Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

LG Hamburg: Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung von 3 Stunden zu kurz

2. September 2009 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 19.06.2009 (Az. 324 O 190/09) hat das LG Hamburg entschieden, dass eine zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung für den Abgemahnten nicht verbindlich ist und statt dessen eine angemessene Frist zu laufen beginnt.

[Mehr dazu →]

Schlagworte:, ,