Viele Unternehmer sind sich nicht darüber im Klaren, dass das Versenden von E-Mails, sowohl an Kunden als auch an Nicht-Kunden, unzulässige Werbung darstellt. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet diese und ähnliche geschäftliche Handlungen in den meisten Fällen. Das Amtsgericht Pankow-Weißensee hat nun entschieden, dass sogar das Versenden einer Anmeldebestätigung rechtswidrig […]

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Achtung Onlinehändler: Eine unaufgeforderte Feedback-Anfrage per E-Mail bei potentiellen Kunden ist normalerweise als unzulässige Werbung in Form von Spam anzusehen. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf klargestellt.

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Verbraucher können auch dann gegen eine zugesendete Werbemail im Wege der Abmahnung oder Klage vorgehen, wenn der frühere Inhaber einer E-Mail-Adresse ursprünglich eine Einwilligung zur werbenden Kontaktaufnahme erteilt hatte und von diesem Kunden nicht über die Aufgabe dieser E-Mail-Adresse informiert wurde. Dies hat das Landgericht Münster entschieden.

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Laut dem Oberlandesgericht Koblenz darf ein Unternehmen seine Vertragspartner nicht per E-Mail über eine Vertragsänderung informieren, die wirksam wird, wenn der Vertragspartner dem nicht ausdrücklich widerspricht. Das Verhalten sei wettbewerbswidrig (Az. 9 U 309/12).

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Das Landgericht (LG) Heidelberg hat entschieden, dass sich eine Unterlassungserklärung hinsichtlich Briefpost nicht auf elektronische Werbung bezieht (Urteil vom 28.03.2013, Az. 3 O 183/12).

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Muss ein Unternehmen für E-Mail-Werbung eine Vertragsstrafe entrichten, wenn es lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Schreiben abgegeben hat? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg.

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Ein insolventer IT-Dienstleister darf nicht einfach die anvertrauten Kundendaten für die Versendung von Newslettern behalten. Er muss sie normalerweise an seinen Auftraggeber herausgeben. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt.

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Wer sich nach der Einholung der Einwilligung für den Bezug eines Werbe- Newsletters per E-Mail zu viel Zeit lässt, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München.

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In letzter Zeit bekommen Verbraucher sowie Firmen wieder Mails, die angeblich vom DHL-Kundendienst stammen. Dort werden sie zur Preisgabe ihrer Zugangsdaten aufgefordert. Wer darauf reinfällt, wird von Kriminellen abgezockt. Unter Umständen steht Ihnen als Kunde hier Schadenersatz zu.

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Ist ein Reisebüro zum Schadenersatz verpflichtet, weil es eine Reise trotz Storno-Mail durch den Kunden beim Reiseveranstalter gebucht hat? Das hängt davon ab, wann die E-Mail im rechtlichen Sinne zugegangen ist.

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Eine Fluggesellschaft muss für jeden per E- Mail erreichbar sein. Der Kunde darf dafür nicht zu der Teilnahme an einem Kundenbindungsprogramm gezwungen werden.

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In einem aktuellen Urteil vom 11.11.2008 (Az. 1 K 628/08.F) hatte sich das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es für private E-Mails am Arbeitsplatz den vollen oder nur einen eingeschränkten Schutz durch das Fernmeldegeheimnis gibt.

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Ein so wichtiges Thema für Online-Händler: Werbung per E-Mail oder SMS. Wichtig vor allem deshalb, weil es sich um einen beliebten Abmahngrund handelt. Denn die Versendung von E-Mails oder SMS zu Werbezwecken ist wettbewerbsrechtlich nur zulässig, wenn der Empfänger der Werbung in diese Art von Werbung auch ausdrücklich eingewilligt hat.

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