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Initiative Antiquariatsrecht

Sachstand zur Abmahnwelle der Gutenberg Fachbuchhandlung Renner aus Bonn

9. März 2009 von RA Christian Solmecke

In der Vergangenheit hatten wir bereits über die Abmahnwelle der Gutenberg Fachbuchhandlung Renner aus Bonn informiert. Die Fachbuchhandlung Renner, deren Geschäftführer ein Rechtsanwalt ist, mahnte im Dezember 2007 flächendeckend Antiquariate mit der Begründung ab, diese böten über das Internet Bücher an, die auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften stünden. Zahlreiche Antiquariate weigerten sich die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Fachbuchhandlung Renner strengte darauf hin gegen ein halbes Duzend Antiquariate Klageverfahren an, deren Streitwerte sich auf € 25.000,00 beliefen.

Zwischenzeitlich haben sich einige Klageverfahren erledigt. Zusammenfassend ist zu sagen, dass es der Fachbuchhandlung Renner jedenfalls nicht gelungen ist, Gebühren oder Schadensersatzansprüche durchzusetzen. In einigen Streitverfahren konnten Vergleiche erzielt werden, in deren Rahmen die beklagten Antiquariate zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgaben, die Kosten des Rechtsstreits aber gegeneinander aufgehoben wurden, d.h. jede Partei ihre Rechtsanwaltskosten selbst bestreiten musste. Insofern konnte zumindest einstweilen verhindert werden, dass die Fachbuchhandlung Renner von den Rechtsstreitigkeiten finanziell profitierte.

Eine Klage, die vor dem Landgericht Hannover rechtshängig war, musste letztendlich von der Klägerin zurückgenommen werden, da die Ansprüche verjährt waren. Ansprüche aus §§ 8, 9 und 12 UWG verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntniserlangung. Da die Fachbuchhandlung Renner in diesem Fall am 22.11.2007 Kenntnis erlangt hatte, die Klage dem Beklagten aber aufgrund des zögerlichen Verhaltens der Klägerin erst am 22.07.2008 zugestellt worden war, lagen die Voraussetzungen der Verjährung vor.

Unbefriedigend bleibt jedoch weiterhin, dass letztendlich nicht abschließend geklärt werden konnte, ob es sich nun um rechtsmissbräuchliche Abmahnungen, die nur der Gewinnerzielungsabsicht der Fachbuchhandlung Renner dienten, handelte. Rechtsmissbräuchlich sind Abmahnungen nämlich, wenn es dem Abmahnenden letztendlich nicht auf den Wettbewerbsverstoß an sich ankommt, sondern vielmehr auf die Erzielung finanzieller Vorteile durch Vereinnahmung von Rechtsanwaltskosten oder Schadensersatzbeträgen. Nicht unüblich sind beispielsweise rechtsmissbräuchliche Vereinbarungen zwischen Abmahnenden und Rechtsanwälten, nach denen der Abmahnende im Falle des Unterliegens keine Rechtsanwaltskosten zu zahlen hat. Nimmt beispielsweise ein Abmahnender ein Kostenrisiko (üblicherweise muss ja der Unterliegende sämtliche Kosten des Rechtsstreits tragen) auf sich, dass deutlich über seinem Umsatz liegt, spricht vieles dafür, dass die Abmahnung letztendlich nur dazu dient, Rechtsanwaltsgebühren oder Schadensersatz zu vereinnahmen. Diese Frage konnte im Rahmen der geführten Prozesse letztendlich nicht abschließend geklärt werden.

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