Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Kunde soll 70.000 Euro für negative Amazon-Bewertung zahlen – RA Christian Solmecke bewertet den Fall

25. April 2014 von RA Christian Solmecke

Über einen unglaublichen Fall berichtet heute die Augsburger Allgemeine. Nach dem Kauf eines Fliegenschutzgitters für 22,51 Euro war der Kunde mit der Bedienungsanleitung zur Montage nicht zufrieden und gab darauf eine schlechte Amazon-Bewertung für den Händler ab. Nach Darstellung des Kunden forderte der Händler dann zur Löschung der Bewertung auf und drohte mit einer Anzeige. Davon berichtete der Kunde Amazon. Der Shop des Händlers wurde geschlossen. Jetzt fordert der Händler vom Kunden 70.000 Euro Verdienstausfall und verklagte ihn vor dem Landgericht Augsburg. Zu Recht? RA Christian Solmecke mit einer ersten Bewertung des Falles:

 

Negative Bewertung muss wahr sein

“Grundsätzlich gilt für Bewertungen auf Bewertungsportalen im Internet, dass diese wahr sein müssen. Hier wird also zunächst einmal zu klären sein, ob die abgegebene Bewertung unwahr ist.

Beleidigungen sind unzulässig

Darüber hinaus können negative Bewertungen auch noch untersagt werden, wenn sie beleidigenden Inhalt haben oder als Schmähkritik zu werten sind.

Im vorliegenden Fall ist dies jedoch nicht gegeben. Vielmehr stellt die negative Bewertung eine freie Meinungsäußerung dar.

Möglicherweise muss man die streitgegenständliche Amazon Bewertungen auch in zwei Teile teilen: Zunächst einmal könnte die Sternchen-Bewertung als Meinungsäußerung betrachtet werden. Diese ist grundrechtlich geschützt und damit zulässig. Die Aussage über die falsche Bedienungsanleitung könnte dann die unwahre Tatsachenbehauptung darstellen. In einem weiteren Schritt wäre dann zu klären, warum Amazon den Account des Händlers tatsächlich gesperrt hat.

Erfolgte die Sperrung aufgrund der Aussage zur Bedienungsanleitung, könnte ein Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung des Unternehmens tatsächlich dem Grunde nach gegeben sein.

Erfolgte die Sperrung jedoch allein aufgrund der Sternchen-Bewertung, so kann dem Kunden kein Vorwurf gemacht werden. Diese negative Bewertung war vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ohnehin dürfte es schwierig sein, nachzuweisen, was der genaue Grund von Amazon für die Sperrung des Händler-Kontos war. Lagen zum Beispiel schon 20 negative Bewertungen vor und hat die jetzt streitgegenständliche Bewertung das Fass quasi nur noch zum Überlaufen gebracht, kann der Kunde nicht allein verantwortlich gemacht werden.

Letztlich ist auch noch denkbar, dass das Konto des Händlers gesperrt worden ist, da der Kunde Amazon von der Drohung des Händlers mit einer Anzeige berichtet hat. Dann wird es maßgeblich darauf ankommen, ob es diese Drohung tatsächlich gab.

Sofern also in dem Gerichtsverfahren festgestellt wird, dass die Sperrung allein aufgrund einer unwahren Tatsachenbehauptung des Kunden erfolgte, muss geprüft werden, ob diese Sperrung tatsächlich zu Umsatzverlusten geführt hat. Geltend gemacht werden können dann allerdings nicht die vollen Umsatzverluste sondern vielmehr der tatsächlich entstandene Schaden, der möglicherweise im entgangenen Gewinn zu sehen sein kann. Bei negativen Bewertungen ist es oftmals nicht möglich, den Schaden exakt zu berechnen, den eine einzige falsche Bewertung angerichtet hat. Hier könnte der Fall anders liegen, sofern klar festgestellt werden kann, dass das Konto nur aufgrund dieser einen Bewertung gesperrt worden ist und damit der gesamte Handel über Amazon gestoppt wurde.

Wie der Fall gelöst werden muss, wird demnach maßgeblich vom Ergebnis der Beweisaufnahme abhängen.”

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Kein Widerrufsrecht bei individuell gestaltetem Sofa

11. April 2014 von RA Christian Solmecke

Online-Bestellungen von Waren haben Vor- und Nachteile: Der potenzielle Käufer kann den Gegenstand regelmäßig nicht so genau begutachten wie vor Ort, was durchaus nachteilig ist, da Anpreisungen im Internet meist geschönt sind. Von Vorteil ist, dass im Netz bessere Vergleiche angestellt werden können und man kommt letztendlich oft günstiger weg. Kompensiert wird die Tatsache, die Ware nicht in der Realität zu sehen, grundsätzlich durch das Widerrufsrecht der Verbraucher.

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OLG Bamberg: Eingeschränkte Preisgarantie mit Sternchen-Hinweis zulässig

8. April 2014 von RA Christian Solmecke

Es ist fast schon ein Standard, dass Werbeslogans mit einem Sternchen-Hinweis versehen werden. So kann der jeweilige Anbieter gewährleisten, dass alle kundenrelevanten Informationen in der Werbung aufgeführt sind. Trotzdem dürfen die prägnanten Aussagen nicht inhaltlich falsch sein, eine Kompensation im Kleingedruckten gelingt nicht immer. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte sich kürzlich mit einer eingeschränkten Preisgarantie zu beschäftigen.

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Achtung Onlinehändler: Garantie muss im Onlineshop auffindbar sein!

4. April 2014 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Werbeaussagen eines Online-Shops als irreführend erachtet (Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 O 157/13). Im Onlineshop war mit einer Geld-zurück-Garantie geworben worden, was an sich auch zulässig ist.

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Google erhält Abmahnung wegen nicht ordnungsgemäßem Impressum

2. April 2014 von RA Christian Solmecke

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte bereits vor einiger Zeit Google abgemahnt. Google soll seine Impressumspflicht vernachlässigt haben. Die Argumente der Verbraucherschützer erscheinen uns plausibel.

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YouTube-Videos können Schleichwerbung sein: Teure Abmahnungen drohen!

26. März 2014 von RA Christian Solmecke

Inwieweit sind YouTube-Videos als illegale Schleichwerbung anzusehen und welche Konsequenzen sind damit für Unternehmen verbunden? Dies beantwortet Rechtsexperte Christian Solmecke im nachfolgenden Interview. Unternehmen sollten aufpassen. Ansonsten müssen sie mit kostspieligen Abmahnungen sowie mit saftigen Bußgeldern rechnen.

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Amazon: Nutzung fremder ASIN-Nummer kann Markenrechtsverletzung sein

25. März 2014 von RA Christian Solmecke

Als Händler sollten Sie keine fremden Amazon Standard-Identifikationsnummern (ASIN) verwenden. Denn dann müssen sie mit einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

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eBay hat seine allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert

24. März 2014 von RA Christian Solmecke

Das Internetauktionshaus eBay hatte zum ersten Mal seit 2007 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail angekündigt. Seit dem 12.03.2014 gelten die neuen AGB. Darüber hinaus verwendet eBay eine neue Datenschutzerklärung.

 

Was ändert sich die für Nutzer?

eBay ändert die Begrifflichkeit für die einzelnen Teilnehmer. Aus dem ehemals als „Mitglied“ bezeichneten User wird nun ein „Nutzer“. Der ehemals „Anbieter“ benannte Auktionsanbieter wird nun „Verkäufer“ genannt. Der private Käufer wird angehalten nicht mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu drohen, um gewünschte Verhaltensweisen herbeizuführen.

Ausdrücklich wird in § 2 Nr. 2 nun verlangt, dass gewerbliche Händler ein gewerbliches Nutzungskonto erstellen und nicht über ein privates Konto handeln dürfen. Weiter müssen gewerbliche Händler die gesetzlichen Kennzeichnungs- und Informationspflichten beachten. Dazu zählten vor allem die Nutzung eines rechtswirksamen Impressums und die Beachtung sonstiger gesetzlicher Vorgaben.

Bezüglich der Abwicklung der über die eBay Plattform geschlossenen Verträge setzt eBay nun in § 6 Nr. 9 fest, dass der Käufer zur Vorkasse verpflichtet ist, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird. Für Käufer bedeutet dies, dass der Kaufpreis nunmehr sofort mittels der vereinbarten Zahlungsmethode beglichen werden muss. Darüber hinaus räumt sich eBay das Recht ein, bestimmte Zahlungsmethoden Käufern nach eigenen Maßstäben nicht anzubieten. Hintergrund dieser Regelung ist, dass das Auktionshaus nach eigener Analyse Zahlungsausfällen vorbeugen möchte.

Was passiert, wenn Nutzer sich nicht an die Regeln halten

Sollte das Auktionshaus wiederholte Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen feststellen, besteht nun nach § 4 die Möglichkeit einzelne Nutzer zu sanktionieren. So räumt sich eBay das Recht ein Angebote, Gebote oder Artikel zu löschen, sofern Verstöße offensichtlich werden. Sofern eBay Nutzer Konten Dritten zugänglich machen stellt diese Handlung nunmehr ebenfalls einen ausdrücklichen Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen dar, der sanktioniert werden kann.

Wie geht eBay mit meinen Daten um?

eBay hat die Datenschutzerklärung neu formuliert bzw. in Teilen umgeordnet. Nutzer, die die Auktionsplattform über Smartphones oder sonstige mobile Endgeräte nutzen, werden nunmehr über die Verwendung von Cookies aufgeklärt. Näher wird nun auch der technische Ablauf beschrieben.

 

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Ab dem 13.06.2014 gilt der sog. Grundtarif bei Kundenhotlines – Worauf Unternehmer achten müssen

21. März 2014 von RA Christian Solmecke

Am 25. Oktober 2011 wurde die EU Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) verabschiedet. Artikel 21 der Richtlinie trifft eine neue Regelung über die Kosten der telefonischen Kontaktaufnahme von Verbrauchern mit Unternehmen, zu denen bereits eine vertragliche Verbindung besteht: Wer Fragen zu einem bestehenden Vertrag hat, soll den Unternehmer anrufen können, ohne mehr als den Grundtarif für das Telefonat zu zahlen. Der Verbraucher soll nicht für etwas bezahlen, das der Unternehmer im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen ohnehin erbringen sollte oder müsste. Was das genau für Unternehmer bedeutet, soll im Folgenden erläutert werden. [Mehr dazu →]

LG Frankfurt: Zulässigkeit von Mehrwertdienst Nummer im Impressum

20. März 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler in Impressum von seinem Onlineshop eine Mehrwertdienst Nummer angibt, muss schnell mit einer teuren Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Telemediengesetz rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.

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LG Erfurt: Umfassende Informationspflicht bei Werbeanzeigen

17. März 2014 von RA Christian Solmecke

Auch im Rahmen von Werbung in Zeitungen un anderen gedruckten Publikationen sollte auf die korrekte Bezeichnung des werbenden Unternehmens in Werbeanzeigen geachtet werden. Dies ergibt sich bereits aus mehreren einschlägigen Gerichtsentscheidungen.

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Buchrezensionen urheberrechtlich geschützt: FAZ gewinnt gegen buch.de

11. März 2014 von RA Christian Solmecke

Auch einzelne Ausschnitte von Buchkritiken der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sind urheberrechtlich geschützt. Eine gewisse Schöpfungshöhe müsse jedoch erreicht sein, so die Richter am Landgericht München in ihrem Urteil vom 24.07.2013, Az.: 21 O 7543/12.

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OLG Hamm: Verkürzung von Gewährleistungsfristen für B-Ware kann unzulässig sein

5. März 2014 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.01.2014 (Az. 4 U 102/13) entschieden, dass die generelle Verkürzung der Gewährleistungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für B-Ware Artikel auf 1 Jahr unlauter ist. Darüber hinaus gehen die Richter nicht davon aus, dass B-Ware Artikel zugleich auch immer den in der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie genannten Gebrauchtwaren entsprechen.

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Gefahrtragung im Versandhandel: BGH erklärt Klausel für unwirksam

21. Februar 2014 von RA Christian Solmecke

Online-Händler dürfen im Versandhandel nicht immer die Gefahrtragung für den Transport der Ware auf den Kunden abwälzen. Eine derartige Klausel in den AGB kann rechtswidrig sein. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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LG Aurich: Vorzeitiger Abbruch von eBay-Auktion – Käufer steht kein Schadensersatz zu

19. Februar 2014 von RA Christian Solmecke

Muss ein eBay-Verkäufer beim Abbruch einer eBay-Auktion Schadensersatz zahlen? Dies hat jetzt das LG Aurich mit einer fragwürdigen Begründung verneint.

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OLG Köln: Verdeckte Werbung ist unzulässig

19. Februar 2014 von RA Christian Solmecke

Der Betreiber einer Internetseite hatte Fahrzeuge der Marke Dacia beworben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich bei der betreffenden Veröffentlichung um Werbung handelt. Dies sei wettbewerbswidrig, so das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 09.08.2013 Az.: 6 U 3/13.

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BGH konkretisiert die Voraussetzungen für eine wirksame eBay-Angebotsrücknahme

5. Februar 2014 von RA Christian Solmecke

Der BGH hat im Urteil vom 08. Januar 2014 einmal mehr die Bedingungen für eine wirksame Angebotsrücknahme auf der Internet-Verkaufsplattform eBay konkretisiert (Az. VIII ZR 63/13).

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Amazon-Marketplace: Verstoß gegen Energieverbrauchskennzeichnung kann zur Abmahnung führen

5. Februar 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler bei Veröffentlichung von Angeboten auf der Internet-Plattform Amazon-Marketplace nicht die vorgeschriebenen Informationen zum Energieverbrauch erteilt handelt wettbewerbswidrig und muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln.

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OLG Hamm: Beschriftung von Bestell-Button mit „Bestellung abschicken“ ist rechtswidrig

29. Januar 2014 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler den Bestell-Button falsch beschriftet, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Wie penibel die Gerichte hier sind, wird an mehreren aktuellen Entscheidungen deutlich.

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eBay: Auktionsabbruch wegen Verdacht der Beschädigung zulässig?

9. Januar 2014 von RA Christian Solmecke

Ein eBay-Verkäufer darf nicht bereits eine Auktion abbrechen, wenn die Ware möglicherweise beschädigt worden ist. Ansonsten drohen Schadensersatzansprüche. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Offenbach.

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