Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch im Internet erlaubt

12. April 2016 von RA Christian Solmecke

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.11.2015, Az. I ZR 182/14) hat entschieden, dass Online-Händler mit durchgestrichenen Aktionspreisen werben dürfen, ohne die Preise gesondert erläutern zu müssen. Die Richter am Bundesgerichtshof gehen davon aus, dass angesprochene Kundenkreise durchgestrichene Preise im Internet genauso interpretieren wie in der sonstigen Wirtschaftswelt. Eine Irreführung sei bei der Verwendung durchgestrichener Preise daher nicht gegeben.

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LG Heidelberg entschied im Anwälteabmahnstreit: Impressum nur notwendig, wenn Daten selbst auf einer Internetplattform eingestellt werden

6. April 2016 von RA Christian Solmecke

Die Kammer für Handelssachen des LG Heidelberg hat am 09.12.2015 (Az.: 12 O 21/15 KfH) entschieden, dass die Pflicht Informationen nach § 5 Telemediengesetz, das sog. Impressum, auf einer Internet-Plattform nur dann veröffentlicht werden müssen, wenn der Unternehmer seine Dienste dort selbst anbietet und unterhält.

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Amazon haftet für urheberrechtswidrige Wiedergabe von Produktabbildungen seiner Online-Verkäufer

26. März 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urteil vom 26.1.2016, Az.: 16 O 103/14), dass die Internetplattform Amazon für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Online-Händler haftet.

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Amazon verstößt durch Rabattaktion gegen Buchpreisbindung

18. Februar 2016 von RA Christian Solmecke

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine von Amazon veranstaltete Rabattaktion gegen die Buchpreisbindung verstößt (BGH, Urteil vom 23.07.2015; Az.: I ZR 83/14).

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Online-Shop – Angabe der wesentlichen Merkmale einer Ware sind Pflicht

8. Februar 2016 von RA Christian Solmecke

Das LG Arnsberg entschied in seinem Urteil vom 14.01.2016 (Az- I-8 O 119/15) über die Fragestellung, was die wesentlichen Merkmale einer Ware im Online-Shop sind und in welcher Form der Betreiber diese anzugeben hat. Die Beklagte erfüllte die Vorgaben in dem entschiedenen Fall nicht, so dass die Richter einen Wettbewerbsverstoß anerkannten.

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Auch bei Kaffeekapseln muss der Preis eine Grundpreisangabe enthalten

4. Februar 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Düsseldorf entschied am 09.09.2015 (Az.: 12 O 465/14), dass auch bei Kaffeekapseln der Preis eine Grundpreisangabe enthalten muss.

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Neue Informationspflichten für Online-Händler ab 09.01.2016

5. Januar 2016 von RA Christian Solmecke

Ab dem 09. Januar 2016 gilt eine neue EU-Verordnung, die neue Informationspflichten für alle Online-Händler regelt. Auf ihrer Webseite müssen Händler von nun an auch auf die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung bei vertraglichen Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Verbraucher hinweisen. Sie sind verpflichtet auf die Online-Plattform der EU zu verlinken, die über die Möglichkeit der Streitschlichtung informiert und auf verschiedene Stellen verlinkt, die der Verbraucher in Anspruch nehmen kann. Erst Mitte Februar wird die Plattform den Verbraucher in vollem Umfang zur Verfügung stehen.

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Lieferzeiten in Online-Shops müssen immer korrekt angegeben sein

1. Oktober 2015 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 11.08.2015 – Az.: 4 U 69/15) hat entschieden, dass Online-Shops grundsätzlich die Angabe über die Lieferzeit und Verfügbarkeit von im Shop beworbenen Waren korrekt und aktuell angeben müssen. Geben Online-Shops Lieferzeiten nicht korrekt an, dann sei diese Falschangabe als wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß zu bewerten.
Lieferzeit nicht an Bestand angepasst.

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Teillieferungsklausel in AGB für unwirksam erklärt

18. September 2015 von RA Christian Solmecke

Die nicht selten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu findende Klausel „Teillieferungen sind zulässig“ ist in dieser Form wettbewerbswidrig. Das hatte zuletzt das LG Regensburg (Urt. v. 27.02.2014, Az. 1 HK O 2360/13) entschieden.

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Abmahnung wegen unzureichender Angabe der Energieeffizienzklasse im Onlineshop

9. September 2015 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler sollten bei Elektrogeräten die Energieeffizienzklasse am besten bereits auf der Übersichtsseite von Ihrem Onlineshop angeben. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln.
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Händler muss sich irreführende Blickfangwerbung im Marketplace zurechnen lassen

31. August 2015 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein Marketplace-Händler für irreführende Handlungen des Plattformanbieters Amazon haftet (Urt. v. 04.08.2015, Az. I-4 U 66/15). Damit bestätigte das OLG das Urteil des Landgerichts (LG) Arnsberg, das ebenso entschieden hatte (Urt. v. 05.03.2015, Az. I-O 10/15).

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Amazon haftet für falsche Angaben

31. August 2015 von RA Christian Solmecke

Eine Haftung von Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnungen und Grundpreisangaben besteht auch dann, wenn es sich nur um Ausnahmefälle handelt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Urt. v. 19.06.2015, Az. 6 U 183/14).

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Ausnahmen vom Widerrufsrecht müssen sichtbar dargestellt werden

27. August 2015 von RA Christian Solmecke

Einschränkungen des Widerrufsrechts müssen im Online-Handel sichtbar und deutlich gemacht werden. Ist das nicht der Fall, handelt es sich um eine Wettbewerbsverletzung. Das hat das Landgericht (LG) Oldenburg mit Urteil vom 13.03.2015 entschieden (Az. 12 O 2150/14).

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Entscheidung des LG Arnsberg: Werbung irreführend, wenn Lieferumfang nicht den mit Abbildungen online beworbenen Produkten entspricht

13. August 2015 von RA Christian Solmecke

Das LG Arnsberg hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2015 (Az.: I-8 O 47/15) entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein mit Bildern online beworbenes Produkt nicht den entsprechenden Lieferumfang hat, der auf den Abbildungen zu sehen ist.

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Händler darf mit Testergebnis im Internet werben

11. August 2015 von RA Christian Solmecke

Händler dürfen auch dann mit einem Testergebnis werben, wenn dieses lediglich auf einer Webseite im Internet veröffentlicht worden ist. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg.

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Amazon.de: Marketplace-Händler haften für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion und andere Rechtsverstöße durch Amazon

7. August 2015 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Marketplace-Händler von Amazon selbst für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion und auch anderweitige Rechtsverstöße durch Amazon haften. (Urt. v. 09.07.2015 – Az.: I-4 U 59/15)

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Verwendungsmöglichkeit des Begriffes „Outlet“ erneut eingeschränkt

6. August 2015 von RA Christian Solmecke

Wer einen Onlineshop betreibt, sollte seine Produkte nur unter engen Voraussetzungen mit dem Begriff „Outlet“ bewerben. Nur wer selbst hergestellte Waren zu deutlich günstigeren Preisen als der Einzelhandel verkauft, darf seinen Onlineshop als „Outlet“ bezeichnen.

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OLG Dresden: Veraltete Aufsichtsbehörde im Impressum ist kein Verstoß gegen Unterlassungstitel

5. August 2015 von RA Christian Solmecke

Die Angabe einer veralteten Aufsichtsbehörde im Impressum einer Webseite verstößt nicht gegen ein Urteil, das einen verpflichtet, stets eine Aufsichtsbehörde zu nennen. Dies beschloss das Oberlandesgericht Dresden in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2015 – Az.: 14 W 531/15).

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Kreditkarte und Sofortüberweisung keine zumutbaren Bezahlmöglichkeiten im Online-Shop

17. Juli 2015 von RA Christian Solmecke

Seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie haben sich einige Dinge für die Verbraucher verbessert. Das bestätigen auch Gerichtsurteile, die seitdem gesprochen wurden. Durch das Landgericht (LG) Frankfurt am Main  (Urt. v. 26.06.2015 – Az.: 2-06 O 458/14) kam nun ein weiteres hinzu: Es ging dabei um die Rechtmäßigkeit der zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten, welche das LG Frankfurt im vorliegenden Fall verneinte.

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OLG Köln: Zu Verstößen bei der Etikettierung von Geräten

2. Juli 2015 von RA Christian Solmecke

Hinsichtlich Produktkennzeichnungen gibt es eine Vielzahl von Vorschriften, die beachtet werden müssen. Dazu gehört auch die Etikettierung für die Entsorgung von Geräten. Hier kann beispielsweise das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, kurz ElektroG einschlägig sein.

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