Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Achtung Onlinehändler: Garantie muss im Onlineshop auffindbar sein!

4. April 2014 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Werbeaussagen eines Online-Shops als irreführend erachtet (Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 O 157/13). Im Onlineshop war mit einer Geld-zurück-Garantie geworben worden, was an sich auch zulässig ist.

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ebay-Händler müssen bei Werbung mit Herstellergarantie Garantiebedingungen angeben

15. Mai 2013 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 14. Februar 2013 (Az. 4 U 182/12) festgestellt, dass „ebay“-Verkäufer, welche mit einer Herstellergarantie in ihrem Angebot werben, die dazugehörigen Garantiebedingungen nennen müssen. Zuwiderhandlungen seien laut OLG gem. §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 Abs. 1 S.1 BGB unzulässig und können abgemahnt […]

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