Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches daher auch im Grundgesetz eine besondere Stellung besitzt. Diese spiegelt sich auch in vielen Gerichtsverfahren wieder. Oft überwiegt die Meinungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechten wie dem Persönlichkeitsrecht.

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Nach einem Urteil des OLG Hamm (Az.: I-4 U 154/14) haften Amazon Händler für eine wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon auch wenn der Händler selbst  keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Funktion besitzt.

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Amazon warb mit veralteten UVP-Preisen auf der eigenen Online-Plattform. Laut Landgericht Köln, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 81 0 87/13 SH I haftet hierfür der Händler, obwohl er selbst die falsche Information nicht bereitgestellt hatte, sondern das Internetportal Amazon. Rechtsverstöße der Online-Plattform Amazon seien somit den Amazon-Händler zuzurechnen.

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Amazon muss bei seinen Angeboten ebenfalls die Kennzeichnungspflichten für Textilerzeugnisse beachten und bei seiner Werbung für Waren den Grundpreis angeben. Dies hat das Landgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

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Seit einiger Zeit werden Online-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon abgemahnt. Inwieweit ist jedoch eine solche Abmahnung für Verstöße eines Dritten berechtigt? Hierzu hat kürzlich das Landgericht Arnsberg entschieden, dass keine Zurechnung erfolgen darf. Dabei ging es um die von Amazon voreingestellte Weiterleitungsfunktion.

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Kommt es zu Streitigkeiten nach einem Kauf, ist rechtlich zunächst zu fragen, welche vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Unabhängig davon gibt es gesetzliche Vorschriften, die insbesondere im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmer und Verbraucher zwingend sind. Geht es um vertragliche Vereinbarungen wie Garantien, kann der Händler die Vertragsbedingungen grundsätzlich selbst bestimmen. Ähnlich sieht es auch bei Gutscheinen aus.

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Online-Händler wie Amazon dürfen für eine Testmitgliedschaft, die automatisch in eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft übergeht, nicht einfach einen Button mit der Beschriftung „Jetzt kostenlos testen“ verwenden. Dies hat erneut das Landgericht München I klargestellt.

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Amazon hat als online- Versandhändler längst die Marktmacht erstritten. Durch schnelle Lieferung, ein breites Angebot und vor allem auch durch günstige Preise. Bücher werden von den Kunden besonders gerne online gekauft. Wie es der Internet-Riese dabei schafft immer auch einen günstigen Preis anzubieten und trotzdem Gewinne steigern zu können, hat nun die F.A.Z herausgefunden.

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Über einen unglaublichen Fall berichtet heute die Augsburger Allgemeine. Nach dem Kauf eines Fliegenschutzgitters für 22,51 Euro war der Kunde mit der Bedienungsanleitung zur Montage nicht zufrieden und gab darauf eine schlechte Amazon-Bewertung für den Händler ab. Nach Darstellung des Kunden forderte der Händler dann zur Löschung der Bewertung auf und drohte mit einer Anzeige. […]

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Als Händler sollten Sie keine fremden Amazon Standard-Identifikationsnummern (ASIN) verwenden. Denn dann müssen sie mit einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

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Wer als Online-Händler bei Veröffentlichung von Angeboten auf der Internet-Plattform Amazon-Marketplace nicht die vorgeschriebenen Informationen zum Energieverbrauch erteilt handelt wettbewerbswidrig und muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln.

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Dürfen Markenhersteller ihren Händlern den Verkauf ihrer Waren über Plattformen im Internet – wie eBay oder Amazon – verbieten? Ein solches Vertriebsverbot hat jetzt das Landgericht Kiel als kartellrechtswidrig angesehen.

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Wenn ein bei Amazon angebotenes No-Name-Produkt mit der Bezeichnung „von“ auf ein am Markt existierendes Marken-Produkt verweist, dann stellt dies sogar dann eine irreführende und somit wettbewerbswidrige Markenrechtsverletzung dar, wenn das angebotene No-Name-Produkt identisch zum Markenprodukt ist. Dies hat das LG Stuttgart entschieden.

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Online-Versandhändler wie Amazon haften normalerweise nicht für Urheberrechtsverletzungen in vertriebenen E-Books. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Abzuwarten bleibt, ob das Urteil rechtskräftig wird.

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Inwieweit dürfen Hersteller eBay-Händlern mit einem Lieferstopp drohen – und so ein faktisches eBay-Verbot verhängen, wenn sie ihre Produkte zum Schnäppchenpreis über eBay und Amazon veräußern. Hierzu hat das KG Berlin eine wichtige Entscheidung getroffen, die jetzt im Volltext vorliegt.

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Im vergangenen Sommer gab es verschiedene beachtenswerte Urteile und Entscheidungen bezüglich der Rechte und Pflichten von Online-Händlern. An dieser Stelle möchten wir nun die aus unserer Sicht wichtigsten Entscheidungen im Bereich des E-Commerce nochmals kurz für Sie zusammenfassen.

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Dürfen Hersteller die Belieferung von Händlern im Wege einer Verkaufsverbotes davon abhängig machen, dass diese die Produkte nicht über Plattformen im Internet wie eBay oder Amazon verkaufen? Hierzu hat kürzlich das Kammergericht Berlin eine interessante Entscheidung getroffen.

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Wer als Online-Händler Artikel über Amazon anbietet, sollte aufpassen. Seine Angaben zur Lieferzeit in den eigenen Klauseln sowie der Produktbeschreibung müssen im Einklang mit den voreingestellten AGBs bei Amazon stehen. Sonst droht eine Abmahnung. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Bochum.  

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Mit Urteil vom 16.05.2013/AZ II R 15/12 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Online-Händler wie Amazon und eBay Daten ihrer Händler an die Steuerfahnder herausgeben müssen.

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Die Gewerkschaft Ver.di hat zum Streik aufgerufen. Die Arbeitnehmer des weltgrößten Internet – Versandhändlers Amazon fordern in Deutschland erstmals bessere Arbeitsbedingungen und eine Bezahlung nach Tarif.

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