Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Marketplace: Händler haften für Wettbewerbsverletzung von Amazon in Produktbeschreibung

23. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke

Händler die über Marketplace ihre Angebote veröffentlichen sollten darauf achten, dass Amazon dabei nicht aus Versehen in der Produktbeschreibung eine unzutreffende Angabe beispielsweise über die unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) macht. Denn ansonsten müssen sie damit rechnen, dass sie für die dadurch begangene Wettbewerbsverletzung von Amazon haften. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln.

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Widerrufsbelehrung: Reicht PLZ-Angabe aus?

22. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler müssen normalerweise nicht nur im Impressum, sondern auch in der Widerrufsbelehrung  eine vollständige Adresse angeben. Das gilt jedoch nicht ausnahmslos. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.

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Achtung Online-Händler: Werbung mit veralteter UVP ist unzulässig!

25. September 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler in seinem Shop mit einer veralteten unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) wirbt, handelt wettbewerbswidrig und geht ein hohes Abmahnrisiko wegen Irreführung ein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Wuppertal.

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eBay: Abmahnung wegen fehlender Angabe des Grundpreises bei Artikelübersicht fragwürdig

17. September 2014 von RA Christian Solmecke

Wer über die Online-Auktionsplattform eBay gewerbsmäßig Waren verkauft, muss gewöhnlich neben dem Endpreis den Grundpreis angeben. Fraglich ist allerdings, dies auch bei einer Artikelserie gilt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

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Wesentliche Warenmerkmale müssen kurz vor dem Online-Kauf aufgeführt werden

15. September 2014 von RA Christian Solmecke

Käufe in Online-Shops sind für viele an der Tagesordnung und haben längst unbequeme Fahrten in die städtischen Geschäfte abgelöst. Unter die vielfältigen Vorteile mischen sich aber durchaus aus Nachteile. Zum Beispiel der, dass man bei einem Internetkauf die Ware nur begrenzt zu Gesicht bekommt. Damit der Kunde nicht zu leicht Dinge übersieht, müssen die Shops gewisse rechtliche Pflichten erfüllen.

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Impressumspflicht: Abmahnung wegen fehlender Aufsichtsbehörde

15. September 2014 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler und Vertreter von anderen Berufsgruppen sollten nachprüfen, ob sie Angaben zur Aufsichtsbehörde im Impressum ihrer Webseite und Plattformen wie Facebook machen müssen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Leipzig. 

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Bei Google Shopping müssen Versandkosten sichtbar angegeben werden

11. September 2014 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden, dass die derzeitige Versandangabe bei Google Shopping rechtswidrig ist (Beschluss vom 05.06.2014, Az. 327 O 245/14). Der Beschluss ist rechtskräftig, da er von der Gegenseite anerkannt wurde.

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Verbraucherschützer gehen erfolgreich gegen Gutschein-Politik von Amazon vor

10. September 2014 von RA Christian Solmecke

Kommt es zu Streitigkeiten nach einem Kauf, ist rechtlich zunächst zu fragen, welche vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Unabhängig davon gibt es gesetzliche Vorschriften, die insbesondere im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmer und Verbraucher zwingend sind. Geht es um vertragliche Vereinbarungen wie Garantien, kann der Händler die Vertragsbedingungen grundsätzlich selbst bestimmen. Ähnlich sieht es auch bei Gutscheinen aus.

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Fake-Anmeldung bei eBay: Kein Erfüllungsanspruch gegenüber Verkäufer

4. September 2014 von RA Christian Solmecke

Wer bei eBay unter falschem Namen auftritt und daher über seine Identität täuscht, hat keinen Erfüllungsanspruch auf Lieferung der Ware durch den Verkäufer. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Kerpen klargestellt.

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Abmahngefahr für Online-Händler wegen neuer Widerrufsbelehrung

26. August 2014 von RA Christian Solmecke

Aufgrund der seit dem 13. Juni 2014 geltenden EU-Verbraucherrechterichtlinie müssen Online-Händler auch bei der Widerrufsbelehrung besonders aufpassen. Hier besteht aufgrund von einigen wichtigen Änderungen ein besonders hohes Abmahnrisiko. Shopbetreiber sollten – wie beim Impressum – besonderen Wert auf vollständige Angaben bezüglich ihrer Erreichbarkeit legen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bochum.

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Vertriebsverbot übers Internet: Pauschales Vertriebsverbot rechtswidrig?

12. August 2014 von RA Christian Solmecke

Auch Markenhersteller dürfen ihren Händlern nicht ohne Weiteres generell den Verkauf ihrer Waren über Online-Plattformen untersagen. Ein genereller Ausschluss durch ein pauschales Vertriebsverbot im Internet ist normalerwiese unzulässig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.

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Impressumspflicht kann auch bei inaktivem Onlineshop gegeben sein

22. Juli 2014 von RA Christian Solmecke

Betreiber von einem Onlineshop sollten auch dann auf ein ordnungsgemäßes Impressum achten, wenn sie keine Waren mehr vertreiben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

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Google-Shopping: Angabe der Versandkosten durch Mouseover-Effekt reicht nicht

12. Juli 2014 von RA Christian Solmecke

Die bloße Angabe der Versandkosten durch Mouseover-Effekt bei Vertriebsplattformen wie Google-Shopping reicht nicht aus. Es liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, so das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 13.06.2014, Az.: 315 O 150/14. Online-Händler müssen bei fehlender Angabe von Versandkosten mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen.

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Unternehmen dürfen Händler nicht auf bestimmte Plattformen beschränken

4. Juli 2014 von RA Christian Solmecke

Der Kamerahersteller Casio darf bei Händlerverträgen die Klausel des Verkaufsverbots auf Auktionsplattformen nicht aufrechterhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschieden (Urteil vom 05.06.2014, Az. 16 U (Kart) 154/13). Damit bestätigten die Richter zugleich das Urteil der Vorinstanz.

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Unterlassungsanspruch wegen Bonusgutschein beim Buchkauf

3. Juli 2014 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Buchhändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er einen Bonus-Gutschein für neue Bücher anbietet, soweit er im Gegenzug mehrere gebrauchte Werke ankauft (Urteil vom 28.01.2014, Az. 11 U 93/13).

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Double Opt-In Werbeeinwilligung muss schriftlich nachgewiesen werden

28. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2014, Az. 23 C 3876/13 entschieden, dass werbende Unternehmen schriftlich nachweisen müssen, dass angesprochene Verbraucher mittels des double Opt-In Verfahrens Werbekommunikation gestattet haben.

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Amazon: Prime-Button „Jetzt kostenlos testen“ ist rechtswidrig

24. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Online-Händler wie Amazon dürfen für eine Testmitgliedschaft, die automatisch in eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft übergeht, nicht einfach einen Button mit der Beschriftung „Jetzt kostenlos testen“ verwenden. Dies hat erneut das Landgericht München I klargestellt.

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Stärkung des Trusted-Shop-Siegels: Bei Verwendung für Zweitshop droht Abmahnung

23. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Das Siegel Trusted-Shop ist im Netz eine Orientierungshilfe dafür seriöse und zuverlässige Händler zu finden, denn diese Händler werden vorher geprüft und zertifiziert. Es darf nicht einfach für eine zweite Webseite verwendet werden. Sonst droht eine teure Abmahnung.Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Dresden.

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Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke mahnt Onlinehändler wegen Nichtumsetzung der VRRL ab

16. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Neuerdings verschickt Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke aus Berlin im Auftrag der Eboxu UG aus Bayreuth Abmahnungen wegen Nichtumsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie (VRRL). Betreiber von Onlineshops sollten aufpassen und insbesondere ihre Widerrufsbelehrung an die neue Rechtslage anpassen.

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eBay: Abmahngefahr beim Ankauf von gleichartigen Produkten durch Unternehmer

11. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Wenn ein eBay-Nutzer viele gleichartige Produkte ankauft, kann dies als geschäftliches Handeln anzusehen sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen gewerblichen Unternehmer handelt.

 

Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen gewerblichen Unternehmer, der bei eBay ein sowohl privat wie gewerblich genutztes Konto führte. Nachdem er über sein Konto 22 gleichartige Produkte in Form von iPhone-Schalen gekauft hatte, wurde er vom Markenrechtsinhaber wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt. Der Abmahner warf ihm vor, dass er diese Produkte mit dem Zeichen der Klägerin ohne seine Zustimmung rechtswidrig in den geschäftlichen Verkehr eingeführt habe. Hierdurch habe er gegen § 14 Absatz 2 Nr. 2 und 3, Abs. MarkenG § 14 Absatz 3 Nr. 4, Abs. MarkenG § 14 Absatz 5 MarkenG verstoßen.

eBay-Verkäufer beruft sich auf privates Geschäft

Demgegenüber verteidigte sich der eBay-Käufer damit, dass er gar nicht gegen Markenrecht verstoßen haben könne. Er könne die Produkte gar nicht in den geschäftlichen Verkehr eingeführt haben, weil es sich bei dem eBay-Ankauf um ein privates Geschäft gehandelt habe. Dies ergebe sich daraus, dass er diese iPhone Schalen als Geschenk für seine Mitarbeiter und seine Frau erworben habe.

eBay: Bei Unternehmer liegt schnell geschäftliches Handeln vor

Mit dieser Argumentation konnte er jedoch nicht die Richter beim OLG Köln überzeugen. Diese stellten mit Hinweisbeschluss vom 08.05.2014 (Az. 6 U 64/14) klar, dass sie von einem geschäftlichen Handeln – und somit von einer Markenrechtsverletzung – ausgehen. An das Merkmal des geschäftlichen Verkehrs seien keine hohen Anforderungen zu stellen. Für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr spreche bereits die Tatsache, dass der Anbieter wiederholt mit gleichartigen Gegenständen handelt. Das gelte vor allem dann, wenn diese neu seien. Die Tatsache, dass der Anbieter auch sonst gewerblich handelt, spreche ebenfalls für eine geschäftliche Tätigkeit. Das gelte vor allem, wenn derjenige sich die Produkte an seine geschäftliche Adresse senden lasse.

Fazit:

Selbstständige Unternehmer sollten bei Ankäufen über eBay aufpassen. Das Gleiche gilt auch für Verkäufe. Hinzukommt, dass einen gewerblichen Verkäufer bei eBay zahlreiche Verpflichtungen als Anbieter treffen. So muss dieser auf ein ordnungsgemäßes Impressum und eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung achten.

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