Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Stärkung des Trusted-Shop-Siegels: Bei Verwendung für Zweitshop droht Abmahnung

23. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Das Siegel Trusted-Shop ist im Netz eine Orientierungshilfe dafür seriöse und zuverlässige Händler zu finden, denn diese Händler werden vorher geprüft und zertifiziert. Es darf nicht einfach für eine zweite Webseite verwendet werden. Sonst droht eine teure Abmahnung.Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Dresden.

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Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke mahnt Onlinehändler wegen Nichtumsetzung der VRRL ab

16. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Neuerdings verschickt Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke aus Berlin im Auftrag der Eboxu UG aus Bayreuth Abmahnungen wegen Nichtumsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie (VRRL). Betreiber von Onlineshops sollten aufpassen und insbesondere ihre Widerrufsbelehrung an die neue Rechtslage anpassen.

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eBay: Abmahngefahr beim Ankauf von gleichartigen Produkten durch Unternehmer

11. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Wenn ein eBay-Nutzer viele gleichartige Produkte ankauft, kann dies als geschäftliches Handeln anzusehen sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen gewerblichen Unternehmer handelt.

 

Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen gewerblichen Unternehmer, der bei eBay ein sowohl privat wie gewerblich genutztes Konto führte. Nachdem er über sein Konto 22 gleichartige Produkte in Form von iPhone-Schalen gekauft hatte, wurde er vom Markenrechtsinhaber wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt. Der Abmahner warf ihm vor, dass er diese Produkte mit dem Zeichen der Klägerin ohne seine Zustimmung rechtswidrig in den geschäftlichen Verkehr eingeführt habe. Hierdurch habe er gegen § 14 Absatz 2 Nr. 2 und 3, Abs. MarkenG § 14 Absatz 3 Nr. 4, Abs. MarkenG § 14 Absatz 5 MarkenG verstoßen.

eBay-Verkäufer beruft sich auf privates Geschäft

Demgegenüber verteidigte sich der eBay-Käufer damit, dass er gar nicht gegen Markenrecht verstoßen haben könne. Er könne die Produkte gar nicht in den geschäftlichen Verkehr eingeführt haben, weil es sich bei dem eBay-Ankauf um ein privates Geschäft gehandelt habe. Dies ergebe sich daraus, dass er diese iPhone Schalen als Geschenk für seine Mitarbeiter und seine Frau erworben habe.

eBay: Bei Unternehmer liegt schnell geschäftliches Handeln vor

Mit dieser Argumentation konnte er jedoch nicht die Richter beim OLG Köln überzeugen. Diese stellten mit Hinweisbeschluss vom 08.05.2014 (Az. 6 U 64/14) klar, dass sie von einem geschäftlichen Handeln – und somit von einer Markenrechtsverletzung – ausgehen. An das Merkmal des geschäftlichen Verkehrs seien keine hohen Anforderungen zu stellen. Für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr spreche bereits die Tatsache, dass der Anbieter wiederholt mit gleichartigen Gegenständen handelt. Das gelte vor allem dann, wenn diese neu seien. Die Tatsache, dass der Anbieter auch sonst gewerblich handelt, spreche ebenfalls für eine geschäftliche Tätigkeit. Das gelte vor allem, wenn derjenige sich die Produkte an seine geschäftliche Adresse senden lasse.

Fazit:

Selbstständige Unternehmer sollten bei Ankäufen über eBay aufpassen. Das Gleiche gilt auch für Verkäufe. Hinzukommt, dass einen gewerblichen Verkäufer bei eBay zahlreiche Verpflichtungen als Anbieter treffen. So muss dieser auf ein ordnungsgemäßes Impressum und eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung achten.

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Erpresst Amazon Buchverlage in Deutschland?

10. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Amazon hat als online- Versandhändler längst die Marktmacht erstritten. Durch schnelle Lieferung, ein breites Angebot und vor allem auch durch günstige Preise.
Bücher werden von den Kunden besonders gerne online gekauft. Wie es der Internet-Riese dabei schafft immer auch einen günstigen Preis anzubieten und trotzdem Gewinne steigern zu können, hat nun die F.A.Z herausgefunden.

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E-Book: Dürfen Nutzungsrechte an Downloads eingeschränkt werden?

10. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Wer sich ein E-Book oder digitales Hörbuch aus dem Internet downloadet, sollte aufpassen. Die Nutzungsrechte der Käufer können per AGB eingeschränkt werden. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das OLG Hamm in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung.

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Achtung Online-Händler: abrufbare Widerrufsbelehrung im Netz ist unzureichend

3. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Betreiber von einem Onlineshop sollte sich nicht damit begnügen, ihre Widerrufsbelehrung abrufbar im Internet zur Verfügung zu stellen. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

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EU Verbraucherrechterichtlinie – Worauf Online-Händler und Verbraucher achten müssen

27. Mai 2014 von RA Christian Solmecke

Ab dem 13. Juni 2014 gilt das neue Gesetz zur Umsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie. Insbesondere im Bereich des Widerrufsrechts ändert sich viel. Wir erklären worauf Online-Händler achten müssen, wenn am 14. Juni keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung in den Briefkasten flattern soll. Die Verbraucher werden auf einige bisher bekannte Annehmlichkeiten beim Online-Kauf verzichten müssen.

1)      Neue Widerrufsvorschriften

Die größten Veränderungen, die die EU Verbraucherrechterichtlinie mit sich bringt, finden im Bereich des Widerrufsrechts statt. Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass die Rücksendekosten nicht mehr von den Online-Händlern getragen werden. Bislang mussten Unternehmer die Kosten für eine Rücksendung übernehmen, wenn der Wert der Ware über 40 Euro lag. Nach dem neuen Gesetz übernimmt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung, unabhängig vom Wert der Ware. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die großen Versandhändler wie Amazon und Zalando ihren Kunden weiterhin vertraglich die kostenlose Rücksendung der Ware zusichern werden. Aus diesem Grund ist zu erwarten, dass auch andere Händler aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit weiterhin die Rücksendekosten übernehmen werden.

Im Falle eines Widerrufs muss der Händler zudem nur noch die Hinsendekosten erstatten, die bei einem Standardversand angefallen wären. Hat der Verbraucher die Ware beispielsweise per Express bestellt, muss er selbst für die Differenz aufkommen.

Sowohl Verbraucher, als auch Online Händler müssen sich darauf einstellen, dass die „empfangenen Leistungen“, also die Ware und der gezahlte Preis, bei einem Widerruf spätestens nach 14 Tagen zurückgewährt werden müssen.

14 Tage beträgt auch die neue einheitliche europäische Widerrufsfrist. Sobald die Voraussetzungen für den Fristbeginn des Widerrufs vorliegen, hat der Verbraucher 14 Tage Zeit sein Widerrufsrecht auszuüben. Das Widerrufsrecht erlischt in jedem Fall spätestens nach Ablauf von einem Jahr.

Der Widerruf muss, um wirksam zu sein, eindeutig erklärt werden. Die bloße Rücksendung der Ware genügt nicht mehr. Eine Begründung für den Widerruf ist allerdings weiterhin nicht erforderlich. Verbraucher können für die Erklärung des Widerrufs das Musterwiderrufsformular nutzen, das von nun an von den Unternehmern explizit bereitgestellt werden muss. Der Widerruf ist ebenfalls telefonisch möglich. Aus diesem Grund sind die Unternehmer von nun an auch verpflichtet eine Telefonnummer anzugeben.

Das Widerrufsrecht kann jetzt aus weiteren Gründen als den bisher bekannten (z. B. bei einer Einzelanfertigung) ausgeübt werden. Ein neuer Ausschlussgrund liegt vor bei „Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind“. Leider sind diese Gründe nicht weiter definiert worden, sodass hier in der Praxis Streitigkeiten zu erwarten sind.

2)      Neue Grundtarifregelung für Kundenhotlines

Wer Fragen zu einem bestehenden Vertrag hat, soll den Unternehmer anrufen können, ohne mehr als den Grundtarif für das Telefonat zu zahlen. Mehr zur sogenannten Grundtarifregelung in unserem Blogtext: Ab dem 13.06.2014 gilt der sog. Grundtarif für Kundenhotlines

3)      Begrenzung der Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten

Unternehmer dürfen nur noch Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten verlangen, wenn für den Verbraucher gleichzeitig die Möglichkeit besteht eine gängige und zumutbare, unentgeltliche Zahlungsart zu wählen. Diese Zuschläge sind wiederum allerdings dadurch begrenzt, dass nur die Mehrkosten geltend gemacht werden dürfen, die dem Unternehmer auch tatsächlich entstehen.

4)      Verschärfung der vorvertraglichen Informationspflichten des Unternehmers

Künftig müssen Unternehmer noch weitergehende vorvertragliche Informationspflichten beachten. So muss ab dem 13. Juni der Verbraucher über den exakten Lieferzeitpunkt informiert werden. Hinzukommen Informationspflichten in Bezug auf das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts.

EU Verbraucherrechterichtlinie – Fazit

Für Online Händler begründen die neuen Vorschriften eine besondere Herausforderung, insbesondere im Hinblick darauf, dass es keine Übergangsfristen gibt. Das bedeutet, dass die nötigen Änderungen n der Nacht vom 12. Juni auf den 13. Juni durchgeführt werden müssen. Gerne helfen wir Ihnen dabei Ihre Rechtstexte dem neuen Gesetz anzupassen. Online Händler, die sich nicht rechtzeitig den neuen Vorschriften anpassen, riskieren teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

 

Widerruf von Fernabsatzvertrag: Anklicken von Link in Mail erforderlich?

6. Mai 2014 von RA Christian Solmecke

Dürfen Online-Händler die Wirksamkeit eines Widerrufes von dem Anklicken eines Links in einer Bestätigungsmail abhängig machen? Dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes München zu Recht zweifelhaft.

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Impressum auf Portalen wie XING, kanzlei-seiten.de etc.: Gericht gibt Abmahner Recht

2. Mai 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Unternehmer beziehungsweise Freiberufler über ein Profil auf Portalen wie Facebook, XING oder kanzlei-seiten.de verfügt, sollte großen Wert auf ein ordnungsgemäßes Impressum legen. Das Landgericht Stuttgart hat kürzlich die Abmahnung eines Rechtsanwaltes wegen Verletzung der Impressumspflicht auf kanzleiseiten.de als rechtmäßig angesehen.

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Werbung mit Tiefpreisgarantie: Abmahnung wegen Irreführung möglich

29. April 2014 von RA Christian Solmecke

Bei Werbung mit einer Tiefpreisgarantie sollten Händler sich besser kein Wahlrecht einräumen. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamburg.

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Werbung mit intransparentem Prüfsiegel: Abmahnung droht!

28. April 2014 von RA Christian Solmecke

Bei der Werbung mit einem Prüfsiegel sollten Händler aufpassen. Ansonsten droht eine Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Rostock.

 

Vorliegend ging es unter anderem um einen Händler, der auf seiner Webseite im Internet mit einem Prüfsiegel für seine Allergie-Bettwäsche warb. Dieses „Qualitätssiegel“ war mittlerweile bereits abgelaufen. Darüber hinaus konnten sich die Nutzer nicht darüber informieren, auf welche Weise die Vergabe des Prüfsiegels durch das zertifizierende Unternehmen erfolgt. Eine Besonderheit bestand schließlich darin, dass das das zertifizierende Unternehmen den gleichen Geschäftsführer wie der Händler. hatte In der Folgezeit wurde der Händler wegen Verwendung von diesem Prüfsiegel abgemahnt.

Prüfsiegel: Prüfkriterien müssen benannt werden

Hierzu entschied das Landgericht Rostock mit Urteil vom 11.04.2014 (Az. 5 HK O 139/13), dass Verbraucher auch durch die Werbung mit diesem Prüfsiegel in die Irre geführt werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Händler in seiner Werbung im Internet nicht die Prüfkriterien benennt. Es reicht nicht aus, wenn diese lediglich in Flyern stehen, die in Arztpraxen ausgelegt werden.

Zertifizierende Stelle muss neutral sein

Ferner zweifelte das Gericht aufgrund der personellen Verflechtung die Neutralität der zertifizierenden Stelle an. Infolgedessen darf der Online-Händler dieses Prüfsiegel nicht weiter verwenden.

Diese Entscheidung des Landgerichtes Rostock ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Fazit:

Händler sollten sich daher die verwendeten Prüfsiegel gut aussuchen und dabei auch auf Offenlegung der Vergabekriterien gegenüber dem Verbraucher großen Wert legen. Die Unabhängigkeit der zertifizierenden Stelle muss dabei unbedingt gewahrt werden. Sollte dies zweifelhaft sein, sollten Sie das Prüfzertifikat besser nicht verwenden. Auch nachfolgend sollten Sie darauf achten, dass das Prüfsiegel nicht bereits abgelaufen ist. Ansonsten besteht das Risiko einer kostenträchtigen Abmahnung.

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Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse trifft auch eBay – trotz fehlender Händlereigenschaft

25. April 2014 von RA Christian Solmecke

Das LG Köln entschied in seinem Urteil vom 03.04.2014 (AZ: 31 O 608/12), dass Marktplatzbetreiber für fehlende Pflichtinformationen nach den Vorschriften über die Energieverbrauchskennung haften, wenn sie durch eigene Marketingmaßnahmen Produkte von Händlern bewerben. Dabei genüge auch die Verlinkung auf Seiten der Händler, auf denen die Pflichtinformationen vorhanden sind, nicht, so das LG Köln nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen eBay.

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Kunde soll 70.000 Euro für negative Amazon-Bewertung zahlen – RA Christian Solmecke bewertet den Fall

25. April 2014 von RA Christian Solmecke

Über einen unglaublichen Fall berichtet heute die Augsburger Allgemeine. Nach dem Kauf eines Fliegenschutzgitters für 22,51 Euro war der Kunde mit der Bedienungsanleitung zur Montage nicht zufrieden und gab darauf eine schlechte Amazon-Bewertung für den Händler ab. Nach Darstellung des Kunden forderte der Händler dann zur Löschung der Bewertung auf und drohte mit einer Anzeige. Davon berichtete der Kunde Amazon. Der Shop des Händlers wurde geschlossen. Jetzt fordert der Händler vom Kunden 70.000 Euro Verdienstausfall und verklagte ihn vor dem Landgericht Augsburg. Zu Recht? RA Christian Solmecke mit einer ersten Bewertung des Falles:

 

Negative Bewertung muss wahr sein

“Grundsätzlich gilt für Bewertungen auf Bewertungsportalen im Internet, dass diese wahr sein müssen. Hier wird also zunächst einmal zu klären sein, ob die abgegebene Bewertung unwahr ist.

Beleidigungen sind unzulässig

Darüber hinaus können negative Bewertungen auch noch untersagt werden, wenn sie beleidigenden Inhalt haben oder als Schmähkritik zu werten sind.

Im vorliegenden Fall ist dies jedoch nicht gegeben. Vielmehr stellt die negative Bewertung eine freie Meinungsäußerung dar.

Möglicherweise muss man die streitgegenständliche Amazon Bewertungen auch in zwei Teile teilen: Zunächst einmal könnte die Sternchen-Bewertung als Meinungsäußerung betrachtet werden. Diese ist grundrechtlich geschützt und damit zulässig. Die Aussage über die falsche Bedienungsanleitung könnte dann die unwahre Tatsachenbehauptung darstellen. In einem weiteren Schritt wäre dann zu klären, warum Amazon den Account des Händlers tatsächlich gesperrt hat.

Erfolgte die Sperrung aufgrund der Aussage zur Bedienungsanleitung, könnte ein Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung des Unternehmens tatsächlich dem Grunde nach gegeben sein.

Erfolgte die Sperrung jedoch allein aufgrund der Sternchen-Bewertung, so kann dem Kunden kein Vorwurf gemacht werden. Diese negative Bewertung war vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ohnehin dürfte es schwierig sein, nachzuweisen, was der genaue Grund von Amazon für die Sperrung des Händler-Kontos war. Lagen zum Beispiel schon 20 negative Bewertungen vor und hat die jetzt streitgegenständliche Bewertung das Fass quasi nur noch zum Überlaufen gebracht, kann der Kunde nicht allein verantwortlich gemacht werden.

Letztlich ist auch noch denkbar, dass das Konto des Händlers gesperrt worden ist, da der Kunde Amazon von der Drohung des Händlers mit einer Anzeige berichtet hat. Dann wird es maßgeblich darauf ankommen, ob es diese Drohung tatsächlich gab.

Sofern also in dem Gerichtsverfahren festgestellt wird, dass die Sperrung allein aufgrund einer unwahren Tatsachenbehauptung des Kunden erfolgte, muss geprüft werden, ob diese Sperrung tatsächlich zu Umsatzverlusten geführt hat. Geltend gemacht werden können dann allerdings nicht die vollen Umsatzverluste sondern vielmehr der tatsächlich entstandene Schaden, der möglicherweise im entgangenen Gewinn zu sehen sein kann. Bei negativen Bewertungen ist es oftmals nicht möglich, den Schaden exakt zu berechnen, den eine einzige falsche Bewertung angerichtet hat. Hier könnte der Fall anders liegen, sofern klar festgestellt werden kann, dass das Konto nur aufgrund dieser einen Bewertung gesperrt worden ist und damit der gesamte Handel über Amazon gestoppt wurde.

Wie der Fall gelöst werden muss, wird demnach maßgeblich vom Ergebnis der Beweisaufnahme abhängen.”

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Kein Widerrufsrecht bei individuell gestaltetem Sofa

11. April 2014 von RA Christian Solmecke

Online-Bestellungen von Waren haben Vor- und Nachteile: Der potenzielle Käufer kann den Gegenstand regelmäßig nicht so genau begutachten wie vor Ort, was durchaus nachteilig ist, da Anpreisungen im Internet meist geschönt sind. Von Vorteil ist, dass im Netz bessere Vergleiche angestellt werden können und man kommt letztendlich oft günstiger weg. Kompensiert wird die Tatsache, die Ware nicht in der Realität zu sehen, grundsätzlich durch das Widerrufsrecht der Verbraucher.

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OLG Bamberg: Eingeschränkte Preisgarantie mit Sternchen-Hinweis zulässig

8. April 2014 von RA Christian Solmecke

Es ist fast schon ein Standard, dass Werbeslogans mit einem Sternchen-Hinweis versehen werden. So kann der jeweilige Anbieter gewährleisten, dass alle kundenrelevanten Informationen in der Werbung aufgeführt sind. Trotzdem dürfen die prägnanten Aussagen nicht inhaltlich falsch sein, eine Kompensation im Kleingedruckten gelingt nicht immer. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte sich kürzlich mit einer eingeschränkten Preisgarantie zu beschäftigen.

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Achtung Onlinehändler: Garantie muss im Onlineshop auffindbar sein!

4. April 2014 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Werbeaussagen eines Online-Shops als irreführend erachtet (Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 O 157/13). Im Onlineshop war mit einer Geld-zurück-Garantie geworben worden, was an sich auch zulässig ist.

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Google erhält Abmahnung wegen nicht ordnungsgemäßem Impressum

2. April 2014 von RA Christian Solmecke

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte bereits vor einiger Zeit Google abgemahnt. Google soll seine Impressumspflicht vernachlässigt haben. Die Argumente der Verbraucherschützer erscheinen uns plausibel.

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YouTube-Videos können Schleichwerbung sein: Teure Abmahnungen drohen!

26. März 2014 von RA Christian Solmecke

Inwieweit sind YouTube-Videos als illegale Schleichwerbung anzusehen und welche Konsequenzen sind damit für Unternehmen verbunden? Dies beantwortet Rechtsexperte Christian Solmecke im nachfolgenden Interview. Unternehmen sollten aufpassen. Ansonsten müssen sie mit kostspieligen Abmahnungen sowie mit saftigen Bußgeldern rechnen.

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Amazon: Nutzung fremder ASIN-Nummer kann Markenrechtsverletzung sein

25. März 2014 von RA Christian Solmecke

Als Händler sollten Sie keine fremden Amazon Standard-Identifikationsnummern (ASIN) verwenden. Denn dann müssen sie mit einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

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eBay hat seine allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert

24. März 2014 von RA Christian Solmecke

Das Internetauktionshaus eBay hatte zum ersten Mal seit 2007 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail angekündigt. Seit dem 12.03.2014 gelten die neuen AGB. Darüber hinaus verwendet eBay eine neue Datenschutzerklärung.

 

Was ändert sich die für Nutzer?

eBay ändert die Begrifflichkeit für die einzelnen Teilnehmer. Aus dem ehemals als „Mitglied“ bezeichneten User wird nun ein „Nutzer“. Der ehemals „Anbieter“ benannte Auktionsanbieter wird nun „Verkäufer“ genannt. Der private Käufer wird angehalten nicht mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu drohen, um gewünschte Verhaltensweisen herbeizuführen.

Ausdrücklich wird in § 2 Nr. 2 nun verlangt, dass gewerbliche Händler ein gewerbliches Nutzungskonto erstellen und nicht über ein privates Konto handeln dürfen. Weiter müssen gewerbliche Händler die gesetzlichen Kennzeichnungs- und Informationspflichten beachten. Dazu zählten vor allem die Nutzung eines rechtswirksamen Impressums und die Beachtung sonstiger gesetzlicher Vorgaben.

Bezüglich der Abwicklung der über die eBay Plattform geschlossenen Verträge setzt eBay nun in § 6 Nr. 9 fest, dass der Käufer zur Vorkasse verpflichtet ist, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird. Für Käufer bedeutet dies, dass der Kaufpreis nunmehr sofort mittels der vereinbarten Zahlungsmethode beglichen werden muss. Darüber hinaus räumt sich eBay das Recht ein, bestimmte Zahlungsmethoden Käufern nach eigenen Maßstäben nicht anzubieten. Hintergrund dieser Regelung ist, dass das Auktionshaus nach eigener Analyse Zahlungsausfällen vorbeugen möchte.

Was passiert, wenn Nutzer sich nicht an die Regeln halten

Sollte das Auktionshaus wiederholte Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen feststellen, besteht nun nach § 4 die Möglichkeit einzelne Nutzer zu sanktionieren. So räumt sich eBay das Recht ein Angebote, Gebote oder Artikel zu löschen, sofern Verstöße offensichtlich werden. Sofern eBay Nutzer Konten Dritten zugänglich machen stellt diese Handlung nunmehr ebenfalls einen ausdrücklichen Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen dar, der sanktioniert werden kann.

Wie geht eBay mit meinen Daten um?

eBay hat die Datenschutzerklärung neu formuliert bzw. in Teilen umgeordnet. Nutzer, die die Auktionsplattform über Smartphones oder sonstige mobile Endgeräte nutzen, werden nunmehr über die Verwendung von Cookies aufgeklärt. Näher wird nun auch der technische Ablauf beschrieben.

 

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