Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Kreditkarte und Sofortüberweisung keine zumutbaren Bezahlmöglichkeiten im Online-Shop

17. Juli 2015 von RA Christian Solmecke

Seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie haben sich einige Dinge für die Verbraucher verbessert. Das bestätigen auch Gerichtsurteile, die seitdem gesprochen wurden. Durch das Landgericht (LG) Frankfurt am Main  (Urt. v. 26.06.2015 – Az.: 2-06 O 458/14) kam nun ein weiteres hinzu: Es ging dabei um die Rechtmäßigkeit der zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten, welche das LG Frankfurt im vorliegenden Fall verneinte.

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OLG Köln: Zu Verstößen bei der Etikettierung von Geräten

2. Juli 2015 von RA Christian Solmecke

Hinsichtlich Produktkennzeichnungen gibt es eine Vielzahl von Vorschriften, die beachtet werden müssen. Dazu gehört auch die Etikettierung für die Entsorgung von Geräten. Hier kann beispielsweise das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, kurz ElektroG einschlägig sein.

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Preis nur auf Anfrage: LG München bejaht Wettbewerbsverletzung durch Onlinehändler

2. Juli 2015 von RA Christian Solmecke

Wenn im Onlineshop die Preise nur auf Anfrage des Kunden genannt werden, riskieren Onlinehändler eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München I.

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Versandkostenanzeige bei Google Shopping war rechtswidrig

30. Juni 2015 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat die Versandkosten-Angabe bei Google Shopping für wettbewerbswidrig erklärt (Az. 5 U 68/14). Damit bestätigten die Richter das Urteil der Vorinstanz. Bereits am 13.06.2014 hatte das Landgericht (LG) Hamburg ebenfalls eine Wettbewerbswidrigkeit bejaht.

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eBay Verkäufer kann durch Scheingebote bei Auktion schadensersatzpflichtig werden

30. Juni 2015 von RA Christian Solmecke

Wer als eBay Verkäufer mittels eines Fake-Accounts durch Scheingebote mitbietet um den Preis in die Höhe zu pushen, den kann das unter Umständen teuer zu stehen kommen. Dies ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart.

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Widerrufsrecht darf von Onlinehändler auf einen Monat verlängert werden

24. Juni 2015 von RA Christian Solmecke

Bei vielen Shopbetreibern herrscht Unsicherheit, wie mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher umgegangen werden soll. Dass die Regelungen sich zum 13.06.2014 noch einmal geändert haben, hat sich mittlerweile verbreitet. Fraglich ist aber, welche Veränderungen  an der Muster-Belehrung vorgenommen werden dürfen. Klar ist nur, dass solche zu Lasten des Verbrauchers unwirksam sind.

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Werbung mit Rabatt: Einschränkung muss in Anzeige stehen

6. Mai 2015 von RA Christian Solmecke

Wirbt ein Händler in einer Anzeige mit günstigen Konditionen wie einem Rabatt, müssen die dazugehörigen Einschränkungen auch in der Anzeige selbst stehen. Ansonsten ist dies ein wettbewerbswidriges Verhalten, das abgemahnt werden kann.

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Weiterverkaufs-Verbote für E-Books gültig

6. Mai 2015 von RA Christian Solmecke

In einer neuen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Az.: 10 U 5/11) wurde wiederholt der Unterschied zwischen digitalen und analogen Büchern thematisiert. Im Ergebnis mussten die Verbraucherschützer eine Niederlage hinnehmen, da das umstrittene Weiterverkaufs-Verbot nicht für ungültig erklärt wurde.

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Nachträgliche Abänderung eines eBay-Angebots nur in Ausnahmefällen möglich

5. Mai 2015 von RA Christian Solmecke

Das Amtsgericht (AG) Dieburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die nachträgliche Abänderung eines eBay-Angebots nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich ist. Eine Abänderung ist jedoch insbesondere dann nicht mehr möglich, wenn bereits Gebote abgegeben wurden (Urteil vom 15.04.2015 – Az.: 20 C 945/14).

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Onlinehandel: Widerrufsrecht ausgeschlossen bei Bestellung nach Baukastensystem?

5. Mai 2015 von RA Christian Solmecke

Normalerweise dürfen Kunden Bestellungen im Onlinehandel widerrufen. Dieses Widerrufsrecht gilt aber nicht immer. Wie die rechtliche Situation bei einem vom Käufer aufgrund mehrerer Wahlmöglichkeiten individuell zusammengestellten Couch-Garnitur aussieht, darüber hat kürzlich das Amtsgericht Dortmund eine interessante Entscheidung getroffen.

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YouTube-Videos können Schleichwerbung sein: Teure Abmahnungen drohen!

4. Mai 2015 von RA Christian Solmecke

Inwieweit sind YouTube-Videos als illegale Schleichwerbung anzusehen und welche Konsequenzen sind damit für Unternehmen verbunden? Dies beantwortet Rechtsexperte Christian Solmecke im nachfolgenden Interview. Unternehmen sollten aufpassen. Ansonsten müssen sie mit kostspieligen Abmahnungen sowie mit saftigen Bußgeldern rechnen.

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Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung muss formellen Anforderungen genügen

30. April 2015 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler die eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht etwa wegen der Verletzung der Impressumspflicht erhalten, sollten diese genau prüfen lassen. Auch eine berechtigte Abmahnung kann im Einzelfall unwirksam sein, wenn der Abmahner bestimmte Formalien nicht eingehalten hat.

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Onlinehandel: Verzicht auf Widerrufsrecht kann zulässig sein

29. April 2015 von RA Christian Solmecke

Online-Händler können unter Umständen mit ihren Kunden per AGB vereinbaren, dass sie vorzeitig auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Neumarkt in der Oberpfalz.

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Auch Booking.com wird wegen Bestpreisklausel abgemahnt

25. April 2015 von RA Christian Solmecke

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, auch gegen den Anbieter Booking.com wegen der kartellrechtlichen Problematik von Bestpreisklauseln vorgehen zu wollen, und diesbezüglich bereits eine Abmahnung an den Anbieter gerichtet.

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Für Print-Anzeigen einer Online-Plattform gelten eingeschränkte Informationspflichten

20. April 2015 von RA Christian Solmecke

Wenn ein Unternehmen in einer Anzeige wirbt, muss es grundsätzlich die erforderlichen Informationspflichten nach § 5a Abs. 3 UWG aufführen, damit der potenzielle Kunde das Unternehmen vollständig identifizieren kann. Es gibt jedoch auch Ausnahmen von diesem Grundsatz, wie ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Köln zeigt.

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UsedSoft nimmt Berufung gegen Oracle zurück

16. April 2015 von RA Christian Solmecke

Das bereits seit vielen Jahren laufende Verfahren gegen UsedSoft, das den Handel mit gebrauchter Software zum Gegenstand hatte, hat eine spektakuläre Wende genommen. Der Softwarehändler UsedSoft hat in dem vor dem Oberlandesgericht München anhängigen Verfahren seine Berufung zurückgenommen.

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Onlinehandel: Kein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Heizöl

15. April 2015 von RA Christian Solmecke

Verbraucher haben bei Bestellungen im Onlinehandel normalerweise ein Widerrufsrecht. Dies gilt allerdings nicht ausnahmslos. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bonn gibt es kein Widerrufsrecht bei dem Abschluss eines Online-Vertrages über die Lieferung von Heizöl.

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Negative Bewertung über Montageanleitung muss nicht gelöscht werden

31. März 2015 von RA Christian Solmecke

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches daher auch im Grundgesetz eine besondere Stellung besitzt. Diese spiegelt sich auch in vielen Gerichtsverfahren wieder. Oft überwiegt die Meinungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechten wie dem Persönlichkeitsrecht.

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Widerrufsrecht beim Online-Maklervertrag

30. März 2015 von RA Christian Solmecke

Es gibt nicht viele Möglichkeiten, aus einem Vertrag zu „flüchten“. Eine Variante ist das Widerrufsrecht, das regelmäßig bei Fernabsatz-Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern besteht. Zwei Wochen hat der Käufer in diesen Fällen Zeit, den Vertrag zu beseitigen. Doch manchmal ist streitig, ob ein solches Recht besteht.

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Bewertungsportale: Gekauftes Ranking ist kennzeichnungspflichtig

24. März 2015 von RA Christian Solmecke

Online-Bewertungsportale etwa für Ärzte dürfen nicht ohne Weiteres gekaufte Top-Platzierungen anbieten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes München I.

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