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OLG München zur Zulässigkeit der Zusatzangabe des Ortes im Unternehmensnamen

21. Juli 2010 von RA Christian Solmecke

Das OLG München hat mit Beschluss vom 28.04.2010 (Az. 31 Wx 117/09) entschieden, dass ein Unternehmensname mit einer Zusatzangabe des Ortes zulässig ist und nicht gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit verstößt.

In dem vorliegenden Sachverhalt hatte ein Unternehmen nach erfolgter Firmenänderung die Eintragung ins Handelsregister unter dem Namen „Münchner Hausverwaltung GmbH“ beantragt. Das zuständige Registergericht lehnte die Eintragung der Firmenänderung mit der Begründung ab, dass das Unternehmen in der Region keine führende wirtschaftliche Position habe.

Dieser Ansicht folgte das OLG München nicht und erklärte, dass die Zusatzangabe des Ortes nicht nur von Unternehmen geführt werden könne, die eine führende wirtschaftliche Position haben. Weiter führte das Gericht aus:

„(…)Es kann dahingestellt bleiben, ob der informierte Durchschnittsverbraucher der Art der Verwendungsform einer Ortsangabe (attributiv oder substantivisch) überhaupt einen unterschiedlichen Bedeutungsgehalt beimisst. Entgegen dem Beschwerdevorbringen verbindet der informierte Durchschnittsverbraucher nach Auffassung des Senats auch bei Verwendung des attributiven Zusatzes der Ortsbezeichnung nicht die – mit dem Erscheinungsbild der modernen Wettbewerbswirtschaft im Widerspruch stehende -Vorstellung, dass das so firmierende Unternehmen das einzige oder einzige bedeutende Unternehmen dieser Art in der Region sei. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt jedoch dann, wenn im konkreten Fall zusätzliche Angaben in den Firmennamen mit aufgenommen werden, die eine Alleinstellung oder eine besondere Bedeutung der Firma nahelegen. Demgemäß ist im Hinblick auf das Irreführungsverbot im Sinne des § 18 Abs. 2 HGB grundsätzlich lediglich zu fordern, dass zu dem verwendeten geographischen Begriff überhaupt ein im weitesten Sinne realer Bezug gegeben ist. Dies ist etwa dann gegeben, wenn die Firma ihren Sitz in dem angegebenen Ort hat, wobei es bei Angabe einer nahe gelegenen Großstadt ausreicht, dass der tatsächliche Sitz des Unternehmens dem Wirtschaftsgebiet der Großstadt unterfällt.(…)“

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