Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Anmeldebestätigung für Kundenkonto kann unzulässige Werbung sein

4. März 2015 von RA Christian Solmecke

Viele Unternehmer sind sich nicht darüber im Klaren, dass das Versenden von E-Mails, sowohl an Kunden als auch an Nicht-Kunden, unzulässige Werbung darstellt. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet diese und ähnliche geschäftliche Handlungen in den meisten Fällen. Das Amtsgericht Pankow-Weißensee hat nun entschieden, dass sogar das Versenden einer Anmeldebestätigung rechtswidrig sein kann (Urt. v. 16.12.2014 – Az.: 101 C 1005/14).

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Frühzeitiger Abbruch von eBay-Auktion: BGH trifft Grundsatzentscheidung

29. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Zuweilen stellen eBay-Verkäufer einen Artikel ein und merken, dass die Versteigerung schleppend an zu laufen anfängt. Ist in dieser Situation vielleicht der schnelle Abbruch der eBay-Auktion lange vor dem Ende der gewählten Laufzeit ausnahmsweise erlaubt? Hierzu hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung getroffen.

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Abmahnung kann trotz Abweichen von der Musterbelehrung rechtswidrig sein

28. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Bei  einem Abweichen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung gehen Onlinehändler normalerweise ein hohes Abmahnrisiko ein. Doch hier darf nicht immer eine Abmahnung ausgesprochen werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Heidelberg. Gleichwohl sollten Betreiber von einem Onlineshop vorsichtig sein.

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Bestellabbrecher Mail: Abmahnung droht

27. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler sollten besser keine Bestellabbrecher-Mail an ihre Kunden verschicken, wenn diese den Bestellvorgang im Onlineshop abgebrochen haben. Bei dem Versand einer derartigen „Erinnerung“ droht eine kostspielige Abmahnung.

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AGB-Klausel „Es gilt deutsches Recht“: Shopbetreiber müssen mit Abmahnung rechnen

22. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt die Klausel „Es gilt deutsches Recht“ endgültig als rechtswidrig eingestuft. Wer sie als Shopbetreiber verwendet, dem droht daher eine kostspielige Abmahnung.

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Abbruch von eBay-Auktion wegen eines Mangels

20. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Eine eBay-Auktion darf unter Umständen durch den Verkäufer vorzeitig abgebrochen werden, wenn der Artikel einen Mangel aufweist. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Heidelberg.

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Auch nicht absichtlich veröffentlichte Internetseite braucht ein Impressum

12. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Die Impressumspflicht im Internet ist den meisten Internetnutzern bekannt. Fehlende oder fehlerhafte Anbieterkennzeichnungen haben schon vielfach Gerichte beschäftigt. In einem Impressum werden die verantwortlichen Seitenbetreiber veröffentlicht und nötige Informationen und Kontaktinformationen vorgehalten. Im Falle fehlerhafter oder gänzlich fehlender Angaben in einem Impressum ist eine rechtliche und notfalls gerichtliche Inanspruchnahme durch Dritte möglich.

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Vorkehrungspflichten des Schuldners bei verbotener Feedback-Anfrage per E-Mail

8. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Hannover hat entschieden, dass ein Schuldner, dem gerichtlich verboten wird, keine Feedback-Anfragen mehr an seine Kunden zu schicken, zur Einhaltung der Untersagung entsprechende Vorkehrungen zu treffen hat. Auch wenn der Name des Gläubigers ein Allerweltsname ist, muss der Gläubiger überprüfen, ob es sich bei der Person des Neu-Anmelders um den besagten Gläubiger handelt (Beschluss v. 15.09.2014 – Az.: 18 T 50/14).

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Ab sofort 14-tägiges Widerrufsrecht bei Käufen im Apple iTunes Store

7. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Jeder Kunde kennt das Problem: Nicht jeder Kauf entpuppt sich im Nachhinein als sinnvoll. Die Möglichkeit in Online Shops mit wenigen Klicks, Programme, Dateien oder Musik zu kaufen, sorgt vielfach für spontane Kaufentschlüsse. Nicht jeder Kauf entpuppt sich am Ende als sinnvoll und gewollt.

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Händler haften für unrechtmäßige Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon

24. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Nach einem Urteil des OLG Hamm (Az.: I-4 U 154/14) haften Amazon Händler für eine wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon auch wenn der Händler selbst  keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Funktion besitzt.

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Feedbackanfrage per E-Mail kann Spam sein

22. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Achtung Onlinehändler: Eine unaufgeforderte Feedback-Anfrage per E-Mail bei potentiellen Kunden ist normalerweise als unzulässige Werbung in Form von Spam anzusehen. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf klargestellt.

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Merchant haftet für irreführende Werbung seines Affiliates

17. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat entschieden, dass ein Merchant für irreführende Werbung seines Affiliates haftet. Damit setzt sich das Gericht in dieser Frage die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) fort.

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Änderung des österreichischen Buchpreisbindungsgesetzes – Ein Überblick über die Konsequenzen für deutsche Händler

16. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Mit Wirkung zum 01.12.2014 wurde das in Österreich geltende Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern (BPrBG) geändert. Die Neuerungen betreffen insbesondere den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und beziehen dabei ausdrücklich E-Books mit ein. Auswirkungen haben die Änderungen auch für deutsche Händler, welche in Österreich Bücher und E-Books anbieten.

Einbeziehung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels

Durch die Neufassung des § 1 S.1 BPrBG wurde erstmals der grenzüberschreitende elektronische Handel in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen. Dies folgt daraus, dass das vorige Gesetz ausdrücklich nur mit Ausnahme des grenzüberschreitenden elektronischen Handels galt. Diese Ausnahme wurde nun gestrichen. Das neu gefasste Bundesgesetz gilt damit für den Verlag und den Import sowie den Handel – auch den grenzüberschreitenden elektronischen Handel – mit deutschsprachigen Büchern, E-Books und Musikalien. Als Musikalien, welche bereits zuvor geschützt waren, bezeichnet man die Druckerzeugnisse von Noten.

Durch die Einbeziehung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels in den Schutzbereich des BPrBG hat der österreichische Gesetzgeber der rasanten Ausbreitung des Internethandels Rechnung getragen. Die über Onlineshops vertriebenen Bücher, E-Books und Musikalien werden dadurch als geistiges Kulturgut durch die Preisbindung geschützt. Diese Sichtweise ist zeitgemäß, da für diese über das Internet angebotenen Waren grundsätzlich nichts anderes gilt, als wenn sie in einem Ladengeschäft gekauft werden.

Auch E-Books sind betroffen

Die zweite wesentliche Neuerung besteht darin, dass neben physischen Büchern und Musikalien nun auch E-Books der Preisbindung unterliegen. Aufgrund der hohen und wachsenden Nachfrage nach Büchern in elektronischer Form scheint der österreichische Gesetzgeber nicht mehr zwischen den Formaten zu unterscheiden, sondern stellt die E-Books den inhaltsgleichen Büchern gleich.

Vergleich zum deutschen Buchpreisbindungsgesetz

Die Aufnahme des E-Books im österreichischen BPrBG korrespondiert mit § 2 Abs. 1 Ziff. 3 des deutschen Buchpreisbindungsgesetzes. Dadurch trägt die Neufassung des BPrBG zur Harmonisierung der europäischen Vorschriften bei. Hinsichtlich der Bücher und E-Books als kulturelles Gemeingut ist dies begrüßenswert, da die Verbraucher für beide Medien mit einheitlichen Preisen konfrontiert werden und die Angleichung letztlich den Autoren als Kulturschaffenden zugutekommt. Letztens Endes führt dies zur Publikationen von Neuerscheinungen von deutschsprachigen Büchern/E-Books.

Gemäß § 4 Abs. 1 Buchpreisbindungsgesetz gilt die Preisbindung nicht für grenzüberschreitende Verkäufe innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes. Damit hat der deutsche Gesetzgeber festgelegt, dass die Preisbindung nur innerhalb des Bundesgebietes gilt. Das österreichische BPrBG sieht eine entsprechende Regelung nicht vor. Dementsprechend scheint der österreichische Gesetzgeber die grenzüberschreitende Preisbindung geregelt zu haben.

Konsequenzen für deutsche Händler

Alle deutschsprachigen Bücher, E-Books und Musikalien unterliegen beim Verkauf nach Österreich der dortigen Preisbindung. Diese Regelung gilt gemäß § 2 Ziff. 3 BPrBG auch für Letztverkäufer, mithin solche Personen, die gewerbsmäßig Waren im Sinne des § 1 an Letztverbraucher veräußern. Nach dieser Lesart müssen sich deutsche Onlinehändler beim Verkauf von Büchern und E-Books (sowie Musikalien) nach Österreich an die dortige von den Verlegern festgelegten Preise halten.

Im Falle einer Zuwiderhandlung kann es sich gemäß § 7 BPrBG um einen Wettbewerbsverstoß handeln, sodass deutsche Händler mit Abmahnungen zu rechnen hätten. Die Unterschreitung des vom Verleger im Vertragsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreises stellt eine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, die durch das Gemeinschaftsrecht nicht gerechtfertigt werden kann. Dies hat der Europäischen Gerichtshofs mit Urteil vom 30. 4. 2009 – C-531/07 entschieden.

Im BPrBG ist geregelt, dass Händler den Letztverkaufspreis höchstens bis zu 5 % unterschreiten dürfen. Darüber hinaus lässt das BPrBG Ausnahmen für den Verkauf an Bibliotheken, in Universitäten Vortragende oder bei Mängelexemplaren zulässig.

Insoweit ist deutschen Händlern anzuraten beim Verkauf von Büchern und E-Books nach Österreich die dortige Preisbindung zu beachten, um Anmahnungen zu vermeiden.

Onlineshop: Reicht Angabe von ca. Frist bei Lieferzeit aus?

15. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Seit dem 13.06.2014 müssen Onlinehändler aufpassen, weil der Gesetzgeber strengere Vorgaben hinsichtlich der Angabe der Lieferzeit gemacht hat. Was das für Ihren Onlineshop bedeutet, hat das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung näher präzisiert.

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Gefällt-mir-Button: Abmahnung Shopbetreiber wegen nicht ordnungsgemäßer Datenschutzerklärung?

11. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Müssen Online-Händler bei einer unzureichenden Datenschutzerklärung zum Facebook-Gefällt-mir-Button auf ihrer Webseite mit einer Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung rechnen? Hierzu gibt es eine begrüßenswerte Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main. Gleichfalls sollten Sie vorsichtig sein.

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Amazon wirbt mit falschen Preisen-Onlinehändler haften für Wettbewerbsverstöße von Amazon

2. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Amazon warb mit veralteten UVP-Preisen auf der eigenen Online-Plattform. Laut Landgericht Köln, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 81 0 87/13 SH I haftet hierfür der Händler, obwohl er selbst die falsche Information nicht bereitgestellt hatte, sondern das Internetportal Amazon. Rechtsverstöße der Online-Plattform Amazon seien somit den Amazon-Händler zuzurechnen.

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Rechtsanwalt Sandhage zum Schadensersatz verurteilt wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen

2. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Das Verschicken von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen an Online-Händler kann für Abmahnanwälte schnell ein teures Vergnügen werden. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Berlin-Schöneberg, das kürzlich gegenüber Rechtsanwalt Georg Sandhage ergangen ist.

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Bode & Partner: Abmahnanwalt wegen Betruges verurteilt

26. November 2014 von RA Christian Solmecke

Die Kanzlei Bode & Partner hatte bereits vor einem Jahr massenweise Online-Händler wegen vorgeworfener Wettbewerbsverletzungen – insbesondere wegen Verstoßes gegen die Button-Lösung – abgemahnt. Umso interessanter ist für Abgemahnte, dass das Amtsgericht Hamburg in dieser Sache kürzlich einen Rechtsanwalt dieser Kanzlei vor allem wegen Betruges rechtskräftig verurteilt hat.

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Abmahnung von Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnung und Grundpreisangaben

14. November 2014 von RA Christian Solmecke

Amazon muss bei seinen Angeboten ebenfalls die Kennzeichnungspflichten für Textilerzeugnisse beachten und bei seiner Werbung für Waren den Grundpreis angeben. Dies hat das Landgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

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Haften Online-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon?

4. November 2014 von RA Christian Solmecke

Seit einiger Zeit werden Online-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon abgemahnt. Inwieweit ist jedoch eine solche Abmahnung für Verstöße eines Dritten berechtigt? Hierzu hat kürzlich das Landgericht Arnsberg entschieden, dass keine Zurechnung erfolgen darf. Dabei ging es um die von Amazon voreingestellte Weiterleitungsfunktion.

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