Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Abmahnung von Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnung und Grundpreisangaben

14. November 2014 von RA Christian Solmecke

Amazon muss bei seinen Angeboten ebenfalls die Kennzeichnungspflichten für Textilerzeugnisse beachten und bei seiner Werbung für Waren den Grundpreis angeben. Dies hat das Landgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

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Haften Online-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon?

4. November 2014 von RA Christian Solmecke

Seit einiger Zeit werden Online-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon abgemahnt. Inwieweit ist jedoch eine solche Abmahnung für Verstöße eines Dritten berechtigt? Hierzu hat kürzlich das Landgericht Arnsberg entschieden, dass keine Zurechnung erfolgen darf. Dabei ging es um die von Amazon voreingestellte Weiterleitungsfunktion.

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Achtung Online-Händler: Bei Verwendung von Rechtswahlklausel droht Abmahnung

3. November 2014 von RA Christian Solmecke

Betreiber von einem Online-Shop sollten mit der Verwendung von einer Rechtswahlklausel wie z.B. „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht“ vorsichtig sein. Zumindest gegenüber Verbrauchern aus dem Ausland können derartige AGB wettbewerbswidrig sein. Von daher ist mit einer teuren Abmahnung zu rechnen.

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Negative eBay-Bewertung: OLG München stärkt Online-Händler

30. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke

Online-Händler brauchen eine negative Bewertung in Portalen im Internet wie eBay oder Amazon längst nicht immer hinzunehmen. Das gilt vor allem dann, wenn diese auf unzutreffenden Tatsachen beruht. Dies ergibt sich aus einer richtungsweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichtes München.

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Preissuchmaschinen: Bearbeitungs- und Verpackungskosten gehören zum Endpreis dazu!

28. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke

Online-Händler müssen den Endpreis auf Preissuchmaschinen inklusiv Bearbeitungs- und Verpackungskosten angeben.

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Abmahngefahr für Händler bei Kennzeichnung von Kopfhörern auf Klebefähnchen

28. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler Kopfhörer verkauft, muss auf eine hinreichende Kennzeichnung nach dem ElektroG achten. Inwieweit dürfen die notwendigen Angaben lediglich auf einem am Kopfhörer befestigten Fähnchen gemacht werden? Dies ist derzeit unter den Gerichten umstritten, so dass ein hohes Abmahnrisiko besteht. Doch bald ist Klärung in Sicht durch den Bundesgerichtshof.

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Marketplace: Händler haften für Wettbewerbsverletzung von Amazon in Produktbeschreibung

23. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke

Händler die über Marketplace ihre Angebote veröffentlichen sollten darauf achten, dass Amazon dabei nicht aus Versehen in der Produktbeschreibung eine unzutreffende Angabe beispielsweise über die unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) macht. Denn ansonsten müssen sie damit rechnen, dass sie für die dadurch begangene Wettbewerbsverletzung von Amazon haften. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln.

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Widerrufsbelehrung: Reicht PLZ-Angabe aus?

22. Oktober 2014 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler müssen normalerweise nicht nur im Impressum, sondern auch in der Widerrufsbelehrung  eine vollständige Adresse angeben. Das gilt jedoch nicht ausnahmslos. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.

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Achtung Online-Händler: Werbung mit veralteter UVP ist unzulässig!

25. September 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler in seinem Shop mit einer veralteten unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) wirbt, handelt wettbewerbswidrig und geht ein hohes Abmahnrisiko wegen Irreführung ein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Wuppertal.

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eBay: Abmahnung wegen fehlender Angabe des Grundpreises bei Artikelübersicht fragwürdig

17. September 2014 von RA Christian Solmecke

Wer über die Online-Auktionsplattform eBay gewerbsmäßig Waren verkauft, muss gewöhnlich neben dem Endpreis den Grundpreis angeben. Fraglich ist allerdings, dies auch bei einer Artikelserie gilt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

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Wesentliche Warenmerkmale müssen kurz vor dem Online-Kauf aufgeführt werden

15. September 2014 von RA Christian Solmecke

Käufe in Online-Shops sind für viele an der Tagesordnung und haben längst unbequeme Fahrten in die städtischen Geschäfte abgelöst. Unter die vielfältigen Vorteile mischen sich aber durchaus aus Nachteile. Zum Beispiel der, dass man bei einem Internetkauf die Ware nur begrenzt zu Gesicht bekommt. Damit der Kunde nicht zu leicht Dinge übersieht, müssen die Shops gewisse rechtliche Pflichten erfüllen.

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Impressumspflicht: Abmahnung wegen fehlender Aufsichtsbehörde

15. September 2014 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler und Vertreter von anderen Berufsgruppen sollten nachprüfen, ob sie Angaben zur Aufsichtsbehörde im Impressum ihrer Webseite und Plattformen wie Facebook machen müssen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Leipzig. 

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Bei Google Shopping müssen Versandkosten sichtbar angegeben werden

11. September 2014 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden, dass die derzeitige Versandangabe bei Google Shopping rechtswidrig ist (Beschluss vom 05.06.2014, Az. 327 O 245/14). Der Beschluss ist rechtskräftig, da er von der Gegenseite anerkannt wurde.

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Verbraucherschützer gehen erfolgreich gegen Gutschein-Politik von Amazon vor

10. September 2014 von RA Christian Solmecke

Kommt es zu Streitigkeiten nach einem Kauf, ist rechtlich zunächst zu fragen, welche vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Unabhängig davon gibt es gesetzliche Vorschriften, die insbesondere im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmer und Verbraucher zwingend sind. Geht es um vertragliche Vereinbarungen wie Garantien, kann der Händler die Vertragsbedingungen grundsätzlich selbst bestimmen. Ähnlich sieht es auch bei Gutscheinen aus.

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Fake-Anmeldung bei eBay: Kein Erfüllungsanspruch gegenüber Verkäufer

4. September 2014 von RA Christian Solmecke

Wer bei eBay unter falschem Namen auftritt und daher über seine Identität täuscht, hat keinen Erfüllungsanspruch auf Lieferung der Ware durch den Verkäufer. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Kerpen klargestellt.

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Abmahngefahr für Online-Händler wegen neuer Widerrufsbelehrung

26. August 2014 von RA Christian Solmecke

Aufgrund der seit dem 13. Juni 2014 geltenden EU-Verbraucherrechterichtlinie müssen Online-Händler auch bei der Widerrufsbelehrung besonders aufpassen. Hier besteht aufgrund von einigen wichtigen Änderungen ein besonders hohes Abmahnrisiko. Shopbetreiber sollten – wie beim Impressum – besonderen Wert auf vollständige Angaben bezüglich ihrer Erreichbarkeit legen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bochum.

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Vertriebsverbot übers Internet: Pauschales Vertriebsverbot rechtswidrig?

12. August 2014 von RA Christian Solmecke

Auch Markenhersteller dürfen ihren Händlern nicht ohne Weiteres generell den Verkauf ihrer Waren über Online-Plattformen untersagen. Ein genereller Ausschluss durch ein pauschales Vertriebsverbot im Internet ist normalerwiese unzulässig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.

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Impressumspflicht kann auch bei inaktivem Onlineshop gegeben sein

22. Juli 2014 von RA Christian Solmecke

Betreiber von einem Onlineshop sollten auch dann auf ein ordnungsgemäßes Impressum achten, wenn sie keine Waren mehr vertreiben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

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Google-Shopping: Angabe der Versandkosten durch Mouseover-Effekt reicht nicht

12. Juli 2014 von RA Christian Solmecke

Die bloße Angabe der Versandkosten durch Mouseover-Effekt bei Vertriebsplattformen wie Google-Shopping reicht nicht aus. Es liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, so das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 13.06.2014, Az.: 315 O 150/14. Online-Händler müssen bei fehlender Angabe von Versandkosten mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen.

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Unternehmen dürfen Händler nicht auf bestimmte Plattformen beschränken

4. Juli 2014 von RA Christian Solmecke

Der Kamerahersteller Casio darf bei Händlerverträgen die Klausel des Verkaufsverbots auf Auktionsplattformen nicht aufrechterhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschieden (Urteil vom 05.06.2014, Az. 16 U (Kart) 154/13). Damit bestätigten die Richter zugleich das Urteil der Vorinstanz.

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