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LG Bielefeld: Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Muster-Widerrufserklärung ist rechtsmissbräuchlich

28. Januar 2009 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 05.11.2008 (Az. 18 O 34/08) hat das LG Bielfeld entschieden, dass Abmahnungen, die sich auf die Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung während der Übergangszeit beziehen, als Bagatelle i.S.d. § 3 UWG zu werten sind.

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