Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Onlinehandel: Verzicht auf Widerrufsrecht kann zulässig sein

29. April 2015 von RA Christian Solmecke

Online-Händler können unter Umständen mit ihren Kunden per AGB vereinbaren, dass sie vorzeitig auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Neumarkt in der Oberpfalz.

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Auch Booking.com wird wegen Bestpreisklausel abgemahnt

25. April 2015 von RA Christian Solmecke

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, auch gegen den Anbieter Booking.com wegen der kartellrechtlichen Problematik von Bestpreisklauseln vorgehen zu wollen, und diesbezüglich bereits eine Abmahnung an den Anbieter gerichtet.

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Für Print-Anzeigen einer Online-Plattform gelten eingeschränkte Informationspflichten

20. April 2015 von RA Christian Solmecke

Wenn ein Unternehmen in einer Anzeige wirbt, muss es grundsätzlich die erforderlichen Informationspflichten nach § 5a Abs. 3 UWG aufführen, damit der potenzielle Kunde das Unternehmen vollständig identifizieren kann. Es gibt jedoch auch Ausnahmen von diesem Grundsatz, wie ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Köln zeigt.

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UsedSoft nimmt Berufung gegen Oracle zurück

16. April 2015 von RA Christian Solmecke

Das bereits seit vielen Jahren laufende Verfahren gegen UsedSoft, das den Handel mit gebrauchter Software zum Gegenstand hatte, hat eine spektakuläre Wende genommen. Der Softwarehändler UsedSoft hat in dem vor dem Oberlandesgericht München anhängigen Verfahren seine Berufung zurückgenommen.

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Onlinehandel: Kein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Heizöl

15. April 2015 von RA Christian Solmecke

Verbraucher haben bei Bestellungen im Onlinehandel normalerweise ein Widerrufsrecht. Dies gilt allerdings nicht ausnahmslos. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bonn gibt es kein Widerrufsrecht bei dem Abschluss eines Online-Vertrages über die Lieferung von Heizöl.

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Negative Bewertung über Montageanleitung muss nicht gelöscht werden

31. März 2015 von RA Christian Solmecke

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches daher auch im Grundgesetz eine besondere Stellung besitzt. Diese spiegelt sich auch in vielen Gerichtsverfahren wieder. Oft überwiegt die Meinungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechten wie dem Persönlichkeitsrecht.

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Widerrufsrecht beim Online-Maklervertrag

30. März 2015 von RA Christian Solmecke

Es gibt nicht viele Möglichkeiten, aus einem Vertrag zu „flüchten“. Eine Variante ist das Widerrufsrecht, das regelmäßig bei Fernabsatz-Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern besteht. Zwei Wochen hat der Käufer in diesen Fällen Zeit, den Vertrag zu beseitigen. Doch manchmal ist streitig, ob ein solches Recht besteht.

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Bewertungsportale: Gekauftes Ranking ist kennzeichnungspflichtig

24. März 2015 von RA Christian Solmecke

Online-Bewertungsportale etwa für Ärzte dürfen nicht ohne Weiteres gekaufte Top-Platzierungen anbieten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes München I.

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Anlehnung an selektive Verkaufssysteme kann Markenverletzung sein

20. März 2015 von RA Christian Solmecke

Viele Unternehmen bewerben die eigenen Produkte nur in speziell ausgewählten Verkaufsumfeldern oder durch ausgewählte Vertriebspartner. Hochpreisige oder qualitativ wertvolle Produkte sollen meist nur in ausgewählten Geschäften unter gleichbleibenden Angebots- und Verkaufsbedingungen vertrieben werden. Selektive Verkaufssysteme bieten Unternehmen hierbei die Möglichkeit die eigenen Produkte in kontrollierbarem Rahmen anzubieten, ohne aber den Vertrieb als Hersteller alleine verantworten zu müssen. Im Rahmen selektiver Verkaufssysteme wird hierbei einzelnen Verkaufspartnern gestattet die eigenen Produkte – oftmals unter Nutzung der eigenen Werbe- und PR Materialien – auf dem Wettbewerbsmarkt bewerben und verkaufen zu können.

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Anmeldebestätigung für Kundenkonto kann unzulässige Werbung sein

4. März 2015 von RA Christian Solmecke

Viele Unternehmer sind sich nicht darüber im Klaren, dass das Versenden von E-Mails, sowohl an Kunden als auch an Nicht-Kunden, unzulässige Werbung darstellt. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet diese und ähnliche geschäftliche Handlungen in den meisten Fällen. Das Amtsgericht Pankow-Weißensee hat nun entschieden, dass sogar das Versenden einer Anmeldebestätigung rechtswidrig sein kann (Urt. v. 16.12.2014 – Az.: 101 C 1005/14).

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Frühzeitiger Abbruch von eBay-Auktion: BGH trifft Grundsatzentscheidung

29. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Zuweilen stellen eBay-Verkäufer einen Artikel ein und merken, dass die Versteigerung schleppend an zu laufen anfängt. Ist in dieser Situation vielleicht der schnelle Abbruch der eBay-Auktion lange vor dem Ende der gewählten Laufzeit ausnahmsweise erlaubt? Hierzu hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung getroffen.

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Abmahnung kann trotz Abweichen von der Musterbelehrung rechtswidrig sein

28. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Bei  einem Abweichen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung gehen Onlinehändler normalerweise ein hohes Abmahnrisiko ein. Doch hier darf nicht immer eine Abmahnung ausgesprochen werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Heidelberg. Gleichwohl sollten Betreiber von einem Onlineshop vorsichtig sein.

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Bestellabbrecher Mail: Abmahnung droht

27. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler sollten besser keine Bestellabbrecher-Mail an ihre Kunden verschicken, wenn diese den Bestellvorgang im Onlineshop abgebrochen haben. Bei dem Versand einer derartigen „Erinnerung“ droht eine kostspielige Abmahnung.

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AGB-Klausel „Es gilt deutsches Recht“: Shopbetreiber müssen mit Abmahnung rechnen

22. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt die Klausel „Es gilt deutsches Recht“ endgültig als rechtswidrig eingestuft. Wer sie als Shopbetreiber verwendet, dem droht daher eine kostspielige Abmahnung.

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Abbruch von eBay-Auktion wegen eines Mangels

20. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Eine eBay-Auktion darf unter Umständen durch den Verkäufer vorzeitig abgebrochen werden, wenn der Artikel einen Mangel aufweist. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Heidelberg.

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Auch nicht absichtlich veröffentlichte Internetseite braucht ein Impressum

12. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Die Impressumspflicht im Internet ist den meisten Internetnutzern bekannt. Fehlende oder fehlerhafte Anbieterkennzeichnungen haben schon vielfach Gerichte beschäftigt. In einem Impressum werden die verantwortlichen Seitenbetreiber veröffentlicht und nötige Informationen und Kontaktinformationen vorgehalten. Im Falle fehlerhafter oder gänzlich fehlender Angaben in einem Impressum ist eine rechtliche und notfalls gerichtliche Inanspruchnahme durch Dritte möglich.

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Vorkehrungspflichten des Schuldners bei verbotener Feedback-Anfrage per E-Mail

8. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Hannover hat entschieden, dass ein Schuldner, dem gerichtlich verboten wird, keine Feedback-Anfragen mehr an seine Kunden zu schicken, zur Einhaltung der Untersagung entsprechende Vorkehrungen zu treffen hat. Auch wenn der Name des Gläubigers ein Allerweltsname ist, muss der Gläubiger überprüfen, ob es sich bei der Person des Neu-Anmelders um den besagten Gläubiger handelt (Beschluss v. 15.09.2014 – Az.: 18 T 50/14).

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Ab sofort 14-tägiges Widerrufsrecht bei Käufen im Apple iTunes Store

7. Januar 2015 von RA Christian Solmecke

Jeder Kunde kennt das Problem: Nicht jeder Kauf entpuppt sich im Nachhinein als sinnvoll. Die Möglichkeit in Online Shops mit wenigen Klicks, Programme, Dateien oder Musik zu kaufen, sorgt vielfach für spontane Kaufentschlüsse. Nicht jeder Kauf entpuppt sich am Ende als sinnvoll und gewollt.

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Händler haften für unrechtmäßige Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon

24. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Nach einem Urteil des OLG Hamm (Az.: I-4 U 154/14) haften Amazon Händler für eine wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon auch wenn der Händler selbst  keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Funktion besitzt.

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Feedbackanfrage per E-Mail kann Spam sein

22. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Achtung Onlinehändler: Eine unaufgeforderte Feedback-Anfrage per E-Mail bei potentiellen Kunden ist normalerweise als unzulässige Werbung in Form von Spam anzusehen. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf klargestellt.

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