Manche Rechtsanwälte und deren Mandanten schicken eine Massenabmahnungen an  Händler, weil sie hierin ein lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben. Dabei werden auch gerne überhöhte Streitwerte angesetzt, um die Abgemahnten mit überzogenen Abmahnkosten abkassieren zu können. Umso interessanter ist ein aktuelles Urteil des OLG Köln. Hierin hat das Gericht klargestellt, dass eine derartige rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung unter bestimmten […]

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Wer als Online-Händler bei eBay mit einer Garantieerklärung wirbt, sollte aufpassen. Das gilt besonders dann, wenn diese mit der „Sofort-Kaufen“ Funktion verbunden ist. Dies ergibt sich aus einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des OLG Hamm.

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In seinem Urteil vom 26.07.2012 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein weiteres Mal ausführlich mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen auseinandergesetzt (Az. I-4 U 49/11). Die Frage, ob ein Abmahnmissbrauch vorliegt, sei dabei stets von Amts wegen zu pru?fen.

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Vor allem für die Betreiber von Onlineshops besteht bei nicht rechtskonformer Einbindung des Bestell-Buttons  ein hohes Abmahnrisiko durch geschäftstüchtige Abmahnanwälte. Diese Befürchtung hat sich jetzt bestätigt.

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Wenn ein Online-Händler in seiner Werbung für einen bestimmten Artikel lediglich darauf verweist, dass es sich um das „Produkt des Jahres“ handelt, muss er mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm. Betreiber von Onlineshops sollten daher aufpassen. Dies vor allem, wenn sie mit einem von […]

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Wer fremde Fotos bei eBay ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet begeht eine Urheberrechtsverletzung und muss neben den Abmahnkosten aus Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine private Versteigerung handelt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.

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Betreiber von Onlineshops müssen bei dem Vertrieb von elektrischen und elektronischen Geräten besonders aufpassen. Sie müssen über die hinreichende Kennzeichnung hinaus darauf achten, dass die Geräte ordnungsgemäß registriert worden sind. Das gilt insbesondere bei Parallelimporten. Ansonsten droht eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat jetzt das OLG Hamm klargestellt.

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Der Rechteinhaber darf womöglich auch dann vom Abgemahnten die Abmahnkosten – in Form von Rechtsanwaltskosten – einfordern, wenn er die Honorarrechnung seines Anwaltes noch gar nicht bezahlt hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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Die vorbehaltlose Abgabe von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung führt nicht automatisch dazu, dass der Abgemahnte auch für die Kosten der Abmahnung aufkommt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle.  

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Ein Unternehmer darf nicht ohne Weiteres von einem Konkurrenten für die Verbreitung des Flyers auf dessen Territorium abgemahnt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.

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In einem aktuellen Urteil vom 02.09.2010 (Az. 13 U 34/10) hat das OLG Celle entschieden, dass die Verweigerung der Erstattung von Abmahnkosten mit dem Hinweis auf eine fehlende Originalvollmacht gegen Treu und Glauben verstößt, wenn der Abgemahnte zuvor eine Unterlassungserklärung gegenüber dem abmahnenden Rechtsanwalt abgegeben hat.

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Das LG Bochum hat in einem Urteil vom 05.05.2010 (Az. I-13 O 217/09) entschieden, dass der Abgemahnte bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung gegen den Abmahnenden einen Schadensersatzanspruch hat und bereits gezahlte Abmahnkosten zurück verlangen kann.

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Der BGH hat  in einem Urteil vom 07.10.2009 (Az. I ZR 216/07) entschieden, dass der Abmahnende nur dann einen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gegen den Abgemahnten hat, wenn die Abmahnung vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.

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Mit Urteil vom 09.12.2009, Az. 11 U 72/07 hat das OLG Frankfurt am Main in einem konkreten Fall die Aufwandspauschale für eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz auf € 175,00 netto beschränkt.   Der Kläger verlangte im Rahmen der Klage als Buchpreisbindungstreuhänder den Ersatz von Abmahnkosten von dem Beklagten. Das Landgericht hatte den […]

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Das Thema Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen ist ein viel diskutiertes Problem. Inzwischen werden Online-Händler auch wegen nur kleinster Fehler von vermeintlichen Konkurrenten abgemahnt. Doch häufig drängt sich bei solchen Abmahnungen, die meist hundertfach verschickt wurden, die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Vorgehens auf.  

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