Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Onlineshop: Reicht Angabe von ca. Frist bei Lieferzeit aus?

15. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Seit dem 13.06.2014 müssen Onlinehändler aufpassen, weil der Gesetzgeber strengere Vorgaben hinsichtlich der Angabe der Lieferzeit gemacht hat. Was das für Ihren Onlineshop bedeutet, hat das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung näher präzisiert.

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Gefällt-mir-Button: Abmahnung Shopbetreiber wegen nicht ordnungsgemäßer Datenschutzerklärung?

11. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Müssen Online-Händler bei einer unzureichenden Datenschutzerklärung zum Facebook-Gefällt-mir-Button auf ihrer Webseite mit einer Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung rechnen? Hierzu gibt es eine begrüßenswerte Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main. Gleichfalls sollten Sie vorsichtig sein.

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Amazon wirbt mit falschen Preisen-Onlinehändler haften für Wettbewerbsverstöße von Amazon

2. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Amazon warb mit veralteten UVP-Preisen auf der eigenen Online-Plattform. Laut Landgericht Köln, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 81 0 87/13 SH I haftet hierfür der Händler, obwohl er selbst die falsche Information nicht bereitgestellt hatte, sondern das Internetportal Amazon. Rechtsverstöße der Online-Plattform Amazon seien somit den Amazon-Händler zuzurechnen.

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Rechtsanwalt Sandhage zum Schadensersatz verurteilt wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen

2. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Das Verschicken von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen an Online-Händler kann für Abmahnanwälte schnell ein teures Vergnügen werden. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Berlin-Schöneberg, das kürzlich gegenüber Rechtsanwalt Georg Sandhage ergangen ist.

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Bode & Partner: Abmahnanwalt wegen Betruges verurteilt

26. November 2014 von RA Christian Solmecke

Die Kanzlei Bode & Partner hatte bereits vor einem Jahr massenweise Online-Händler wegen vorgeworfener Wettbewerbsverletzungen – insbesondere wegen Verstoßes gegen die Button-Lösung – abgemahnt. Umso interessanter ist für Abgemahnte, dass das Amtsgericht Hamburg in dieser Sache kürzlich einen Rechtsanwalt dieser Kanzlei vor allem wegen Betruges rechtskräftig verurteilt hat.

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Abmahnung von Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnung und Grundpreisangaben

14. November 2014 von RA Christian Solmecke

Amazon muss bei seinen Angeboten ebenfalls die Kennzeichnungspflichten für Textilerzeugnisse beachten und bei seiner Werbung für Waren den Grundpreis angeben. Dies hat das Landgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

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Haften Online-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon?

4. November 2014 von RA Christian Solmecke

Seit einiger Zeit werden Online-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon abgemahnt. Inwieweit ist jedoch eine solche Abmahnung für Verstöße eines Dritten berechtigt? Hierzu hat kürzlich das Landgericht Arnsberg entschieden, dass keine Zurechnung erfolgen darf. Dabei ging es um die von Amazon voreingestellte Weiterleitungsfunktion.

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Achtung Online-Händler: Bei Verwendung von Rechtswahlklausel droht Abmahnung

3. November 2014 von RA Christian Solmecke

Betreiber von einem Online-Shop sollten mit der Verwendung von einer Rechtswahlklausel wie z.B. „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht“ vorsichtig sein. Zumindest gegenüber Verbrauchern aus dem Ausland können derartige AGB wettbewerbswidrig sein. Von daher ist mit einer teuren Abmahnung zu rechnen.

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Negative eBay-Bewertung: OLG München stärkt Online-Händler

30. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke

Online-Händler brauchen eine negative Bewertung in Portalen im Internet wie eBay oder Amazon längst nicht immer hinzunehmen. Das gilt vor allem dann, wenn diese auf unzutreffenden Tatsachen beruht. Dies ergibt sich aus einer richtungsweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichtes München.

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Preissuchmaschinen: Bearbeitungs- und Verpackungskosten gehören zum Endpreis dazu!

28. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke

Online-Händler müssen den Endpreis auf Preissuchmaschinen inklusiv Bearbeitungs- und Verpackungskosten angeben.

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Abmahngefahr für Händler bei Kennzeichnung von Kopfhörern auf Klebefähnchen

28. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler Kopfhörer verkauft, muss auf eine hinreichende Kennzeichnung nach dem ElektroG achten. Inwieweit dürfen die notwendigen Angaben lediglich auf einem am Kopfhörer befestigten Fähnchen gemacht werden? Dies ist derzeit unter den Gerichten umstritten, so dass ein hohes Abmahnrisiko besteht. Doch bald ist Klärung in Sicht durch den Bundesgerichtshof.

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Marketplace: Händler haften für Wettbewerbsverletzung von Amazon in Produktbeschreibung

23. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke

Händler die über Marketplace ihre Angebote veröffentlichen sollten darauf achten, dass Amazon dabei nicht aus Versehen in der Produktbeschreibung eine unzutreffende Angabe beispielsweise über die unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) macht. Denn ansonsten müssen sie damit rechnen, dass sie für die dadurch begangene Wettbewerbsverletzung von Amazon haften. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln.

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Widerrufsbelehrung: Reicht PLZ-Angabe aus?

22. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler müssen normalerweise nicht nur im Impressum, sondern auch in der Widerrufsbelehrung  eine vollständige Adresse angeben. Das gilt jedoch nicht ausnahmslos. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.

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Achtung Online-Händler: Werbung mit veralteter UVP ist unzulässig!

25. September 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler in seinem Shop mit einer veralteten unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) wirbt, handelt wettbewerbswidrig und geht ein hohes Abmahnrisiko wegen Irreführung ein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Wuppertal.

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eBay: Abmahnung wegen fehlender Angabe des Grundpreises bei Artikelübersicht fragwürdig

17. September 2014 von RA Christian Solmecke

Wer über die Online-Auktionsplattform eBay gewerbsmäßig Waren verkauft, muss gewöhnlich neben dem Endpreis den Grundpreis angeben. Fraglich ist allerdings, dies auch bei einer Artikelserie gilt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

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Wesentliche Warenmerkmale müssen kurz vor dem Online-Kauf aufgeführt werden

15. September 2014 von RA Christian Solmecke

Käufe in Online-Shops sind für viele an der Tagesordnung und haben längst unbequeme Fahrten in die städtischen Geschäfte abgelöst. Unter die vielfältigen Vorteile mischen sich aber durchaus aus Nachteile. Zum Beispiel der, dass man bei einem Internetkauf die Ware nur begrenzt zu Gesicht bekommt. Damit der Kunde nicht zu leicht Dinge übersieht, müssen die Shops gewisse rechtliche Pflichten erfüllen.

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Impressumspflicht: Abmahnung wegen fehlender Aufsichtsbehörde

15. September 2014 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler und Vertreter von anderen Berufsgruppen sollten nachprüfen, ob sie Angaben zur Aufsichtsbehörde im Impressum ihrer Webseite und Plattformen wie Facebook machen müssen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Leipzig. 

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Bei Google Shopping müssen Versandkosten sichtbar angegeben werden

11. September 2014 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden, dass die derzeitige Versandangabe bei Google Shopping rechtswidrig ist (Beschluss vom 05.06.2014, Az. 327 O 245/14). Der Beschluss ist rechtskräftig, da er von der Gegenseite anerkannt wurde.

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Verbraucherschützer gehen erfolgreich gegen Gutschein-Politik von Amazon vor

10. September 2014 von RA Christian Solmecke

Kommt es zu Streitigkeiten nach einem Kauf, ist rechtlich zunächst zu fragen, welche vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Unabhängig davon gibt es gesetzliche Vorschriften, die insbesondere im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmer und Verbraucher zwingend sind. Geht es um vertragliche Vereinbarungen wie Garantien, kann der Händler die Vertragsbedingungen grundsätzlich selbst bestimmen. Ähnlich sieht es auch bei Gutscheinen aus.

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Fake-Anmeldung bei eBay: Kein Erfüllungsanspruch gegenüber Verkäufer

4. September 2014 von RA Christian Solmecke

Wer bei eBay unter falschem Namen auftritt und daher über seine Identität täuscht, hat keinen Erfüllungsanspruch auf Lieferung der Ware durch den Verkäufer. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Kerpen klargestellt.

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