Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

AGB-Klausel „Es gilt deutsches Recht“: Shopbetreiber müssen mit Abmahnung rechnen

22. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt die Klausel „Es gilt deutsches Recht“ endgültig als rechtswidrig eingestuft. Wer sie als Shopbetreiber verwendet, dem droht daher eine kostspielige Abmahnung.

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eBay hat seine allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert

24. März 2014 von RA Christian Solmecke

Das Internetauktionshaus eBay hatte zum ersten Mal seit 2007 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail angekündigt. Seit dem 12.03.2014 gelten die neuen AGB. Darüber hinaus verwendet eBay eine neue Datenschutzerklärung.   Was ändert sich die für Nutzer? eBay ändert die Begrifflichkeit für die einzelnen Teilnehmer. Aus dem ehemals als „Mitglied“ bezeichneten User wird nun ein […]

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OLG Hamburg: Disclaimer im Onlineshop ist wettbewerbswidrig

1. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Vor allem Online-Händler sollten mit der Verwendung von einem Disclaimer im Onlineshop vorsichtig sein. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.

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Achtung Shopbetreiber: AGB können urheberrechtlich geschützt sein

26. September 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden möchte, sollte diese lieber nicht bei der Konkurrenz abkupfern. Ansonsten muss er mit einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Köln.

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LG Bochum: Abmahngefahr für Amazon-Händler wegen Lieferzeit-Angabe

13. August 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler Artikel über Amazon anbietet, sollte aufpassen. Seine Angaben zur Lieferzeit in den eigenen Klauseln sowie der Produktbeschreibung müssen im Einklang mit den voreingestellten AGBs bei Amazon stehen. Sonst droht eine Abmahnung. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Bochum.  

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LG Frankfurt: Samsung App Store-AGB sind unzulässig

17. Juni 2013 von RA Christian Solmecke

Die von Samsung im App Store wendeten AGB-Klauseln sind zum großen Teil rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.

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Singlebörsen: Verträge enthalten oft unwirksame Klauseln

3. Mai 2013 von RA Christian Solmecke

Bei Singlebörsen im Internet verwenden manche Anbieter unfaire AGB-Klauseln, deren Wirksamkeit fragwürdig ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Hamburg. Auch andere Unternehmen sollten auf ihr Kleingedrucktes achten, um Abmahnungen zu vermeiden.

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Unklare Klausel: Unternehmen muss an Neukunden Bonus zahlen!

18. April 2013 von RA Christian Solmecke

Ein Stromanbieter kann sich nicht unter Berufung auf missverständlich formulierte AGB vor einer Bonus-Zahlung drücken. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.

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Neue PayPal-AGB

12. März 2013 von RA Christian Solmecke

Der Zahlungsdienstleister PayPal hat erneut seine AGB geändert.  

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BGH: Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel beim Verkauf einer Einbauküche

11. März 2013 von RA Christian Solmecke

Dürfen die AGB eines Verkäufers vorsehen, dass der vollständige Kaufpreis bereits bei Anlieferung der Küche zu entrichten ist? Hierzu hat jetzt der Bundesgerichtshof eine abschließende Entscheidung getroffen.

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Achtung eBay-Händler: Abmahngefahr wegen eBay-Hinweisen zum Widerrufsrecht

21. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Neuerdings blendet die Plattform eBay bei manchen gewerblichen Angeboten zwei Hinweise oberhalb der Widerrufsbelehrung ein. Diese bergen jedoch ein beträchtliches Abmahnrisiko. Was eBay-Händler tun sollten, erfahren sie hier.

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auXion will Mitgliedsbeitrag durch AGB einführen

14. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Der Onlinemarktplatz auXion kündigte seinen Mitgliedern per E-Mail an, dass eine Mitgliedschaft in Zukunft durch AGB-Änderung kostenpflichtig sei.

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Branchenbuchabzocke: LG Düsseldorf untersagt Einschüchterung durch GWE

11. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Die Gewerbeauskunftszentrale versucht ihre fragwürdigen Forderungen gegenüber jungen Unternehmern auf rigorose Weise durchzusetzen. Diesen Praktiken hat jetzt das Landgericht Düsseldorf einen Riegel vorgeschoben und sie für wettbewerbswidrig erklärt.

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AG Minden: Unzulässige Verlängerungsklausel bei Online-Vertrag

8. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler dürfen Verlängerungsklauseln und andere wichtigen Informationen für ihre Kunden nicht im Kleingedruckten versteckten. Dies hat das Amtsgericht Minden klargestellt.  

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Vorsicht vor „ca.“ Angabe bei der Lieferfrist

20. Dezember 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Händler in seinen AGB vage Angaben hinsichtlich der Lieferfrist macht, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.  

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Bedenklich: 40 Euro für Warnung von Assessor Siemer vor möglichen Abmahnungen bei eBay

22. November 2012 von RA Christian Solmecke

Der Assessor Jur. (Zwei bestandene Staatsexamina, ohne Anwaltszulassung) Jan Oliver Siemer bietet eine besondere Dienstleistung an. In Schrieben, die er an Ebay-Onlinehändler verschickt, warnt er diese vor ihren fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Ebay. Herr Siemer kündigt an, dass er mit diesen Schreiben rechtliche Informationen zukommen lasse, die dem Angeschriebenen vor Abmahnungen anderer Rechtsanwälte schützen solle.

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LG Saarbrücken: Kein Zahlungsanspruch wegen Branchenbuch-Abzocke

13. November 2012 von RA Christian Solmecke

Unseriöse Branchenbuchanbieter haben es vor allem auf frisch gebackene Unternehmer abgesehen. Sie bieten die Veröffentlichung ihrer Webseite an. Nachfolgend kommt dann überraschend eine hohe Rechnung. Das Landgericht Saarbrücken hat jetzt in einem solchen Fall einen Zahlungsanspruch verneint und dies mit einer unwirksamen Klausel begründet.

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OLG Hamm: Abgemahnter Onlinehändler muss doppelte Vertragsstrafe zahlen

9. November 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Betreiber eines Onlineshops wegen einer unzulässigen Klausel abgemahnt worden ist und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sollte vorsichtig sein. Ein Umformulieren der Klausel mit einem ähnlichen Inhalt kann ihn teuer zu stehen kommen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm, in dem ein Onlinehändler eine solche Klausel im eigenen Onlineshop sowie […]

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Geltung des deutschen Rechts für ausländische eBay-Händler

31. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Karlsruhe befasste sich in der Entscheidung vom 16.12.2011 (14 O 27/11 KfH III) mit der Frage, inwieweit das deutsche Fernabsatzrecht auf einen niederländischen eBay-Händler anwendbar ist.    

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Achtung Online-Händler: Abmahngefahr bei Amazon und eBay durch Zwangsklausel

30. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler Waren über Amazon oder eBay veräußert, muss bei Verwendung einer Klausel über die „voraussichtliche Versanddauer“ mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Bremen. Heikel ist, dass es sich dabei um eine voreingestellte Klausel handelt.  

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