Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Abmahnung vom Konkurrenten: Fehlender Datenschutzhinweis für Verbraucher ist Wettbewerbsverstoß

30. Juli 2013 von RA Christian Solmecke

Ein Dienstanbieter hatte einen Verbraucher nicht über die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten unterrichtet. Ein wettbewerbsrechtlicher Konkurrent kann den Dienstanbieter deshalb abmahnen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in seinem Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12.

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Erste Abmahnung wegen nicht eingehaltener Button-Lösung

13. August 2012 von RA Christian Solmecke

Das Internet wird von vielen Verbrauchern genutzt, um auf einfache und unkomplizierte Weise kostenlose Leistungen in Anspruch zu nehmen oder aber um kostenpflichtig Waren und Dienstleistungen zu bestellen. Auf diesem Weg werden sie jedoch immer wieder Opfer von sogenannten Kosten-bzw. Abo-Fallen. Trotz Schutzmechanismen des geltenden Rechts haben sich diese zu einem großen Problem für den […]

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Neue Abmahnwelle aufgrund des BGH Urteils zur Pflicht der Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten

11. August 2009 von RA Christian Solmecke

Gerade mal drei Wochen ist es her seitdem der BGH (Urteil vom 16.07.2009; Az. I ZR 140/07) entschieden hat, dass auch in Preissuchmaschinen die Versandkosten angegeben werden müssen und schon läuft der Abmahnzirkus an.

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