Ein Stromanbieter kann sich nicht unter Berufung auf missverständlich formulierte AGB vor einer Bonus-Zahlung drücken. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.
Unklare Klausel: Unternehmen muss an Neukunden Bonus zahlen!
18. April 2013 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:AGB, Aktionsbonus, BGH, Bonus, Klausel, Stromlieferungsvertrag, Stromversorger, Unternehmen
OLG Hamburg: Buch-Sponsoring kann gegen Preisbindung verstoßen
29. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke
Wer als Buchhändler Bücher unterhalb des vorgeschriebenen Preises verkauft, weil jeweils Firmen als Sponsoren einen Teil der Kosten übernehmen, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Preisbindung rechnen.
Schlagworte:Abmahnung, Bonus, Buchhändler, Buchpreisbindung, Gutschein, Händler, OLG Hamburg, Preisbindung, Rabatt, Sponsoring
OLG Frankfurt: Zulässigkeit von Bonus-Gutscheinen beim Ankauf gebrauchter Bücher
17. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke
Wer als Buchhändler für den Ankauf gebrauchter Bücher Gutscheine zum Erwerb neuer Bücher vergibt, muss unter Umständen mit einer teuren Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Schlagworte:Abmahnung, Bonus, Buchhändler, Buchpreisbindung, Gutschein, Händler, OLG Frankfurt, Preisbindung, Rabatt