Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

LG Düsseldorf zum Streitwert für Markenrechtsverletzung bei IT-Vertriebsunternehmen

12. März 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Unternehmer IT-Dienstleistungen anbietet sollte gut darauf achten, unter welcher Bezeichnung er im Rechtsverkehr auftritt. Wenn er dabei nicht aufpasst kann er schnell die Markenrechte von Konkurrenten verletzen und deshalb eine Abmahnung erhalten. Unter Umständen wird gegen ihn sogar eine einstweilige Verfügung erwirkt. Dies wir dann aufgrund der hohen Streitwerte schnell teuer, wie eine […]

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OLG Hamburg zum Zugang einer Abmahnung per Einschreiben

18. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Das Versenden einer Abmahnung etwa wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht per Einschreiben mit Rückschein ist noch lange keine Gewähr dafür, dass sie dem Abgemahnten auch rechtwirksam zugeht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.

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OLG Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen negative Bewertung bei eBay

31. Mai 2012 von RA Christian Solmecke

Können Händler bei eBay gegen eine nicht berechtigte negative Bewertung im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen? Das Oberlandesgericht Köln hat diese Möglichkeit zumindest im OLG-Bezirk Köln erheblich erschwert.

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Bookwire wirft MVB Irreführung vor wegen Libreka

12. April 2011 von RA Christian Solmecke

Der Vertrieb für E-Books Bookwire soll rechtliche Schritte gegen den MVB Marketing- und Verlagsservice des Buchhandels GmbH wegen wettbewerbswidriger Inhalte auf seinem Portal eingeleitet haben.

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Kammergericht Berlin: Bei erklärtem Verzicht auf jegliche Vollstreckung aus einer erstrittenen einstweiligen Verfügung kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt sein

19. November 2010 von RA Christian Solmecke

Mit Urteil vom 11.05.2010 (Az.: 5 U 64/09) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt sein kann, wenn der Antragsteller ohne besonderen Grund bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens auf jegliche Vollstreckung aus einer erstrittenen einstweiligen Verfügung verzichtet.

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OLG Karlsruhe: Anrechnung der Geschäftsgebühr für Abmahnung auf nachfolgendes Verfügungsverfahren

15. November 2010 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 15.09.2010 (Az. 6 W 40/10) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die bei einer Abmahnung berechnete Geschäftsgebühr auf die Kosten eines nachfolgenden einstweiligen Verfügungsverfahrens angerechnet werden kann.

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LG Köln: Schriftsatz des Antragstellers kann in einstweilige Verfügung einbezogen werden – keine Verletzung des Urheber- und Persönlichkeitsrechts des Anwalts

13. November 2010 von RA Christian Solmecke

In einem Urteil vom 07.07.2010 (Az. 280721/09) hat das LG Köln entscheiden, dass ein Anwaltsschriftsatz bei einem entsprechenden Verweis des Gerichts in eine einstweilige Verfügung einbezogen werden kann.

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LG München: Preisparitätsklauseln von Amazon sind wettbewerbswidrig

27. Mai 2010 von RA Christian Solmecke

Preisparitätsklauseln, die Amazon seit Mai 2010 seinen Händlern auferlegt, sind wettbewerbswidrig. Dies stellte das Landgericht München im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Beschluss vom 03.05.2010 (Az.: 37 O 7636/10) fest. Antragsteller im einstweiligen Verfügungsverfahren ist der Betreiber der Plattform Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher (ZVAB). Dieser sieht in den an die Händler von Amazon weitergegebenen Preisparitätsklauseln […]

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LG Münster: Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum

15. April 2008 von RA Christian Solmecke

In einem Urteil vom 17.01.2008 (Az. 8 O 407/07) beschäftigte sich das LG Münster mit der Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum. Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Hersteller von Wasserbetten den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Betreiber einer Informationsplattform über Wasserbetten beantragt.

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LG Bonn hebt einstweilige Verfügung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung nachträglich auf

3. April 2008 von RA Christian Solmecke

Die Frage, ob Massenabmahnungen von Anwälten im Namen der Mandanten überhaupt zulässig sind, wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Bisher wurden die Kriterien für die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen von den Gerichten sehr hoch angesetzt.

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