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Initiative Antiquariatsrecht

Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel (Teil 8.3.): Das Impressum – Häufige Fehler

11. September 2009 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel“ die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Das Impressum – Häufige Fehler“.

Bei der richtigen inhaltlichen und optischen Gestaltung des Impressums lauern viele Abmahngefahren für Online-Händler. Daher werden im Folgenden die wichtigsten Fehlerquellen dargestellt:

So sind bei natürlichen Personen sowohl der Vor-, als auch der Nachname anzugeben. Als nicht ausreichend wird die Abkürzung des Vornamens angesehen.

Bei juristischen Personen ist mindestens ein ausgeschriebener Vor- und Nachname eines Vertretungsberechtigten anzugeben.

Die Angabe einer Postfachadresse anstelle der Anschrift ist nicht ausreichend, da es sich bei einer Postfachadresse nicht um eine ladungsfähige Anschrift handelt.

Hat eine juristische Person mehrere Niederlassungen, so ist im Impressum die Anschrift der Hauptniederlassung, nicht einer Zweigniederlassung, anzugeben.

Sobald eine Eintragung z.B. in das Handels,- Vereins,- Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister vorliegt, sind entsprechende Angaben zum Ort des Registers und der Registernummer im Impressum notwendig.

Die notwendige Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer bezieht sich nicht auch auf die Steuernummer. Diese Angabe ist nur relevant, wenn Auslandsgeschäfte getätigt werden.

Ist ein Online-Händler eingetragener Kaufmann (e.K.), so ist ein Hinweis auf die Kaufmannseigenschaft im Impressum erforderlich.

Bei Kommanditgesellschaften muss auch der vertretungsberechtigte Komplementär aufgeführt werden.

Nicht ausreichend ist es, wenn anstatt einer E-Mail-Adresse der Kontakt nur über ein elektronisches Kontaktformular ermöglicht wird, da dies nicht einer direkten Kontaktmöglichkeit entspricht.

Hier finden Sie die bisherigen Teile der Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel“.

Auch nächste Woche geht unsere Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: Die Verwendung von AGB“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wb-law.de zur Verfügung.

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