Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Bei Google Shopping müssen Versandkosten sichtbar angegeben werden

11. September 2014 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden, dass die derzeitige Versandangabe bei Google Shopping rechtswidrig ist (Beschluss vom 05.06.2014, Az. 327 O 245/14). Der Beschluss ist rechtskräftig, da er von der Gegenseite anerkannt wurde.

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Verbraucherschützer gehen erfolgreich gegen Gutschein-Politik von Amazon vor

10. September 2014 von RA Christian Solmecke

Kommt es zu Streitigkeiten nach einem Kauf, ist rechtlich zunächst zu fragen, welche vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Unabhängig davon gibt es gesetzliche Vorschriften, die insbesondere im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmer und Verbraucher zwingend sind. Geht es um vertragliche Vereinbarungen wie Garantien, kann der Händler die Vertragsbedingungen grundsätzlich selbst bestimmen. Ähnlich sieht es auch bei Gutscheinen aus.

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Fake-Anmeldung bei eBay: Kein Erfüllungsanspruch gegenüber Verkäufer

4. September 2014 von RA Christian Solmecke

Wer bei eBay unter falschem Namen auftritt und daher über seine Identität täuscht, hat keinen Erfüllungsanspruch auf Lieferung der Ware durch den Verkäufer. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Kerpen klargestellt.

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Abmahngefahr für Online-Händler wegen neuer Widerrufsbelehrung

26. August 2014 von RA Christian Solmecke

Aufgrund der seit dem 13. Juni 2014 geltenden EU-Verbraucherrechterichtlinie müssen Online-Händler auch bei der Widerrufsbelehrung besonders aufpassen. Hier besteht aufgrund von einigen wichtigen Änderungen ein besonders hohes Abmahnrisiko. Shopbetreiber sollten – wie beim Impressum – besonderen Wert auf vollständige Angaben bezüglich ihrer Erreichbarkeit legen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bochum.

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Vertriebsverbot übers Internet: Pauschales Vertriebsverbot rechtswidrig?

12. August 2014 von RA Christian Solmecke

Auch Markenhersteller dürfen ihren Händlern nicht ohne Weiteres generell den Verkauf ihrer Waren über Online-Plattformen untersagen. Ein genereller Ausschluss durch ein pauschales Vertriebsverbot im Internet ist normalerwiese unzulässig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.

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Impressumspflicht kann auch bei inaktivem Onlineshop gegeben sein

22. Juli 2014 von RA Christian Solmecke

Betreiber von einem Onlineshop sollten auch dann auf ein ordnungsgemäßes Impressum achten, wenn sie keine Waren mehr vertreiben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

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Google-Shopping: Angabe der Versandkosten durch Mouseover-Effekt reicht nicht

12. Juli 2014 von RA Christian Solmecke

Die bloße Angabe der Versandkosten durch Mouseover-Effekt bei Vertriebsplattformen wie Google-Shopping reicht nicht aus. Es liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, so das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 13.06.2014, Az.: 315 O 150/14. Online-Händler müssen bei fehlender Angabe von Versandkosten mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen.

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Unternehmen dürfen Händler nicht auf bestimmte Plattformen beschränken

4. Juli 2014 von RA Christian Solmecke

Der Kamerahersteller Casio darf bei Händlerverträgen die Klausel des Verkaufsverbots auf Auktionsplattformen nicht aufrechterhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschieden (Urteil vom 05.06.2014, Az. 16 U (Kart) 154/13). Damit bestätigten die Richter zugleich das Urteil der Vorinstanz.

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Unterlassungsanspruch wegen Bonusgutschein beim Buchkauf

3. Juli 2014 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Buchhändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er einen Bonus-Gutschein für neue Bücher anbietet, soweit er im Gegenzug mehrere gebrauchte Werke ankauft (Urteil vom 28.01.2014, Az. 11 U 93/13).

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Double Opt-In Werbeeinwilligung muss schriftlich nachgewiesen werden

28. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2014, Az. 23 C 3876/13 entschieden, dass werbende Unternehmen schriftlich nachweisen müssen, dass angesprochene Verbraucher mittels des double Opt-In Verfahrens Werbekommunikation gestattet haben.

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Amazon: Prime-Button „Jetzt kostenlos testen“ ist rechtswidrig

24. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Online-Händler wie Amazon dürfen für eine Testmitgliedschaft, die automatisch in eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft übergeht, nicht einfach einen Button mit der Beschriftung „Jetzt kostenlos testen“ verwenden. Dies hat erneut das Landgericht München I klargestellt.

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Stärkung des Trusted-Shop-Siegels: Bei Verwendung für Zweitshop droht Abmahnung

23. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Das Siegel Trusted-Shop ist im Netz eine Orientierungshilfe dafür seriöse und zuverlässige Händler zu finden, denn diese Händler werden vorher geprüft und zertifiziert. Es darf nicht einfach für eine zweite Webseite verwendet werden. Sonst droht eine teure Abmahnung.Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Dresden.

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Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke mahnt Onlinehändler wegen Nichtumsetzung der VRRL ab

16. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Neuerdings verschickt Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke aus Berlin im Auftrag der Eboxu UG aus Bayreuth Abmahnungen wegen Nichtumsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie (VRRL). Betreiber von Onlineshops sollten aufpassen und insbesondere ihre Widerrufsbelehrung an die neue Rechtslage anpassen.

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eBay: Abmahngefahr beim Ankauf von gleichartigen Produkten durch Unternehmer

11. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Wenn ein eBay-Nutzer viele gleichartige Produkte ankauft, kann dies als geschäftliches Handeln anzusehen sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen gewerblichen Unternehmer handelt.

 

Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen gewerblichen Unternehmer, der bei eBay ein sowohl privat wie gewerblich genutztes Konto führte. Nachdem er über sein Konto 22 gleichartige Produkte in Form von iPhone-Schalen gekauft hatte, wurde er vom Markenrechtsinhaber wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt. Der Abmahner warf ihm vor, dass er diese Produkte mit dem Zeichen der Klägerin ohne seine Zustimmung rechtswidrig in den geschäftlichen Verkehr eingeführt habe. Hierdurch habe er gegen § 14 Absatz 2 Nr. 2 und 3, Abs. MarkenG § 14 Absatz 3 Nr. 4, Abs. MarkenG § 14 Absatz 5 MarkenG verstoßen.

eBay-Verkäufer beruft sich auf privates Geschäft

Demgegenüber verteidigte sich der eBay-Käufer damit, dass er gar nicht gegen Markenrecht verstoßen haben könne. Er könne die Produkte gar nicht in den geschäftlichen Verkehr eingeführt haben, weil es sich bei dem eBay-Ankauf um ein privates Geschäft gehandelt habe. Dies ergebe sich daraus, dass er diese iPhone Schalen als Geschenk für seine Mitarbeiter und seine Frau erworben habe.

eBay: Bei Unternehmer liegt schnell geschäftliches Handeln vor

Mit dieser Argumentation konnte er jedoch nicht die Richter beim OLG Köln überzeugen. Diese stellten mit Hinweisbeschluss vom 08.05.2014 (Az. 6 U 64/14) klar, dass sie von einem geschäftlichen Handeln – und somit von einer Markenrechtsverletzung – ausgehen. An das Merkmal des geschäftlichen Verkehrs seien keine hohen Anforderungen zu stellen. Für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr spreche bereits die Tatsache, dass der Anbieter wiederholt mit gleichartigen Gegenständen handelt. Das gelte vor allem dann, wenn diese neu seien. Die Tatsache, dass der Anbieter auch sonst gewerblich handelt, spreche ebenfalls für eine geschäftliche Tätigkeit. Das gelte vor allem, wenn derjenige sich die Produkte an seine geschäftliche Adresse senden lasse.

Fazit:

Selbstständige Unternehmer sollten bei Ankäufen über eBay aufpassen. Das Gleiche gilt auch für Verkäufe. Hinzukommt, dass einen gewerblichen Verkäufer bei eBay zahlreiche Verpflichtungen als Anbieter treffen. So muss dieser auf ein ordnungsgemäßes Impressum und eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung achten.

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Erpresst Amazon Buchverlage in Deutschland?

10. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Amazon hat als online- Versandhändler längst die Marktmacht erstritten. Durch schnelle Lieferung, ein breites Angebot und vor allem auch durch günstige Preise.
Bücher werden von den Kunden besonders gerne online gekauft. Wie es der Internet-Riese dabei schafft immer auch einen günstigen Preis anzubieten und trotzdem Gewinne steigern zu können, hat nun die F.A.Z herausgefunden.

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E-Book: Dürfen Nutzungsrechte an Downloads eingeschränkt werden?

10. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Wer sich ein E-Book oder digitales Hörbuch aus dem Internet downloadet, sollte aufpassen. Die Nutzungsrechte der Käufer können per AGB eingeschränkt werden. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das OLG Hamm in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung.

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Achtung Online-Händler: abrufbare Widerrufsbelehrung im Netz ist unzureichend

3. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Betreiber von einem Onlineshop sollte sich nicht damit begnügen, ihre Widerrufsbelehrung abrufbar im Internet zur Verfügung zu stellen. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

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EU Verbraucherrechterichtlinie – Worauf Online-Händler und Verbraucher achten müssen

27. Mai 2014 von RA Christian Solmecke

Ab dem 13. Juni 2014 gilt das neue Gesetz zur Umsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie. Insbesondere im Bereich des Widerrufsrechts ändert sich viel. Wir erklären worauf Online-Händler achten müssen, wenn am 14. Juni keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung in den Briefkasten flattern soll. Die Verbraucher werden auf einige bisher bekannte Annehmlichkeiten beim Online-Kauf verzichten müssen.

1)      Neue Widerrufsvorschriften

Die größten Veränderungen, die die EU Verbraucherrechterichtlinie mit sich bringt, finden im Bereich des Widerrufsrechts statt. Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass die Rücksendekosten nicht mehr von den Online-Händlern getragen werden. Bislang mussten Unternehmer die Kosten für eine Rücksendung übernehmen, wenn der Wert der Ware über 40 Euro lag. Nach dem neuen Gesetz übernimmt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung, unabhängig vom Wert der Ware. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die großen Versandhändler wie Amazon und Zalando ihren Kunden weiterhin vertraglich die kostenlose Rücksendung der Ware zusichern werden. Aus diesem Grund ist zu erwarten, dass auch andere Händler aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit weiterhin die Rücksendekosten übernehmen werden.

Im Falle eines Widerrufs muss der Händler zudem nur noch die Hinsendekosten erstatten, die bei einem Standardversand angefallen wären. Hat der Verbraucher die Ware beispielsweise per Express bestellt, muss er selbst für die Differenz aufkommen.

Sowohl Verbraucher, als auch Online Händler müssen sich darauf einstellen, dass die „empfangenen Leistungen“, also die Ware und der gezahlte Preis, bei einem Widerruf spätestens nach 14 Tagen zurückgewährt werden müssen.

14 Tage beträgt auch die neue einheitliche europäische Widerrufsfrist. Sobald die Voraussetzungen für den Fristbeginn des Widerrufs vorliegen, hat der Verbraucher 14 Tage Zeit sein Widerrufsrecht auszuüben. Das Widerrufsrecht erlischt in jedem Fall spätestens nach Ablauf von einem Jahr.

Der Widerruf muss, um wirksam zu sein, eindeutig erklärt werden. Die bloße Rücksendung der Ware genügt nicht mehr. Eine Begründung für den Widerruf ist allerdings weiterhin nicht erforderlich. Verbraucher können für die Erklärung des Widerrufs das Musterwiderrufsformular nutzen, das von nun an von den Unternehmern explizit bereitgestellt werden muss. Der Widerruf ist ebenfalls telefonisch möglich. Aus diesem Grund sind die Unternehmer von nun an auch verpflichtet eine Telefonnummer anzugeben.

Das Widerrufsrecht kann jetzt aus weiteren Gründen als den bisher bekannten (z. B. bei einer Einzelanfertigung) ausgeübt werden. Ein neuer Ausschlussgrund liegt vor bei „Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind“. Leider sind diese Gründe nicht weiter definiert worden, sodass hier in der Praxis Streitigkeiten zu erwarten sind.

2)      Neue Grundtarifregelung für Kundenhotlines

Wer Fragen zu einem bestehenden Vertrag hat, soll den Unternehmer anrufen können, ohne mehr als den Grundtarif für das Telefonat zu zahlen. Mehr zur sogenannten Grundtarifregelung in unserem Blogtext: Ab dem 13.06.2014 gilt der sog. Grundtarif für Kundenhotlines

3)      Begrenzung der Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten

Unternehmer dürfen nur noch Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten verlangen, wenn für den Verbraucher gleichzeitig die Möglichkeit besteht eine gängige und zumutbare, unentgeltliche Zahlungsart zu wählen. Diese Zuschläge sind wiederum allerdings dadurch begrenzt, dass nur die Mehrkosten geltend gemacht werden dürfen, die dem Unternehmer auch tatsächlich entstehen.

4)      Verschärfung der vorvertraglichen Informationspflichten des Unternehmers

Künftig müssen Unternehmer noch weitergehende vorvertragliche Informationspflichten beachten. So muss ab dem 13. Juni der Verbraucher über den exakten Lieferzeitpunkt informiert werden. Hinzukommen Informationspflichten in Bezug auf das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts.

EU Verbraucherrechterichtlinie – Fazit

Für Online Händler begründen die neuen Vorschriften eine besondere Herausforderung, insbesondere im Hinblick darauf, dass es keine Übergangsfristen gibt. Das bedeutet, dass die nötigen Änderungen n der Nacht vom 12. Juni auf den 13. Juni durchgeführt werden müssen. Gerne helfen wir Ihnen dabei Ihre Rechtstexte dem neuen Gesetz anzupassen. Online Händler, die sich nicht rechtzeitig den neuen Vorschriften anpassen, riskieren teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

 

Widerruf von Fernabsatzvertrag: Anklicken von Link in Mail erforderlich?

6. Mai 2014 von RA Christian Solmecke

Dürfen Online-Händler die Wirksamkeit eines Widerrufes von dem Anklicken eines Links in einer Bestätigungsmail abhängig machen? Dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes München zu Recht zweifelhaft.

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Impressum auf Portalen wie XING, kanzlei-seiten.de etc.: Gericht gibt Abmahner Recht

2. Mai 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Unternehmer beziehungsweise Freiberufler über ein Profil auf Portalen wie Facebook, XING oder kanzlei-seiten.de verfügt, sollte großen Wert auf ein ordnungsgemäßes Impressum legen. Das Landgericht Stuttgart hat kürzlich die Abmahnung eines Rechtsanwaltes wegen Verletzung der Impressumspflicht auf kanzleiseiten.de als rechtmäßig angesehen.

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