Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

BGH: Unternehmer müssen bei Fernabsatzgeschäft Kosten für die Hinsendung der Ware nach ausgeübten Widerrufs- oder Rücktrittsrecht tragen

9. Juli 2010 von RA Christian Solmecke

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher, die im Rahmen eines Fernabsatzvertrages Waren kaufen, und von diesem Vertrag zurücktreten oder diesen widerrufen, nicht die Versandkosten der Hinsendung zu tragen haben (Urteil vom 7.Juli.2010 – VIII ZR 268/07) Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in dem ein Verkäufer seinen Kunden einen pauschalen Versandkostenanteil in Höhe von 4,95 […]

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BGH entscheidet über Wirksamkeit von Klauseln zur Belehrung über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

16. Dezember 2009 von RA Christian Solmecke

Am 9. Dezember 2009 (VIII ZR 219/08) hat sich der BGH mit drei Klauseln zur Rückgabe von Ware unter Berücksichtigung des Fernabsatzgesetzes auseinandergesetzt. Klägerin war die Verbraucherzentrale, Beklagte eine Unternehmerin, die über eBay Handel trieb. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu:   Pressemitteilung  Nr. 250/2009   Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei […]

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E-Commerce Serie Teil (6): Widerrufsrecht oder Rückgaberecht

20. Juni 2008 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 6. Teil geht es um das Thema “Widerrufsrecht oder Rückgaberecht”.

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