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OLG Köln: Abwertende Äußerungen über Wettbewerber in einem Newsletter sind keine zulässige Meinungsäußerung

7. Oktober 2009 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 09.09.2009 (Az. 6 U 48/09) hat sich das OLG München mit dem brisanten Thema der unzulässigen Meinungsäußerung über Konkurrenten in Werbeaussagen beschäftigt.

Die beteiligten Parteien sind als Wettbewerber auf dem Coaching-Markt aktiv. In einem Newsletter der Beklagten, den diese auch zu Werbezwecken versendete, äußerte sich diese über die Kläger indirekt herabsetzend, in dem sie auf Artikel verlinkte, in denen die Kläger auf dem Gebiet des Coachings als unseriös dargestellt wurden:

„Problematisch ist, dass sich immer noch merkwürdige Anbieter auf dem Markt befinden (siehe die Artikel „Scharlatane auf dem Coaching-Markt” und „Coachingmarkt sucht Struktur und Qualität” der E.)”

Das OLG Köln hielt diese Art der unsachlichen Herabsetzung eines Wettbewerbers für nicht zulässig und führte zum Sachverhalt aus:

„(…)Dort (in dem Artikel „Scharlatane auf dem Coaching-Markt”) erfährt der Leser, dass zu den unseriösen Anbietern die Kläger, die hier beide namentlich genannt sind, gehören. Dies ist bereits deshalb sachlich nicht gerechtfertigt, weil es nach dem weiteren Inhalt des Artikels unter den insgesamt 35.000 Anbietern von Coachingdienstleistungen nur 3.500 seriöse Anbieter gibt. Ein sachlicher Grund, von den 31.500 unseriösen Anbietern gerade die Kläger und nur einen weiteren Anbieter namentlich zu benennen, ist nicht zu erkennen. Vielmehr werden die Kläger auf diese Weise an den Pranger gestellt. Warum die Kläger insoweit als Exempel dienen, ergibt sich aus dem Artikel nicht, denn dort werden die Kläger lediglich pauschal abgewertet. (…)Ein sachbezogenes Urteil wird dem Leser dadurch nicht ermöglicht; es bleibt allein der diffuse Eindruck, die geschäftliche Tätigkeit der Kläger sei nicht auf wissenschaftliche oder praktische Erkenntnisse gegründet; vielmehr handele es sich bei den Klägern um eine sektenähnliche Organisation, die jeden, der sich auf sie einlässt, ins Verderben führt.

Entsprechendes gilt für den weiteren Artikel des E… „Coachingmarkt sucht Struktur und Qualität”.(…)”

Die Richter entschieden im vorliegenden Fall, dass die in den verlinkten Artikeln enthaltenen Äußerungen weder von der Presse- noch von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sind. Zur Begründung führte das OLG Köln an, dass in einem Wettbewerbsverhältnis andere Maßstäbe hinsichtlich der Aneignung von Äußerungen Dritter zu Werbezwecken gelten:

„(…)Zu Unrecht beruft sich die Beklagte darauf, die verlinkten Artikel seien durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt und eine Verlinkung hierauf könne daher nicht unzulässig sein. Denn es gehen – wie ausgeführt – innerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses andere Maßstäbe als dies für Äußerungen eines Dritten auch dann nicht ohne weiteres zu eigen machen, wenn diese im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG zulässig sind. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich wie hier mittelbar um eigene Aussagen des Wettbewerbers handelt, denn der Artikel „Scharlatane auf dem Coaching-Markt” des E… beruft sich seinerseits wiederum auf den Geschäftsführer der Beklagten als Branchenkenner; der Artikel „Coachingmarkt sucht Struktur und Qualität” beruft sich auf den von den von dem Geschäftsführer der Beklagten geleiteten „D.”. Gleiches gilt für den Artikel im manager-magazin, in dem ebenfalls wiederum die Kläger namentlich genannt und negativ beschrieben sind, während der Geschäftsführer der Beklagten dort als „Coachingexperte” angeführt ist.(…)”

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