Das bereits seit vielen Jahren laufende Verfahren gegen UsedSoft, das den Handel mit gebrauchter Software zum Gegenstand hatte, hat eine spektakuläre Wende genommen. Der Softwarehändler UsedSoft hat in dem vor dem Oberlandesgericht München anhängigen Verfahren seine Berufung zurückgenommen.

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Darf ein Software-Hersteller – wie etwa SAP, Oracle oder Adobe –  in seinen AGB-Klauseln den Weiterverkauf von gebrauchter Software nur unter bestimmten Umständen erlauben? Hierzu hat jetzt das Landgericht Hamburg ein interessantes Urteil gesprochen.

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Unternehmen dürfen nicht einfach im Rahmen von Gewinnzusagen Geld für die Entgegennahme des Gewinns fordern. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof klargestellt. Bildnachweis: Europäische Flagge/JustusBluemer/CC BY 2.0 /Some rights reserved   Vorliegend ging es um mehrere Unternehmen aus Großbritannien, die Werbesendungen an Verbraucher geschickt hatten. Dabei handelte es sich sowohl um individuell adressierte Briefe, als […]

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Für Händler wird es ungemütlich, wenn sie von einem Verbraucher aus dem EU-Ausland in Anspruch genommen werden. Sie dürfen unter Umständen vor einem ausländischen Gericht im Heimatland des jeweiligen Verbrauchers verklagt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Online-Händler aufgepasst: Es reicht nicht aus, wenn eine Bestellbestätigung per E-Mail nur einen Link auf die Widerrufsbelehrung im Online Shop enthält. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

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Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen auch bei dem Download der Software aus dem Internet möglich ist.

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Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. C-487/07) entschieden, dass eine vergleichende Werbung anhand von Vergleichslisten, in denen Markenartikel ähnlichen Billig-Produkten gegenüber gestellt werden, unzulässig ist.

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Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 26.11.2008 (Az. VIII ZR 200/05) mit der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung beim Verbrauchsgüterkauf auseinandergesetzt. Das Gericht erklärte, dass § 439 Abs. 4 BGB im Lichte der EuGH-Entscheidung vom 17.04.2008 (Az. C 404/06) einschränkend auszulegen sei.

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Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der BGH zwei Fragen zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem EuGH vorgelegt. Die Fragen betrifft die Unverhältnismäßigkeit eines Nacherfüllungsanspruchs. In der Pressemitteilung des BGH wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt:

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Im April befasste sich der EuGH (Urteil vom 17.04.2008 (Az. C-404/06) mit der Auslegung der Verbrauchsgüterrichtlinie und entschied, dass deutsche Online-Händler bei der Nachbesserung im Rahmen eines Kaufvertrages keinen Anspruch auf Wertersatz für die vom Verbraucher gezogenen Nutzungen verlangen können.

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Der EuGH befasste sich am 16.10.2008 (C-298/07) mit der Streitfrage, ob im Impressum eines Diensteanbieters auch eine Telefonnummer zur elektronischen Kontaktaufnahme angegeben werden muss. Der BGH hatte diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung im Juni 2007 vorgelegt, nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ein Verfahren gegen die deutsche internet versicherung AG wegen der Nichtangabe […]

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In dem aktuellen Rechtsstreit vertritt ein deutscher Verbraucherverbund die Rechtsauffassung, dass Verbrauchern, die ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben die zuvor in Rechnung gestellten Versandkosten zurückerstattet werden müssen. Diese Argumentation wird auf Regelungen der europäischen Fernabsatzrichtlinie gestützt. Der BGH hat die Frage nun dem EuGH im Rahmen einer sog. Vorabentscheidung vorgelegt.

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In einem aktuellen Urteil vom 17.04.2008 (Az. C-404/06) hat sich der EuGH auf Grund einer Vorlagefrage des BGH mit dem Thema Wertersatz bei dem Austausch von defekter Ware beschäftigt.

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