Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

OLG Bamberg: Eingeschränkte Preisgarantie mit Sternchen-Hinweis zulässig

8. April 2014 von RA Christian Solmecke

Es ist fast schon ein Standard, dass Werbeslogans mit einem Sternchen-Hinweis versehen werden. So kann der jeweilige Anbieter gewährleisten, dass alle kundenrelevanten Informationen in der Werbung aufgeführt sind. Trotzdem dürfen die prägnanten Aussagen nicht inhaltlich falsch sein, eine Kompensation im Kleingedruckten gelingt nicht immer. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte sich kürzlich mit einer eingeschränkten Preisgarantie zu beschäftigen.

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Achtung Onlinehändler: Garantie muss im Onlineshop auffindbar sein!

4. April 2014 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Werbeaussagen eines Online-Shops als irreführend erachtet (Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 O 157/13). Im Onlineshop war mit einer Geld-zurück-Garantie geworben worden, was an sich auch zulässig ist.

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Google erhält Abmahnung wegen nicht ordnungsgemäßem Impressum

2. April 2014 von RA Christian Solmecke

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte bereits vor einiger Zeit Google abgemahnt. Google soll seine Impressumspflicht vernachlässigt haben. Die Argumente der Verbraucherschützer erscheinen uns plausibel.

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YouTube-Videos können Schleichwerbung sein: Teure Abmahnungen drohen!

26. März 2014 von RA Christian Solmecke

Inwieweit sind YouTube-Videos als illegale Schleichwerbung anzusehen und welche Konsequenzen sind damit für Unternehmen verbunden? Dies beantwortet Rechtsexperte Christian Solmecke im nachfolgenden Interview. Unternehmen sollten aufpassen. Ansonsten müssen sie mit kostspieligen Abmahnungen sowie mit saftigen Bußgeldern rechnen.

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Amazon: Nutzung fremder ASIN-Nummer kann Markenrechtsverletzung sein

25. März 2014 von RA Christian Solmecke

Als Händler sollten Sie keine fremden Amazon Standard-Identifikationsnummern (ASIN) verwenden. Denn dann müssen sie mit einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

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eBay hat seine allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert

24. März 2014 von RA Christian Solmecke

Das Internetauktionshaus eBay hatte zum ersten Mal seit 2007 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail angekündigt. Seit dem 12.03.2014 gelten die neuen AGB. Darüber hinaus verwendet eBay eine neue Datenschutzerklärung.

 

Was ändert sich die für Nutzer?

eBay ändert die Begrifflichkeit für die einzelnen Teilnehmer. Aus dem ehemals als „Mitglied“ bezeichneten User wird nun ein „Nutzer“. Der ehemals „Anbieter“ benannte Auktionsanbieter wird nun „Verkäufer“ genannt. Der private Käufer wird angehalten nicht mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu drohen, um gewünschte Verhaltensweisen herbeizuführen.

Ausdrücklich wird in § 2 Nr. 2 nun verlangt, dass gewerbliche Händler ein gewerbliches Nutzungskonto erstellen und nicht über ein privates Konto handeln dürfen. Weiter müssen gewerbliche Händler die gesetzlichen Kennzeichnungs- und Informationspflichten beachten. Dazu zählten vor allem die Nutzung eines rechtswirksamen Impressums und die Beachtung sonstiger gesetzlicher Vorgaben.

Bezüglich der Abwicklung der über die eBay Plattform geschlossenen Verträge setzt eBay nun in § 6 Nr. 9 fest, dass der Käufer zur Vorkasse verpflichtet ist, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird. Für Käufer bedeutet dies, dass der Kaufpreis nunmehr sofort mittels der vereinbarten Zahlungsmethode beglichen werden muss. Darüber hinaus räumt sich eBay das Recht ein, bestimmte Zahlungsmethoden Käufern nach eigenen Maßstäben nicht anzubieten. Hintergrund dieser Regelung ist, dass das Auktionshaus nach eigener Analyse Zahlungsausfällen vorbeugen möchte.

Was passiert, wenn Nutzer sich nicht an die Regeln halten

Sollte das Auktionshaus wiederholte Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen feststellen, besteht nun nach § 4 die Möglichkeit einzelne Nutzer zu sanktionieren. So räumt sich eBay das Recht ein Angebote, Gebote oder Artikel zu löschen, sofern Verstöße offensichtlich werden. Sofern eBay Nutzer Konten Dritten zugänglich machen stellt diese Handlung nunmehr ebenfalls einen ausdrücklichen Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen dar, der sanktioniert werden kann.

Wie geht eBay mit meinen Daten um?

eBay hat die Datenschutzerklärung neu formuliert bzw. in Teilen umgeordnet. Nutzer, die die Auktionsplattform über Smartphones oder sonstige mobile Endgeräte nutzen, werden nunmehr über die Verwendung von Cookies aufgeklärt. Näher wird nun auch der technische Ablauf beschrieben.

 

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Ab dem 13.06.2014 gilt der sog. Grundtarif bei Kundenhotlines – Worauf Unternehmer achten müssen

21. März 2014 von RA Christian Solmecke

Am 25. Oktober 2011 wurde die EU Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) verabschiedet. Artikel 21 der Richtlinie trifft eine neue Regelung über die Kosten der telefonischen Kontaktaufnahme von Verbrauchern mit Unternehmen, zu denen bereits eine vertragliche Verbindung besteht: Wer Fragen zu einem bestehenden Vertrag hat, soll den Unternehmer anrufen können, ohne mehr als den Grundtarif für das Telefonat zu zahlen. Der Verbraucher soll nicht für etwas bezahlen, das der Unternehmer im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen ohnehin erbringen sollte oder müsste. Was das genau für Unternehmer bedeutet, soll im Folgenden erläutert werden. [Mehr dazu →]

LG Frankfurt: Zulässigkeit von Mehrwertdienst Nummer im Impressum

20. März 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler in Impressum von seinem Onlineshop eine Mehrwertdienst Nummer angibt, muss schnell mit einer teuren Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Telemediengesetz rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.

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LG Erfurt: Umfassende Informationspflicht bei Werbeanzeigen

17. März 2014 von RA Christian Solmecke

Auch im Rahmen von Werbung in Zeitungen un anderen gedruckten Publikationen sollte auf die korrekte Bezeichnung des werbenden Unternehmens in Werbeanzeigen geachtet werden. Dies ergibt sich bereits aus mehreren einschlägigen Gerichtsentscheidungen.

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Buchrezensionen urheberrechtlich geschützt: FAZ gewinnt gegen buch.de

11. März 2014 von RA Christian Solmecke

Auch einzelne Ausschnitte von Buchkritiken der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sind urheberrechtlich geschützt. Eine gewisse Schöpfungshöhe müsse jedoch erreicht sein, so die Richter am Landgericht München in ihrem Urteil vom 24.07.2013, Az.: 21 O 7543/12.

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OLG Hamm: Verkürzung von Gewährleistungsfristen für B-Ware kann unzulässig sein

5. März 2014 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.01.2014 (Az. 4 U 102/13) entschieden, dass die generelle Verkürzung der Gewährleistungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für B-Ware Artikel auf 1 Jahr unlauter ist. Darüber hinaus gehen die Richter nicht davon aus, dass B-Ware Artikel zugleich auch immer den in der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie genannten Gebrauchtwaren entsprechen.

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Gefahrtragung im Versandhandel: BGH erklärt Klausel für unwirksam

21. Februar 2014 von RA Christian Solmecke

Online-Händler dürfen im Versandhandel nicht immer die Gefahrtragung für den Transport der Ware auf den Kunden abwälzen. Eine derartige Klausel in den AGB kann rechtswidrig sein. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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LG Aurich: Vorzeitiger Abbruch von eBay-Auktion – Käufer steht kein Schadensersatz zu

19. Februar 2014 von RA Christian Solmecke

Muss ein eBay-Verkäufer beim Abbruch einer eBay-Auktion Schadensersatz zahlen? Dies hat jetzt das LG Aurich mit einer fragwürdigen Begründung verneint.

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OLG Köln: Verdeckte Werbung ist unzulässig

19. Februar 2014 von RA Christian Solmecke

Der Betreiber einer Internetseite hatte Fahrzeuge der Marke Dacia beworben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich bei der betreffenden Veröffentlichung um Werbung handelt. Dies sei wettbewerbswidrig, so das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 09.08.2013 Az.: 6 U 3/13.

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BGH konkretisiert die Voraussetzungen für eine wirksame eBay-Angebotsrücknahme

5. Februar 2014 von RA Christian Solmecke

Der BGH hat im Urteil vom 08. Januar 2014 einmal mehr die Bedingungen für eine wirksame Angebotsrücknahme auf der Internet-Verkaufsplattform eBay konkretisiert (Az. VIII ZR 63/13).

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Amazon-Marketplace: Verstoß gegen Energieverbrauchskennzeichnung kann zur Abmahnung führen

5. Februar 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler bei Veröffentlichung von Angeboten auf der Internet-Plattform Amazon-Marketplace nicht die vorgeschriebenen Informationen zum Energieverbrauch erteilt handelt wettbewerbswidrig und muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln.

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OLG Hamm: Beschriftung von Bestell-Button mit „Bestellung abschicken“ ist rechtswidrig

29. Januar 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler den Bestell-Button falsch beschriftet, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Wie penibel die Gerichte hier sind, wird an mehreren aktuellen Entscheidungen deutlich.

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eBay: Auktionsabbruch wegen Verdacht der Beschädigung zulässig?

9. Januar 2014 von RA Christian Solmecke

Ein eBay-Verkäufer darf nicht bereits eine Auktion abbrechen, wenn die Ware möglicherweise beschädigt worden ist. Ansonsten drohen Schadensersatzansprüche. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Offenbach.

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Öffentliche Einrichtungen verzichten teilweise auf Like-Button

22. November 2013 von RA Christian Solmecke

Ein Rüffel von Datenschützern bezüglich der Verwendung vom Facebook-Like-Button durch öffentliche Stellen in Baden-Württemberg hat ernste Konsequenzen gehabt.

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LG Kiel: Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein

19. November 2013 von RA Christian Solmecke

Dürfen Markenhersteller ihren Händlern den Verkauf ihrer Waren über Plattformen im Internet – wie eBay oder Amazon – verbieten? Ein solches Vertriebsverbot hat jetzt das Landgericht Kiel als kartellrechtswidrig angesehen.

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