Wer als Provider eine Flatrate für VDSL-Anschlüsse anbietet, muss den Kunden deutlich genug auf die Drosselung des übertragenen Datenvolumens ab einem bestimmten Transfervolumen aufmerksam machen. Er darf den Hinweis nicht in einer AGB-Klausel verstecken. Ansonsten handelt es sich um irreführende Werbung. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
LG Bonn: Telekom muss bei VDSL Internet-Flatrate auf Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit hinweisen
2. November 2011 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:AGB, Call und Surf Comfort VDSL, Drosselung, Flatrate, Irreführung, Landgericht Bonn, LG Bonn, Tarifinformation, Telekom, Übertragungsgeschwindigkeit, VDSL-Anschluss, Verbraucher
BGH: Provider darf nicht ohne Weiteres die IP-Adresse seiner Kunden speichern
10. Februar 2011 von RA Christian Solmecke
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Provider nicht nach eigenem Gutdünken die dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern darf. Vielmehr ist das nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dieses Urteil ist auch für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen von großer Bedeutung.
Schlagworte:Abmahnung, Abrechnung, Anschluss, Anschlussinhaber, Auskunft, Auskunftsanspruch, Ausspähung, Dateien, datenschutz, DSL-Anschluss, Filesharing, Flatrate, Haftung, Internet, IP-Adresse, Kunde, Musik, Netzsicherheit, Provider, Speicherung, Störer, Tauschbörse, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung