Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Auch Booking.com wird wegen Bestpreisklausel abgemahnt

25. April 2015 von RA Christian Solmecke

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, auch gegen den Anbieter Booking.com wegen der kartellrechtlichen Problematik von Bestpreisklauseln vorgehen zu wollen, und diesbezüglich bereits eine Abmahnung an den Anbieter gerichtet.

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Onlinehandel: Kein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Heizöl

15. April 2015 von RA Christian Solmecke

Verbraucher haben bei Bestellungen im Onlinehandel normalerweise ein Widerrufsrecht. Dies gilt allerdings nicht ausnahmslos. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bonn gibt es kein Widerrufsrecht bei dem Abschluss eines Online-Vertrages über die Lieferung von Heizöl.

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Abmahnung kann trotz Abweichen von der Musterbelehrung rechtswidrig sein

28. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Bei  einem Abweichen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung gehen Onlinehändler normalerweise ein hohes Abmahnrisiko ein. Doch hier darf nicht immer eine Abmahnung ausgesprochen werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Heidelberg. Gleichwohl sollten Betreiber von einem Onlineshop vorsichtig sein.

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Bestellabbrecher Mail: Abmahnung droht

27. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler sollten besser keine Bestellabbrecher-Mail an ihre Kunden verschicken, wenn diese den Bestellvorgang im Onlineshop abgebrochen haben. Bei dem Versand einer derartigen „Erinnerung“ droht eine kostspielige Abmahnung.

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AGB-Klausel „Es gilt deutsches Recht“: Shopbetreiber müssen mit Abmahnung rechnen

22. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt die Klausel „Es gilt deutsches Recht“ endgültig als rechtswidrig eingestuft. Wer sie als Shopbetreiber verwendet, dem droht daher eine kostspielige Abmahnung.

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Onlineshop: Reicht Angabe von ca. Frist bei Lieferzeit aus?

15. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Seit dem 13.06.2014 müssen Onlinehändler aufpassen, weil der Gesetzgeber strengere Vorgaben hinsichtlich der Angabe der Lieferzeit gemacht hat. Was das für Ihren Onlineshop bedeutet, hat das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung näher präzisiert.

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Gefällt-mir-Button: Abmahnung Shopbetreiber wegen nicht ordnungsgemäßer Datenschutzerklärung?

11. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Müssen Online-Händler bei einer unzureichenden Datenschutzerklärung zum Facebook-Gefällt-mir-Button auf ihrer Webseite mit einer Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung rechnen? Hierzu gibt es eine begrüßenswerte Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main. Gleichfalls sollten Sie vorsichtig sein.

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Rechtsanwalt Sandhage zum Schadensersatz verurteilt wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen

2. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Das Verschicken von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen an Online-Händler kann für Abmahnanwälte schnell ein teures Vergnügen werden. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Berlin-Schöneberg, das kürzlich gegenüber Rechtsanwalt Georg Sandhage ergangen ist.

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Abmahnung von Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnung und Grundpreisangaben

14. November 2014 von RA Christian Solmecke

Amazon muss bei seinen Angeboten ebenfalls die Kennzeichnungspflichten für Textilerzeugnisse beachten und bei seiner Werbung für Waren den Grundpreis angeben. Dies hat das Landgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

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Haften Online-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon?

4. November 2014 von RA Christian Solmecke

Seit einiger Zeit werden Online-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon abgemahnt. Inwieweit ist jedoch eine solche Abmahnung für Verstöße eines Dritten berechtigt? Hierzu hat kürzlich das Landgericht Arnsberg entschieden, dass keine Zurechnung erfolgen darf. Dabei ging es um die von Amazon voreingestellte Weiterleitungsfunktion.

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Achtung Online-Händler: Bei Verwendung von Rechtswahlklausel droht Abmahnung

3. November 2014 von RA Christian Solmecke

Betreiber von einem Online-Shop sollten mit der Verwendung von einer Rechtswahlklausel wie z.B. „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht“ vorsichtig sein. Zumindest gegenüber Verbrauchern aus dem Ausland können derartige AGB wettbewerbswidrig sein. Von daher ist mit einer teuren Abmahnung zu rechnen.

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Abmahngefahr für Händler bei Kennzeichnung von Kopfhörern auf Klebefähnchen

28. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler Kopfhörer verkauft, muss auf eine hinreichende Kennzeichnung nach dem ElektroG achten. Inwieweit dürfen die notwendigen Angaben lediglich auf einem am Kopfhörer befestigten Fähnchen gemacht werden? Dies ist derzeit unter den Gerichten umstritten, so dass ein hohes Abmahnrisiko besteht. Doch bald ist Klärung in Sicht durch den Bundesgerichtshof.

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Marketplace: Händler haften für Wettbewerbsverletzung von Amazon in Produktbeschreibung

23. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke

Händler die über Marketplace ihre Angebote veröffentlichen sollten darauf achten, dass Amazon dabei nicht aus Versehen in der Produktbeschreibung eine unzutreffende Angabe beispielsweise über die unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) macht. Denn ansonsten müssen sie damit rechnen, dass sie für die dadurch begangene Wettbewerbsverletzung von Amazon haften. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des […]

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Widerrufsbelehrung: Reicht PLZ-Angabe aus?

22. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler müssen normalerweise nicht nur im Impressum, sondern auch in der Widerrufsbelehrung  eine vollständige Adresse angeben. Das gilt jedoch nicht ausnahmslos. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.

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Abmahngefahr für Online-Händler wegen neuer Widerrufsbelehrung

26. August 2014 von RA Christian Solmecke

Aufgrund der seit dem 13. Juni 2014 geltenden EU-Verbraucherrechterichtlinie müssen Online-Händler auch bei der Widerrufsbelehrung besonders aufpassen. Hier besteht aufgrund von einigen wichtigen Änderungen ein besonders hohes Abmahnrisiko. Shopbetreiber sollten – wie beim Impressum – besonderen Wert auf vollständige Angaben bezüglich ihrer Erreichbarkeit legen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bochum.

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Impressumspflicht kann auch bei inaktivem Onlineshop gegeben sein

22. Juli 2014 von RA Christian Solmecke

Betreiber von einem Onlineshop sollten auch dann auf ein ordnungsgemäßes Impressum achten, wenn sie keine Waren mehr vertreiben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

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Google-Shopping: Angabe der Versandkosten durch Mouseover-Effekt reicht nicht

12. Juli 2014 von RA Christian Solmecke

Die bloße Angabe der Versandkosten durch Mouseover-Effekt bei Vertriebsplattformen wie Google-Shopping reicht nicht aus. Es liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, so das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 13.06.2014, Az.: 315 O 150/14. Online-Händler müssen bei fehlender Angabe von Versandkosten mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen.

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Amazon: Prime-Button „Jetzt kostenlos testen“ ist rechtswidrig

24. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Online-Händler wie Amazon dürfen für eine Testmitgliedschaft, die automatisch in eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft übergeht, nicht einfach einen Button mit der Beschriftung „Jetzt kostenlos testen“ verwenden. Dies hat erneut das Landgericht München I klargestellt.

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Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke mahnt Onlinehändler wegen Nichtumsetzung der VRRL ab

16. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Neuerdings verschickt Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke aus Berlin im Auftrag der Eboxu UG aus Bayreuth Abmahnungen wegen Nichtumsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie (VRRL). Betreiber von Onlineshops sollten aufpassen und insbesondere ihre Widerrufsbelehrung an die neue Rechtslage anpassen.

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Achtung Online-Händler: abrufbare Widerrufsbelehrung im Netz ist unzureichend

3. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Betreiber von einem Onlineshop sollte sich nicht damit begnügen, ihre Widerrufsbelehrung abrufbar im Internet zur Verfügung zu stellen. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

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