Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Preisgarantien bei Strom und Gas: Werbespots mit Preisgarantie und Verweis auf Internetseite zulässig

18. November 2013 von RA Christian Solmecke

Bei einer Werbung für einen günstigen Strom- und Gastarif bei dem mit einer Preisgarantie von einem Jahr geworben wird, reicht es aus, wenn im Bild ein Sternchentext eingeblendet wird, indem deutlich wird, dass die Preisgarantie nur für eine bestimmte Mindestabnahmemenge und Mindestvertragslaufzeit gilt. Insbesondere dann, wenn mehrfach auf eine Internetadresse verwiesen wird, auf der dann die genauen Konditionen zu den einzelnen Angeboten stehen. Dies entschied das OLG Köln in seinem Urteil vom 05.07.2013, Az.: 6 U 5/13.

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Amazonangebote mit der Angabe „von“ stellen eine markenmäßige Benutzung dar

18. November 2013 von RA Christian Solmecke

Wenn ein bei Amazon angebotenes No-Name-Produkt mit der Bezeichnung „von“ auf ein am Markt existierendes Marken-Produkt verweist, dann stellt dies sogar dann eine irreführende und somit wettbewerbswidrige Markenrechtsverletzung dar, wenn das angebotene No-Name-Produkt identisch zum Markenprodukt ist. Dies hat das LG Stuttgart entschieden.

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OLG Hamm: Irreführende Werbung für E-Zigaretten

12. November 2013 von RA Christian Solmecke

Darf in einem Werbeslogan behauptet werden, dass E-Zigaretten weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten sind? Dem hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm eine Absage erteilt und diese Werbung als irreführend angesehen.

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Werbeanruf bei Bestandskunde kann wettbewerbswidrig sein

11. November 2013 von RA Christian Solmecke

Unternehmen sowie Online-Händler sollten ihre Bestandskunden mit keinem ungefragten Werbeanruf belästigen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies hat kürzlich das Landgericht Düsseldorf entschieden.

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LG Hamburg: Zulässigkeit von Vertragsannahmefrist im Online-Handel

8. November 2013 von RA Christian Solmecke

Inwieweit dürften sich Online-Händler in ihren Klauseln eine Vertragsannahmefrist von 5 Tagen vorbehalten? Hierzu hat jetzt das Landgericht Hamburg eine abschließend Entscheidung getroffen.

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Achtung: Änderung der Widerrufsfrist durch Verbraucherrechterichtlinie

6. November 2013 von RA Christian Solmecke

Aufgrund des vom deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie gibt es auch einige wichtige Änderungen bei der Widerrufsfrist. Eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung wirkt sich für Online-Händler nicht mehr so gravierend aus wie nach der derzeitigen Rechtslage. Trotzdem sollten Sie aufpassen.

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OLG Hamm: Gegenabmahnung kann unzulässig sein

4. November 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften erhält ist häufig versucht, gegenüber dem Konkurrenten eine Gegenabmahnung auszusprechen. Normalerweise bestehen dagegen keine Bedenken. Im Einzelfall kann diese Gegenabmahnung jedoch rechtsmissbräuchlich und somit unwirksam sein. Diese Rechtsprechung hat das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil erneut bestätigt.

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Informationspflichten müssen auch von überregional bekannten Unternehmen eingehalten werden

29. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Hinweis in einem Verkaufsprospekt auf eine einzelne Ladenfiliale unter Angabe einer Telefonnummer und Internetadresse des werbenden Händlers nicht ausreichend sei, um die nach § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG nötigen Informationspflichten über die Identität des Werbenden zu erfüllen.

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LG Hamburg zum Weiterverkauf von gebrauchter Software: Einschränkungen zulässig?

29. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Darf ein Software-Hersteller – wie etwa SAP, Oracle oder Adobe -  in seinen AGB-Klauseln den Weiterverkauf von gebrauchter Software nur unter bestimmten Umständen erlauben? Hierzu hat jetzt das Landgericht Hamburg ein interessantes Urteil gesprochen.

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OLG Dresden: Irreführung durch 14-tägige Probemitgliedschaft bei Partnersuche.de

28. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Kunden müssen bei der Werbung für eine 14-tägige Probemitgliedschaft deutlich darauf hingewiesen werden, wenn sich diese nach Ablauf automatisch verlängert. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden.

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OLG Hamburg: Preisangaben in Schaufenstern sind Pflicht

25. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

In seinem Urteil vom 08.05.2013 hat das OLG Hamburg im Berufungsverfahren entschieden, dass eine Preisangabepflicht nach § 5 PAngVO nur dann besteht, wenn im Schaufenster Waren oder Dienstleistungen ausgestellt oder beworben werden (Az. 5 U 169/11).

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OLG Saarbrücken: Veröffentlichung von E-Mail ist trotz Disclaimer zulässig

25. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Im geschäftlichen Bereich ist es zuweilen üblich, dass E-Mails mit einem Vertraulichkeitsvermerk in Form von einem sogenannten Disclaimer versehen werden. Fraglich ist jedoch, ob diese überhaupt eine rechtliche Wirkung entfalten. Dies wird an einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Saarbrücken deutlich.

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OLG München: Amazon haftet nicht für Urheberrechtsverletzung in E-Book

25. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Versandhändler wie Amazon haften normalerweise nicht für Urheberrechtsverletzungen in vertriebenen E-Books. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Abzuwarten bleibt, ob das Urteil rechtskräftig wird.

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OLG Brandenburg: Abmahnung wegen veralteter Rechtsgrundlage in Widerrufsbelehrung kann zulässig sein

24. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in seinem Shop verwendet, muss mit einer Abmahnung rechnen. Gilt das bereits dann, wenn in der Widerrufsbelehrung eine veraltete rechtliche Vorschrift genannt wird? Das OLG Brandenburg hat dies im zugrundeliegenden Sachverhalt aufgrund einer Besonderheit verneint.

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LG Köln: Zulässigkeit von Betrugsvorwürfen bei Bewertung über eBay-Händler

23. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

eBay-Händler brauchen sich unberechtigte Betrugsvorwürfe innerhalb einer Bewertung gewöhnlich nicht bieten zu lassen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln.

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BGH: Werbender muss seine Rechtsform angeben

22. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Die Pflicht zur Angabe der Information über die Identität des Unternehmens gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfordert auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 18.04.2013, AZ.: I ZR 180/12.

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KG Berlin: Zulässigkeit von eBay-Verbot wegen einem selektiven Verkaufssystem

22. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Inwieweit dürfen Hersteller eBay-Händlern mit einem Lieferstopp drohen – und so ein faktisches eBay-Verbot verhängen, wenn sie ihre Produkte zum Schnäppchenpreis über eBay und Amazon veräußern. Hierzu hat das KG Berlin eine wichtige Entscheidung getroffen, die jetzt im Volltext vorliegt.

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OLG Frankfurt: Reichweite von Unterlassungsanspruch gegen Spam

21. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Inwieweit kann ein Unternehmer gegenüber Spam einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

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LG Bochum: Ordnungsgemäße Darstellung vom Grundpreis im Onlineshop

16. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Reicht es aus, wenn der Grundpreis im Onlineshop erst beim sogenannten Mouseover eingeblendet wird? Hierzu gibt es eine für Online-Händler interessante Entscheidung des Landgerichtes Bochum.

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Virtuelles Arbeitsmittel: Unpfändbarkeit einer zur Erwerbstätigkeit erforderlichen Domain

14. Oktober 2013 von RA Christian Solmecke

Pfändungsschutz wirkt online: In einem aktuellen Beschluss stuft das LG Mühlhausen (2 T 222/12) eine an ein Shopsystem gekoppelte Domain als Arbeitsmittel ein. Mit ihrer Pfändung könne der Kundenstamm verloren gehen. Daher umfasse der Pfändungsschutz gem. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO analog auch die Internetpräsenz.

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