Ein Rüffel von Datenschützern bezüglich der Verwendung vom Facebook-Like-Button durch öffentliche Stellen in Baden-Württemberg hat ernste Konsequenzen gehabt.

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Unternehmen in Deutschland beziehungsweise ausländische Unternehmen mit deutschen Tochterfirmen müssen vor allem bei der Übermittlung von persönlichen Daten ins außereuropäische Ausland aufpassen. Dies ergibt aus einem aktuellen Beschluss des sogenannten Düsseldorfer Kreises.     Aus einem Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 11./12.09.2013 – als der obersten Datenschutzbehörde für den nicht öffentlichen Bereich – ergibt sich, […]

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Mit Urteil vom 16.05.2013/AZ II R 15/12 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Online-Händler wie Amazon und eBay Daten ihrer Händler an die Steuerfahnder herausgeben müssen.

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Ein insolventer IT-Dienstleister darf nicht einfach die anvertrauten Kundendaten für die Versendung von Newslettern behalten. Er muss sie normalerweise an seinen Auftraggeber herausgeben. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt.

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Achtung Online-Händler! Wenn Sie abgeworbene Kunden unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht anschreiben, müssen Sie mit einer teuren Abmahnung wegen Verstoßes gegen ds Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich unter anderem aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe.

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Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes München können Online-Händler normalerweise nicht gegen einen Konkurrenten vorgehen, der gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Im vorliegenden Fall hatte ein Gasversorger Kunden abgeworben. Doch nach dem Wechsel blieb der frühere Energieversorger nicht untätig. Er schickte seinen früheren Kunden ein Werberundschreiben, um sie damit zu einer Rückkehr zu bewegen. Als der […]

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Nachdem der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert weiterhin bei der Einbindung des Facebook gefällt-mir-Buttons mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € droht, möchte die IHK-Schleswig Holstein das ULD jetzt durch Erhebung einer Klage zur Raison bringen. Insbesondere Online-Händler sollten hier weiterhin vorsichtig sein.

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Wir haben bereits darüber berichtet, dass Google sich mit dem Datenschutz über ein beanstandungsfreies Analyseverfahren geeinigt hat. Im Folgenden finden Sie einige Hinweise für den Betrieb Ihrer Webseite.

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Wie wir schon berichtet haben, forderte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) alle Stellen in Schleswig-Holstein dazu auf, umgehend ihre Fanpages bei Facebook und den „Gefällt-mir“-Button auf den Homepages zu entfernen – sonst drohen bis zu 50.000 Euro Strafe. Immer mehr wird deutlich, dass das Ganze nicht auf Schleswig-Holstein begrenzt bleibt. Wir stellen Ihnen als  […]

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Auch viele Online-Händler nutzen das soziale Netzwerk Facebook zur Einbindung auf ihren Webseiten. Aber wie lange noch? Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein dazu auf, umgehend ihre Fanpages bei Facebook und den “Gefällt-mir”-Button auf den Homepages zu entfernen – sonst drohen bis zu 50.000 Euro Strafe. Rechtsanwalt Christian Solmecke von […]

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Bereits vor einigen Monaten hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass Online-Händler nicht wegen der Verwendung des Facebook-Like-Buttons auf ihren Internetseiten abgemahnt werden dürfen. Jetzt hat das Kammergericht klargestellt, dass die Richterin zutreffend den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte.

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Bei einem Hacker-Angriff auf das Sony Online-Network wurden vermutlich Datensätze von etwa 70 Millionen Nutzern entwendet. Dazu gehört neben persönlichen Daten eventuell auch die Kreditkartennummer. Geschädigte Kunden sollten sich nicht durch den Hinweis auf Haftungsbeschränkungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Almosen abspeisen lassen.

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Wer etwa als Online-Händler an seine Kunden Werbung verschicken möchte, sollte es sich nicht zu einfach machen. Es reicht hinsichtlich der notwendigen Einwilligung nicht aus, eine entsprechende Klausel im Kleingedruckten zu verstecken. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm, das hinsichtlich Werbung per E-Mail, Fax und Telefon besonders streng ist.

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Bereits seit einiger Zeit werden Online-Händler wegen Verwendung des „gefällt mir Botton“ abgemahnt. Jetzt hat hierzu ein Beschluss des Landgerichtes Berlin ergangen. Die Richterin hat im konkreten Fall den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Warum Facebook begeisterte Online-Händler trotzdem vorsichtig sein sollten.

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Wer als Unternehmen in seinem Internet-Shop über ein Facebook-Profil mit Like-Button verfügt könnte eine Abmahnung erhalten. Was Sie als Online-Händler dagegen unternehmen können. Unsere Kanzlei stellt Ihnen eine Muster-Datenschutzerklärung zur Verfügung.

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Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Provider nicht nach eigenem Gutdünken die dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern darf. Vielmehr ist das nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dieses Urteil ist auch für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen von großer Bedeutung.

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Bereits im Juli 2009 hatte das OLG Hamburg entschieden, dass die einmalige Einwilligung in die Weiterverwendung der Emailadresse zu Werbezwecken nicht dazu berechtigt, die Emailadresse auch zu anderweitigen Werbezwecken weiter zu nutzen.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 8. Teil geht es um das Thema “Datenschutz im Internet”.

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