Das bereits seit vielen Jahren laufende Verfahren gegen UsedSoft, das den Handel mit gebrauchter Software zum Gegenstand hatte, hat eine spektakuläre Wende genommen. Der Softwarehändler UsedSoft hat in dem vor dem Oberlandesgericht München anhängigen Verfahren seine Berufung zurückgenommen.

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Zuweilen stellen eBay-Verkäufer einen Artikel ein und merken, dass die Versteigerung schleppend an zu laufen anfängt. Ist in dieser Situation vielleicht der schnelle Abbruch der eBay-Auktion lange vor dem Ende der gewählten Laufzeit ausnahmsweise erlaubt? Hierzu hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung getroffen.

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Wer als Online-Händler Kopfhörer verkauft, muss auf eine hinreichende Kennzeichnung nach dem ElektroG achten. Inwieweit dürfen die notwendigen Angaben lediglich auf einem am Kopfhörer befestigten Fähnchen gemacht werden? Dies ist derzeit unter den Gerichten umstritten, so dass ein hohes Abmahnrisiko besteht. Doch bald ist Klärung in Sicht durch den Bundesgerichtshof.

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Betreiber von einem Onlineshop sollte sich nicht damit begnügen, ihre Widerrufsbelehrung abrufbar im Internet zur Verfügung zu stellen. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

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Online-Händler dürfen im Versandhandel nicht immer die Gefahrtragung für den Transport der Ware auf den Kunden abwälzen. Eine derartige Klausel in den AGB kann rechtswidrig sein. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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Der BGH hat im Urteil vom 08. Januar 2014 einmal mehr die Bedingungen für eine wirksame Angebotsrücknahme auf der Internet-Verkaufsplattform eBay konkretisiert (Az. VIII ZR 63/13).

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Die Pflicht zur Angabe der Information über die Identität des Unternehmens gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfordert auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 18.04.2013, AZ.: I ZR 180/12.

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Online-Händler sollten bei der Angabe von Garantien im Onlineshop aufpassen. Insbesondere die Angabe von pauschalen Garantien reicht nicht aus. Dies ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung des BGH.

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Was meinen zwei Verbraucher, wenn sie etwa beim Verkauf eines Gebrauchtwagens einen Ausschluss der „Garantie“ vereinbaren? Diese Frage hat jetzt der BGH in letzter Instanz geklärt.

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Ein Stromanbieter kann sich nicht unter Berufung auf missverständlich formulierte AGB vor einer Bonus-Zahlung drücken. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.

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Wenn Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen eine Einwilligung in Werbeanrufe erteilen, so ist diese nur unter engen Voraussetzungen wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Grundsatzentscheidung klargestellt.

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Dürfen die AGB eines Verkäufers vorsehen, dass der vollständige Kaufpreis bereits bei Anlieferung der Küche zu entrichten ist? Hierzu hat jetzt der Bundesgerichtshof eine abschließende Entscheidung getroffen.

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Betreiber eines Onlineshops dürfen unter Umständen auch mehrfach wegen des gleichen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht etwa in zwei Newslettern abgemahnt werden. Dies hat kürzlich der Bundesgerichtshof klargestellt.

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Wenn nach einer Abmahnung ein Unternehmen mit einem anderen verschmilzt, kann dieses als Rechtsnachfolger nicht einfach auf Abgabe der Unterlassungserklärung in Anspruch genommen werden. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des BGH.  

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Die Gewerbeauskunftszentrale versucht ihre fragwürdigen Forderungen gegenüber jungen Unternehmern auf rigorose Weise durchzusetzen. Diesen Praktiken hat jetzt das Landgericht Düsseldorf einen Riegel vorgeschoben und sie für wettbewerbswidrig erklärt.

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Wer als Kontoinhaber allzu sorglos einem Fake-Onlineshop sein Konto anvertraut, muss an die geschädigten Kunden eventuell Schadensersatz leisten. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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Verbraucher haben bei dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten per Telefon oder übers Internet kein Widerrufsrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Sie sollten daher auch bei dem Kauf von finanzmarktabhängigen Anlageprodukten im Wege des Fernabsatzes vorsichtig sein.  

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Inwieweit muss ein Lieferant im Rahmen der Nacherfüllung als Verkäufer auch dann für die Kosten für den Einbau und Ausbau aufkommen, wenn er es mit einem anderen Unternehmer zu tun hat? Hierzu hat der BGH kürzlich ein Urteil gesprochen. Vorliegend hatte ein Unternehmen im Bereich des Sportstättenbaus einen Auftrag zur Herstellung von zwei Kunstrasenplätzen erhalten. […]

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Wer etwa wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht oder auch wegen Filesharings abgemahnt worden ist, sollte sich gut überlegen, ob er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Denn diese gilt nicht nur für die Zeitdauer von 30 Jahre. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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Die Verwendung von rechtswidrigen AGB ist wettbewerbsrechtlich abmahnfähig. Dies hat auch der BGH kürzlich bestätigt. Die Verwendung fehlerhafter AGB kann für Unternehmen daher teuer werden. Durch eine Gesetzesänderung soll diese Praxis der Abmahnung von AGB nun eingeschränkt werden.

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