Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Onlinehandel: Kein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Heizöl

15. April 2015 von RA Christian Solmecke

Verbraucher haben bei Bestellungen im Onlinehandel normalerweise ein Widerrufsrecht. Dies gilt allerdings nicht ausnahmslos. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bonn gibt es kein Widerrufsrecht bei dem Abschluss eines Online-Vertrages über die Lieferung von Heizöl.

 Onlinehandel: Kein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Heizöl©-cirquedesprit-Fotolia

Onlinehandel: Kein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Heizöl©-cirquedesprit-Fotolia

Vorliegend hatte ein Verbraucher übers Internet Heizöl bestellt. Noch bevor das Heizöl in seinen Tank gefüllt wurde stornierte er den Vertrag. Der Händler nahm ihn daraufhin auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kunde weigerte sich jedoch zu zahlen und berief sich auf das ihm angeblich zustehende Widerrufsrecht im Onlinehandel. Nachdem das Amtsgericht Euskirchen der Klage des Händlers mit Urteil vom 21.02.2014 (Az. 23 C 82/13) stattgegeben hatte, legte der Verbraucher gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Widerrufsrecht im Onlinehandel bei Heizöl ausgeschlossen

Das Landgericht Bonn schloss sich jedoch der Ansicht der Vorinstanz an und wies die Berufung des Käufers mit Urteil vom 31.07.2014 (Az. 6 S 54/14) zurück. Die Richter begründeten das damit, dass bei dem Online-Handel mit Heizöl das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB in der Fassung bis zum 13.06.2014 geltenden Fassung (nunmehr § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB) ausgeschlossen ist. Dies ergibt sich nach Ansicht des Gerichtes daraus, dass es sich bei Heizöl um eine Ware handelt, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt. Auf diese hat der jeweilige Händler keinen Einfluss. Diese Schwankungen können auch innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen auftreten. Insofern liegen die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Widerrufsrechts vor. Hiergegen spricht nicht, dass der Verbraucher das Heizöl nicht unmittelbar an der Rohstoffbörse bezogen hat. Denn die mit den Schwankungen auf dem Finanzmarkt verbundenen Risiken dürfen hier nicht einseitig auf dem Onlinehändler abgewälzt werden.

Revisionsverfahren vor BGH anhängig

Diese Entscheidung des Landgerichtes Bonn ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen sie ist derzeit ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen B VIII ZR 249/14 anhängig.

Onlinehändlern droht bei unzureichender Widerrufsbelehrung Abmahnung

Onlinehändler sollten sich genau darüber informieren, wann Ihre Kunden ein Widerrufsrecht haben und welche Anforderungen für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung gelten. Ansonsten besteht für sie  ein hohes Risiko der Abmahnung.(HAB)

Schlagworte:, , , , ,

0 Antworten bis jetzt ↓

  • Noch keine Kommentare.

Sie müssen eingeloggt sein um ein Kommentar zu schreiben.