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BGH legt Frage bezüglich der Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem EuGH zur Entscheidung vor

26. Januar 2009 von RA Christian Solmecke

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der BGH zwei Fragen zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem EuGH vorgelegt. Die Fragen betrifft die Unverhältnismäßigkeit eines Nacherfüllungsanspruchs. In der Pressemitteilung des BGH wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt:

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