Verbraucher haben bei dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten per Telefon oder übers Internet kein Widerrufsrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Sie sollten daher auch bei dem Kauf von finanzmarktabhängigen Anlageprodukten im Wege des Fernabsatzes vorsichtig sein.
BGH: Kein Widerrufsrecht beim Kauf von Lehman-Zertifikaten
28. November 2012 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Banken, BGH, Fernabsatz, Lehmann, Verbraucher, Widerrufsrecht, Zertifikate
OLG Karlsruhe: Kein Widerrufsrecht beim Zertifikatenkauf im Fernabsatz
19. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke
Immer häufiger werden Verträge bequem von zu Hause aus abgeschlossen. Im Rahmen der sogenannten Fernabsatzverträge steht dem Verbraucher in der Regel dann ein Widerrufsrecht zu. Das OLG Karlsruhe hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob auch ein mittels Fernabsatz getätigter Kauf von Zertifikaten dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB unterliegt. Allerdings ist seine […]
Schlagworte:Fernabsatz, OLG Karlsruhe, Verbraucher, Widerrufsrecht, Zertifikate
OLG Hamm: Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist!
5. Februar 2012 von RA Christian Solmecke
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Überlassen der Widerrufsbelehrung per Email nach Ablauf einer eBay-Auktion ausreichend sein kann, um die 14-tägige Widerrufsfrist im Fernabsatzhandel zur Anwendung gelangen zu lassen.
Schlagworte:ebay, Fernabsatz, fernabsatzhandel, Online-Auktionshaus, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufserklärung, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht
Verbraucherschutz: EU-Richtlinie VRRL harmonisiert Informationspflichten und Widerrufsrecht
12. Oktober 2011 von RA Christian Solmecke
Der Europäische Rat hat am 10. Oktober 2011 die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) nach 3 jähriger Diskussion nun angenommen. Damit werden die Informationspflichten und das Widerrufsrecht im Fernabsatz verbindlich harmonisiert.
Schlagworte:E-Commerce, EU-Richtlinie, Fernabsatz, Informationspflichten, Online-Handel, Verbraucherrichtlinie, Verbraucherschutz, Vollharmonisierung, VRRL, Widerrufsrecht
Europäisches Parlament befürwortet Stärkung der Verbraucherrechte im Online-Handel
1. April 2011 von RA Christian Solmecke
Das europäische Parlament unterstützt ein Gesetzespaket der europäischen Union, durch das die Rechte der Verbraucher besser geschützt und der grenzüberschreitende Handel erleichtert werden soll.
Schlagworte:EU, Fernabsatz, Online-Handel, Verbraucher, Verbraucherschutzrichtlinie, Widerruf
AG Köpenick: Typische Probleme des Verbraucherschutzrechts beim Notebookkauf im Internet
10. September 2010 von RA Christian Solmecke
Gleich drei typische Probleme des Fernabsatzrechtes beschäftigten das AG Köpenick in dem der Entscheidung vom 25.08.2010 (Az.: 6 C 369/09) zu Grunde liegenden Fall. Der Kläger hatte im Internet ein Notebook bestellt, den Vertrag nach einer Woche durch Rücksendung der Ware jedoch widerrufen. Er verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Beklagte, Betreiber der Shopseite, verweigerte […]
Schlagworte:Fernabsatz, Widerrufsrecht
OLG Köln: Ausschluss des Widerrufsrechts für benutzte Kosmetika ist unzulässig
2. August 2010 von RA Christian Solmecke
In einem aktuellen Beschluss des OLG Köln vom 27.04.2010 (Az. 6 W 43/10) ging es um die Zulässigkeit eines Ausschlusses des Widerrufsrechts für benutzte Kosmetika im Fernabsatz.
Schlagworte:Ausschluss, benutzte Kosmetika, Fernabsatz, Widerrufsrecht
Referentenentwurf zur Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf im Fernabsatz
4. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
Das Bundesministerium der Justiz hat nun einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen“ vorgelegt.
Schlagworte:Fernabsatz, Referentenentwurf, Wertersatz bei Widerruf