Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Anmeldebestätigung für Kundenkonto kann unzulässige Werbung sein

4. März 2015 von RA Christian Solmecke

Viele Unternehmer sind sich nicht darüber im Klaren, dass das Versenden von E-Mails, sowohl an Kunden als auch an Nicht-Kunden, unzulässige Werbung darstellt. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet diese und ähnliche geschäftliche Handlungen in den meisten Fällen. Das Amtsgericht Pankow-Weißensee hat nun entschieden, dass sogar das Versenden einer Anmeldebestätigung rechtswidrig […]

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OLG Frankfurt: Reichweite von Unterlassungsanspruch gegen Spam

21. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Inwieweit kann ein Unternehmer gegenüber Spam einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

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Achtung Online-Händler: Aufforderung zur Shop-Bewertung kann Spam sein

12. August 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler sollten mit der Aufforderung zur Shop-Bewertung per E-Mail vorsichtig sein. Sie müssen sonst unter Umständen mit einer Abmahnung wegen Spam – in Form von unverlangt zugesendeter E-Mail- Werbung – rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Hannover.

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Spam-Mail: Anforderungen an Unterlassungserklärung

31. Juli 2013 von RA Christian Solmecke

Empfänger von einer Spam-Mail brauchten sich nach einer Abmahnung nicht damit zufrieden zu geben, wenn Versender eine beschränkte Unterlassungserklärung abgibt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hagen.

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LG Stuttgart: Haftung des Merchants für Spam vom Vertriebspartner

4. Juni 2013 von RA Christian Solmecke

Inwieweit haften Händler (Merchants) für Spam ihrer Vertriebspartner (Affiliate)? Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des Landgerichtes Stuttgart.

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AG München: Aus einem einmaligen Kontakt über E-Mail kann kein konkludentes Einverständnis zur E-Mail-Werbung abgeleitet werden

12. Oktober 2009 von RA Christian Solmecke

Das AG München hatte sich in einem aktuellen Urteil vom 08.07.2009 (Az. 161 C 6412/09) mit dem für Online-Händler bekanntem Thema der unerlaubten E-Mail-Werbung zu befassen.

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E-Mail-Werbung: Versand von Newsletter trotz Abmeldung stellt eine unzumutbare Belästigung für den Verbraucher dar

28. September 2009 von RA Christian Solmecke

Die Werbung per E-Mail kann für viele Online-Händler Fluch und Segen zugleich sein. Zum einen stellt die E-Mail-Werbung eine kostengünstige und effektive Werbemaßnahme dar und ist daher äußerst beliebt bei Online-Händlern. Zum anderen gibt es im Zusammenhang mit der E-Mail-Werbung auch einige rechtliche Stolpersteine. So ist z.B. eine Einwilligung des Beworbenen in die Werbung dringend […]

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OLG Schleswig zum Streitwert bei Belästigungen durch E-Mail-Werbung

20. Juli 2009 von RA Christian Solmecke

Die Werbung durch E-Mails ist für viele Unternehmen besonders interessant, da schnell und kostengünstig Werbemaßnahmen durchgeführt werden können. Für viele Verbraucher stellt die E-Mail-Werbung dagegen eine Belästigung dar. Das OLG Schleswig hat entschieden (Urteil vom 05.01.2009; Az. 1 W 57/08), dass bei der Festsetzung des Streitwertes bei einem Unterlassungsbegehren gegen unerwünschte E-Mail-Werbung auch das häufige […]

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BGH: Opt-Out Lösung bei E-Mail Werbung ist unwirksam

17. Juli 2008 von RA Christian Solmecke

Zahlreiche Antiquare nutzen E-Mail Newsletter, um mit ihren Kunden in Kontakt zu bleiben. Ein solcher Newsletter ist ein gutes Kundenbindungsinstrument. Verschickt werden darf eine solche Werbe-E-Mail nur, wenn die Kunden dem zuvor zugestimmt haben. Eine Möglichkeit besteht darin, den Kunden z.B. auf einem Bestellformular um Zustimmung zu bitten. Etwa in Form des Satzes „Mit der […]

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AG Burgwedel legt den Streitwert bei ungewollter E-Mail-Werbung auf 500 € fest

12. Juni 2008 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 07.02.2008 (Az. 70 C 161/06) hat sich das AG Burgwedel mit dem Thema der ungewollten E-Mail-Werbung beschäftigt. Weiterhin hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob das sog. „Single-Opt-in“-Verfahren als eine zuverlässige Methode für die Anmeldung bei E-Mail-Werbung oder Newslettern angesehen werden kann.

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