Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Werbeanruf bei Bestandskunde kann wettbewerbswidrig sein

11. November 2013 von RA Christian Solmecke

Unternehmen sowie Online-Händler sollten ihre Bestandskunden mit keinem ungefragten Werbeanruf belästigen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies hat kürzlich das Landgericht Düsseldorf entschieden.

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Einwilligung in Werbeanrufe: BGH stellt strenge Anforderungen

15. April 2013 von RA Christian Solmecke

Wenn Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen eine Einwilligung in Werbeanrufe erteilen, so ist diese nur unter engen Voraussetzungen wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Grundsatzentscheidung klargestellt.

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Abmeldung des Kunden für Werbe-Newsletter darf nicht ignoriert werden

5. Februar 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler müssen darauf achten, dass der Versand von E-Mail-Newslettern unverzüglich gestoppt wird, wenn der Kunde die Einwilligung widerruft. Ansonsten muss sie mit einer teuren Abmahnung wegen Belästigung durch unlautere Werbung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Braunschweig.

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OLG Hamm: Datenerhebung bei Minderjährigen durch Gewinnspiel

12. November 2012 von RA Christian Solmecke

Auch Krankenkassen dürfen nicht einfach ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten die Daten von minderjährigen Kunden zum Zwecke der Werbung nutzen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.

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BGH: Einwilligungs-Klausel bezüglich für Telefonwerbung von Drittunternehmen zu unbestimmt

9. November 2012 von RA Christian Solmecke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte einfache Einwilligungsklausel für Telefonwerbung kassiert (BGH, Urt. v. 18.07.2012 – Az.: VIII ZR 337/11). Sie verstößt nach Ansicht der Karlsruher Richter gegen das Transparenzgebot und ist somit rechtswidrig. Vor allem die Reichweite der Klausel war in dieser Form unzulässig.

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Online-Händler aufgepasst: Einwilligung in Newsletter Werbung gilt nicht unbeschränkt!

15. Juli 2011 von RA Christian Solmecke

Wer sich nach der Einholung der Einwilligung für den Bezug eines Werbe- Newsletters per E-Mail zu viel Zeit lässt, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München.

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BGH zu den Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

5. Juni 2011 von RA Christian Solmecke

Wer etwa als Onlinehändler ein Gewinnspiel veranstaltet, sollte die Verbraucher auch hinreichend über die Modalitäten für die Teilnahme aufklären. Es muss klar sein, welche Angaben der Verbraucher machen muss, wie die Gewinner ermittelt werden und auf welche Weise sie dann benachrichtigt werden.

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Onlinehändler aufgepasst: Einwilligung per AGB für Werbung ist häufig unwirksam!

21. April 2011 von RA Christian Solmecke

Wer etwa als Online-Händler an seine Kunden Werbung verschicken möchte, sollte es sich nicht zu einfach machen. Es reicht hinsichtlich der notwendigen Einwilligung nicht aus, eine entsprechende Klausel im Kleingedruckten zu verstecken. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm, das hinsichtlich Werbung per E-Mail, Fax und Telefon besonders streng ist.

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Abmahnung von Online-Händlern wegen Einbindung von Facebook Like-Button auf Webseite

15. Februar 2011 von RA Christian Solmecke

Wer als Unternehmen in seinem Internet-Shop über ein Facebook-Profil mit Like-Button verfügt könnte eine Abmahnung erhalten. Was Sie als Online-Händler dagegen unternehmen können. Unsere Kanzlei stellt Ihnen eine Muster-Datenschutzerklärung zur Verfügung.

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Anforderungen an Einwilligung des Verbrauchers bezüglich Werbung über Post und Internet

8. Dezember 2010 von RA Christian Solmecke

Wer als Unternehmen seinen Kunden Werbung schicken möchte, braucht dessen ausdrücklich erklärte Einwilligung. Hierzu reicht nicht die Verwendung einer Klausel innerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen aus.

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OLG Hamburg: Einmalige Einwilligung in Weiterverwendung der Emailadresse berechtigt nicht zur fortlaufenden Weiterverwendung

20. Oktober 2010 von RA Christian Solmecke

Bereits im Juli 2009 hatte das OLG Hamburg entschieden, dass die einmalige Einwilligung in die Weiterverwendung der Emailadresse zu Werbezwecken nicht dazu berechtigt, die Emailadresse auch zu anderweitigen Werbezwecken weiter zu nutzen.

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BGH: Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel zulässig

12. Oktober 2010 von RA Christian Solmecke

Gerade im Bereich der Telefon- und E-Mail-Werbung ist Vorsicht geboten, da an die Zulässigkeit dieser Werbeform hohe Anforderungen gestellt werden. In einem Urteil vom 11.03.2010 (Az. I ZR 27/08) hat der BGH entschieden, dass die Information der Kunden des bisherigen Arbeitgebers über das Ausscheiden des Arbeitnehmers und die Gründung einer eigenen Firma per Telefon zulässig […]

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OLG Thüringen: Voraussetzungen für einen Newsletter-Versand ohne vorherige Einwilligung

20. September 2010 von RA Christian Solmecke

Die Werbung per E-Mail-Newsletter ist für Online-Händler mit vielen rechtlichen Stolpersteinen verbunden. Denn hat der Newsletter-Empfänger den Werbe-E-Mails nicht vorher zugestimmt, kann die Versendung eine unzumutbare Belästigung des Kunden darstellen.

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LG Hamburg einmal mehr zum Thema: Einwilligung in Werbe-E-Mails

29. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Ein so wichtiges Thema für Online-Händler: Werbung per E-Mail oder SMS. Wichtig vor allem deshalb, weil es sich um einen beliebten Abmahngrund handelt. Denn die Versendung von E-Mails oder SMS zu Werbezwecken ist wettbewerbsrechtlich nur zulässig, wenn der Empfänger der Werbung in diese Art von Werbung auch ausdrücklich eingewilligt hat.

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OLG Köln: Versteckte Einwilligung zur Telefonwerbung in AGB ist unzulässig

16. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke

Das Thema der unerlaubten Telefonwerbung wurde in der letzten Zeit, vor allem auch wegen des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung, häufig diskutiert. Für viele Online-Händler stellt die Telefonakquise eine effektive und vergleichsweise günstige Möglichkeit der Kundengewinnung und -bindung dar. Jedoch fehlt hierfür meistens die erforderliche Einwilligung der Verbraucher.

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