandel: BGH erklärt Klausel für unwirksam
21. Februar 2014 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Abmahnung, BGH, Bringschuld, Gefahrtragung, Klausel, Online-Händler, Schickschuld, Unterlassung, Versandhandel
OLG Hamm: Online-Händler braucht gestohlene Ware nicht neu zu liefern
24. August 2011 von RA Christian Solmecke
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Versandhändler normalerweise keine auf dem Transportweg entwendete Ware ersetzen muss. Gleichwohl braucht der Kunde gewöhnlich nicht auf die Rückerstattung des Kaufpreises zu verzichten.
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