Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

OLG Karlsruhe: Anrechnung der Geschäftsgebühr für Abmahnung auf nachfolgendes Verfügungsverfahren

15. November 2010 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 15.09.2010 (Az. 6 W 40/10) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die bei einer Abmahnung berechnete Geschäftsgebühr auf die Kosten eines nachfolgenden einstweiligen Verfügungsverfahrens angerechnet werden kann.

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AG Hamburg: Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei Selbstbeauftragung

10. November 2010 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 12.08.2010 (Az. 33 A C 309/09) hat das AG Hamburg entschieden, dass bei einer Selbstbeauftragung kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten besteht.

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OLG-Entscheidung zum neuen § 97 a Abs. 2 UrhG

30. März 2009 von RA Christian Solmecke

Seit dem 01.09.2008 bestimmt der neu eingeführte § 97 a Abs. 2 UrhG, dass der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen sich auf 100 Euro beschränkt, wenn es sich um einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt.

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