Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

AG Augsburg: Aufkommen für Rücksendekosten bei Widerruf von mehreren günstigen Artikeln

26. März 2013 von RA Christian Solmecke

Was passiert, wenn der Verbraucher im Rahmen eines Widerrufes mehrere Artikel zurück schickt, bei denen lediglich der Gesamtwert die Grenze von 40 Euro übersteigt? Muss dann der Händler trotz 40 Euro-Klausel im Onlineshop für die Rücksendekosten aufkommen? Hierzu hat jetzt das Amtsgericht Augsburg ein interessantes Urteil gesprochen.

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Umfrage: Erlegen Online-Händler ihren Kunden nach Abschaffung der 40 €- Regelung Rücksendekosten auf?

4. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Künftig brauchen Betreiber von einem Onlineshop nicht mehr für die Rücksendekosten einer Retoure aufzukommen, wenn ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Aber machen Online-Händler davon auch Gebrauch? Hierzu gibt es eine interessante Untersuchung.

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OLG München: Keine „Doppelte“ 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung

23. April 2012 von RA Christian Solmecke

Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.2.2012 (Az.: 29 W 212/12) entschieden, dass als vertragliche Vereinbarung zur Tragung der Kosten der Rücksendungskosten durch den Verbraucher im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB eine in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung genügt. Andere Oberlandesgerichte verlangten bisher hingegen vor der Widerrufsbelehrung eine weitere 40-Euro-Klausel in […]

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LG Hamburg: 40 €-Regelung muss vertraglich vereinbart werden

6. Oktober 2010 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 09.07.2010 (Az. 406 O 232/09) hat sich das LG Hamburg u.a. mit der für Online-Händler wichtigen Frage beschäftigt, ob es für die Vereinbarung der 40 €-Regelung ausreicht, wenn diese lediglich in der Widerrufsbelehrung aufgeführt wird.

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Online-Handel: Rechtsprechung befürwortet zunehmend die doppelte Verwendung der 40 €-Regelung

14. April 2010 von RA Christian Solmecke

Vor kurzem berichteten wir bereits über das Urteil des OLG Hamburg zur Verwendung der 40-€-Regelung. Das OLG Hamburg (Urteil v. 17.02.2010; Az. 5 W 10/10) entschied, dass die 40-€-Regelung zwischen Verbraucher und Verkäufer explizit vertraglich vereinbart werden müsse. Es reiche daher nicht aus, wenn die Regelung nur in der Widerrufsbelehrung enthalten sei. Dies ändere sich […]

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OLG Hamburg: „40 €“-Regelung muss doch vertraglich vereinbart werden

24. März 2010 von RA Christian Solmecke

Die „40 €“-Regelung sorgt auch weiter für Unverständnis und schürt die Rechtsunsicherheit der Online-Händler. Bei der rechtlichen Diskussion geht es vor allem um die Frage, ob es ausreicht, wenn die „40 €“-Regelung nur in der Widerrufsbelehrung aufgeführt wird, wenn diese wiederum auch in den AGB enthalten ist.

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